Unter anderem in Zusammenarbeit mit dem e.c.o.-Verband und dem BITKOM hat der DIHK am vergangenen Mittwoch, dem 9.12.2009 auf der Veranstaltung „Neue Adressen im Internet“ über Chancen und Risiken neuer Top-Level-Domains für Unternehmen informiert. Hierbei kamen als Speaker sowohl Befürworter als auch Kritiker der ICANN-Initiative zu Wort.

Bewerber um eine neue TLD werden im Erfolgsfall ihre eigene Registry, also ihre eigene Domainverwaltung. Neben wirtschaftlichen Möglichkeiten und Rechten wachsen damit auch Verantwortung – und Kosten. Daher werden die neuen TLDs kontrovers gesehen (siehe auch unser Beitrag).

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen TLDs:

1.    Wie verläuft das Bewerbungsverfahren?

Für Details zum Bewerbungsverfahren hat die ICANN einen – vorläufigen aber umfassenden - Leitfaden (Applicant Guidebook) für Bewerber auf ihrer Internetseite bereitgestellt.

Mit dem Startschuss wird von den Bewerbern vor allem abgefragt, ob sie organisatorisch, finanziell und technisch in der Lage sind, eine eigene TLD zu verwalten. Für geografische TLDs (z. B. berlin.de) ist zudem erforderlich, dass die jeweilige Regierung die Bewerbung unterstützt.

Zum Ende der Bewerbungsphase wird die Liste aller angemeldeten TLDs veröffentlicht. Dritte erhalten dann in einem engen Zeitfenster von zwei Wochen Gelegenheit, Widerspruch gegen die Zuteilung der TLD anzumelden. Die Begründetheit des Widerspruchs wird in einem anschließenden (ca. 5 Monate dauernden) Dispute Resolution Verfahren geklärt. Als Widerspruchsgründe können vorgebracht werden:

• Die TLD ist verwechselbar ähnlich mit einer bereits existierenden TLD oder einer ebenfalls angemeldeten neuen TLD (String Confusion);
  
  
• Die TLD verletzt Namens oder Kennzeichenrechte des Widersprechenden (legal rights):
  
  
• Die TLD verstößt gegen die die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung (Morality and Public Order)
  
  
• Die Registrierung der TLD beeinträchtigt gewichtige Interessen der jeweiligen Gemeinschaft, auf die sich die TLD bezieht (Community)
  

Hat die Bewerbung die Prüfung durch die ICANN, ein Verfahren wegen eines Disputes oder einer String-Confusion überstanden, erfolgt die Zuteilung (Delegation) der TLD an den Bewerber.

2.    Was für Beschränkungen gibt es bei der Wahl der eigenen TLD?

Die eigene TLD darf nicht mit einer bereits existierenden TLD (z. B. .museum) identisch sein. Ferner darf die TLD nicht mit einer Bezeichnung übereinstimmen, die aus unterschiedlichen – teils technischen - Gründen von der ICANN „unter Verschluss“ gehalten werden (hier gibt es ca. 20 Domains, z. B. .icann, .nic, .local, .example). Auch werden keine zweistelligen Zeichen als TLD vergeben, da diese den Ländern als sog. ccTLDs (wie z. B. .de, .fr, .ch) vorbehalten sind.

3.    Was geschieht, wenn sich mehrere Bewerber um dieselbe TLD bewerben?

In diesem Fall wird den Parteien zunächst Gelegenheit gegeben, sich zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung wird nach der Bewerbungsphase durch eine komplexe Bewertungsmethodik ermittelt, welcher der Bewerber die „gewichtigeren“ Rechte an der TLD geltend machen kann. Ergibt die Bewertung kein Übergewicht zugunsten eines Bewerbers erfolgt eine Versteigerung zwischen den Bewerbern.

4.    Was kosten die neuen TLDs?

Die ICANN verlangt eine Anmeldegebühr von 185.000 USD (ca. 130.000 EUR). Diese wird teilweise (bis zu 70%) rückerstattet, wenn der Bewerber seine Bewerbung zurückzieht. Die Höhe der Rückerstattung hängt davon ab, in welchem Stadium der Bewerbung die Anmeldung zurückgezogen wird. Hinzu kommen geschätzte Gebühren von ca. 500.000 EUR für die technische und organisatorische Einrichtung einer Registry und Beratungsgebühren für Anwälte und IT-Fachleute, die bei der Erstellung der Bewerbung notwendig sind. Für die dauerhafte Aufrechterhaltung des Betriebs der Registry wird mit jährlich ca. 100.000 bis 300.000 EUR gerechnet.

5.    Was bringen die neuen TLDs?

Die wohl spannendste Frage, die in der hier gebotenen Kürze natürlich nicht beantwortet werden kann. Jeder Bewerber muss entscheiden, ob die eigene TLD zu seiner Unternehmensstrategie passt. Die Kosten der eigene TLD sind dabei naturgemäß ein wichtiges Abwägungskriterium. Interessant könnte die eigene TLD womöglich für Hersteller von Waren sein, die über ein weitreichendes selektives Vertriebsnetz verfügen, das unter einer einheitlichen TLD auftreten soll. Das Modell könnte ggf. auch für Unternehmen vorstellbar sein, die gegen die Verwässerung ihrer Marke durch Domainregistrierungen Dritter zu kämpfen haben. Hier kann die eigene TLD Gewähr für Authentizität und Qualität der darunter angebotenen Waren oder Dienstleistungen bieten. Schließlich könnten Unternehmen ihre Produktpalette unter einer einheitlichen Domain bewerben (z. B. www.billy.ikea; www.worldcup.fifa).

6.    Was ist noch ungeklärt?

Noch nicht vollständig geklärt sind vor allem noch Fragen zu Verfahren um Fälle von Rechtsverletzungen zu regeln, die in Post-Launch-Phase der TLDs auftreten, z. B. weil unter den neuen TLDs Second-Level-Domains registriert werden, die Markenrechte Dritter verletzen. Hier kommt auch den Inhabern der TLD als Registry eine gewisse Verantwortung zu, entsprechende Verfahren vorzuhalten.

7.    Wann geht es los?

Das ist unklar. Die ICANN hält sich zurück, sich auf einen Starttermin festzulegen. Zu viele Fragen zum Umgang mit den neuen TLDs bedürfen noch der Klärung. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie mit Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den neuen TLDs interessengerecht umzugehen ist. Gerechnet wird damit, dass die erste Bewerbungsrunde im Herbst 2010 beginnt und die ersten Zuteilungen Ende 2011 erfolgen.

8.    Welche neuen TLDs dürfen wir erwarten?

Gerechnet wird damit, dass vor allem Social Networks ihre TLDs sichern, um den Usern eigene Domains zur Verfügung stellen zu können. Denkbar sind benutzername.facebook, benutzername.studivz, firmenname.xing. Auch erwartet man großes Interesse an generischen TLDs wie z. B. .sports, .eco, .wine oder .baby. Hier dürften gleichermaßen Interessengruppen (z. B. Winzervereinigungen für .wine) wie Unternehmen (z. B. Nike für .sports) als Bewerber in Frage kommen. Geografische TLDs dürften ebenfalls hoch im Kurs stehen. Während es offensichtlich noch kein klares Bekenntnis der Stadt Berlin zur Domain .berlin gibt, könnten Staatengemeinschaften oder Touristikverbände Interesse an Domains wie .asia, .oceania, .alpen haben. Attraktiv dürften überwiegend kurze und griffige TLDs sein. Eher unwahrscheinlich ist daher ein Interesse der Stadt Mönchengladbach an „ihrer“ TLD.

Bei allen Fragen zu den neuen TLDs berät Sie: Fabian Reinholz

HÄRTING Rechtsanwälte setzten sich im eco Verband für die Interessen seiner Mandanten ein.

15. Dezember 2009. Ansprechpartner:
	Fabian Reinholz