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Unsere zehn aktuellsten Beiträge
WETTBEWERBSRECHT
Telefonakquise nach Unternehmenswechsel kann zulässig sein – E-Mail-Werbung nicht
Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Urteil noch einmal den rechtlichen Unterschied zwischen der Werbung am Telefon und der E-Mail Werbung im B2B-Bereich deutlich gemacht. E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung des Adressaten stets unzulässig. Telefonische Werbung kann in bestimmten Fällen zulässig sein, auch wenn der Angerufene nicht vorab ausdrücklich eingewilligt hat. |
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27. August 2010 |
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FERNABSATZRECHT
Und wieder: Vorsicht bei Preisangaben im Newsletter
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass Unternehmen auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Preisangabenverordnung sehr genau prüfen müssen, welche Angaben zu Preisen sie in E-Mails machen. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zu Verbrauchern, sondern auch im B2B-Bereich. Auch wer seine Preise mit der Konkurrenz vergleicht, muss nicht nur offline, sondern auch auf der Website und in E-Mails sicher stellen, dass der Vergleich den hohen Anforderungen an die vergleichende Werbung genügt. |
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23. August 2010 |
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FERNABSATZRECHT
UPDATE: Pflicht zur vollständigen Preisangabe auch im E-Mail-Newsletter
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gelten die Regeln der Preisangabenverordnung (PAngV) auch dann, wenn mit Preisen in einem Newsletter geworben wird. Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Werbung mit Preisen kompliziert ist und der Teufel im Detail steckt. Dies hat Dr. Martin Schirmbacher zum Anlass genommen, um genauer darauf einzugehen. |
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10. August 2010 |
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FERNABSATZRECHT
Kein Vertragsschluss durch Bestellbestätigung
In einer Entscheidung hat das Amtsgericht München bestätigt, dass in der bloßen Präsentation von Ware auf der Homepage eines Internetshops noch kein Angebot liegt. Vielmehr handelt es sich hierbei regelmäßig um eine Aufforderung an den Besucher, ein Angebot abzugeben. Ein solches wiederum würde nicht durch eine Bestellbestätigung des Shopbetreibers angenommen. |
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09. August 2010 |
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