Leitfaden zur Preiswerbung
In Zusammenarbeit mit Bühlmann Rechtsanwälte haben wir einen Leitfaden zur Werbung mit Preisen im grenzüberschreitenden E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz verfasst. Gerne stellen wir Ihnen diesen zur Verfügung.
Erste Rechtsstreitigkeiten um Twitter-Einsatz
Nachdem wir vor kurzem unser HÄRTING-Paper zu rechtlichen Aspekten bei Twitter vorgestellt haben, wird nun über die ersten Streitigkeiten über den Twitter-Einsatz auch in Deutschland berichtet.
EU: Neue Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen
Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen. Die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien tragen dem Umstand Rechnung, dass sich das Internet in den letzten Jahren für den Online-Verkauf und den grenzüberschreitenden Handel zu einem der zentralen Vertriebskanäle entwickelt hat. Neu ist eindeutig geregelt, dass zugelassene Händler Produkte ohne Mengenbeschränkungen über das Internet verkaufen dürfen und es weder Einschränkungen in Bezug auf den Standort der Kunden noch die Preise geben darf.
Vorsicht bei gekauften Adressen
Bekanntlich ist der Versand einer Werbe-E-Mail nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers vorliegt. Dies gilt auch bei gekauften Adressen.
Twitter Advertising – neue Marketingmöglichkeiten schleichen durch das Netz
Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Welt - bedingt durch das Internet - fortschreitend kleiner wird und mehr zusammen wächst. Für Viele ist es unerlässlich, schnellstmöglich mit Informationen aus der ganzen Welt versorgt zu werden. Dies dürfte der Grund sein, warum das Phänomen Twitter sich einer unaufhaltsamen Beliebtheit erfreut. Längst geht es nicht mehr nur um das belanglose Mitteilungsbedürfnis einzelner Nutzer, wie etwa die Aufregungen über die Bundespräsidentenwahl und mehrere Landtagswahlen gezeigt haben.
BGH konkretisiert Pflichten von Shop-Betreibern zur Versandkostenangabe
In einem heute veröffentlichten Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof seine Auffassung, dass es in einem Online-Shop nicht genügt, einen Hinweis auf die anfallenden Versandkosten erst zu geben, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb eingelegt worden sind. Allerdings kann es genügen, wenn im Online-Shop jedes einzelne Produkt den Hinweis „zuzüglich Versandkosten“ trägt und dies mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten verlinkt ist.
Martin Schirmbacher zum Guerilla-Marketing auf Spiegel Online
Immer wieder schafft es das Guerilla-Marketing in die Presse. In einem umfassend recherchierten Artikel auf Spiegel Online wurde eine Reihe von Beispielen zusammengetragen. Unter dem Titel "Verboten gute Werbung" erschien ein Beitrag über eine besondere Form des Guerilla-Marketing. Dem Autor stand Martin Schirmbacher als Medienrechtler zur Seite.
Wettbewerbsverstoß durch Versand von Ware trotz Widerrufs der Bestellung
Das OLG Koblenz sieht einen Wettbewerbsverstoß darin, dass an Verbraucher Waren versandt werden, die dieser zwar bestellt, die Bestellung aber in Ausübung seines Widerrufsrechts gegenüber dem Versender vorher widerrufen hatte.
Bei Abmahnung - Dilemma
Wer E-Mail-Marketing betreibt, mag das kennen: Jemand beschwert sich darüber, Werbung per E-Mail erhalten zu haben. Man nimmt die betreffende E-Mail-Adresse aus allen Verteilern und anschließend stellt sich heraus, dass die betreffende Person noch mit weiteren E-Mail-Adressen im Verteiler vertreten ist. Nach einer Entscheidung des LG Berlin führt dies zu einem Dilemma bei dem werbenden Unternehmen.
Vereinfachte Anforderungen für Gewinnspiele im Fernsehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es in bestimmten Fällen nicht erforderlich ist, die Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel bereits in die Fernsehwerbung einzubinden. Es könne genügen, wenn auf Teilnahmekarten verwiesen werde, die im Handel erhältlich sind.
