Eine Cellophanhülle genügt für sich genommen nicht den Anforderungen an eine Versiegelung, deren Bruch die Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts ausschließt.
Es ist unzulässig, in der Widerrufsbelehrung darüber zu belehren, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen habe, wenn dies in den AGB nicht tatsächlich (erneut) nicht vereinbart wird.

	Anmerkung Schirmbacher

Die nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilten Versandkosten reichen zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht aus. Sie müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden. Dass für den Käufer mit Einlegen der Ware in den sogenannten Warenkorb keine Bindung besteht, ist unerheblich.

Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB. Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so versteht, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.

Die - unberichtigte - Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

Das Fernabsatzrecht gilt uneingeschränkt auch für das mobile Internet. Daher darf ein Anbeiter auf seiner wab-Seite nicht auf eine vollständige Widerrufsbelehrung verzichten. Der Hinweis diese finde sich auf einer anderen Internetseite ist nicht ausreichend.

Für die Bewertung eines Ebay-Verkäufers als Unternehmer ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es kann bereits ausreichen, wenn antike, nicht alltägliche Gegenständer in geringem Umfang verkauft werden.

Für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung spricht es, wenn es dem Abmahnenden nach den Umständen nicht um die ernstgemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht, sondern er sich auf die Verfolgung des Verstoßes gewissermaßen spezialisiert hat und den abgemahnten Wettbewerbsverstoß nicht konsequent verfolgt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Ausle-gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorge-legt:

Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszule-gen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas?

Die Bürgschaft eines Verbrauchers ist kein Fernabsatzvertrag.

Der Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem es um sechs Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Widerrufsbelehrung und der Versandkostenangaben geht, beträgt 20.000 Euro.

Ob ein Handeln als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB vorliegt, ist danach zu entscheiden, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position des Verkäufers darstellt.

Übersieht ein Gericht, dass ein Vertrag nach den Vorschriften über den Fernabsatz wirksam widerrufen wurde, obwohl sich dies geradezu aufdrängt, liegt darin ein Verstoß gegen das objektive Willkürverbot gem. Art 3 Abs. 1 GG.

Für das Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 3 BGB ist es erforderlich, dass der Verbraucher überhaupt Kenntnis von seinem Recht zum Widerruf hat. Spricht er eine Kündigung aus, so ist diese als Erklärung des Widerrufs auszulegen.

Auch bei dem Fernabsatzhandel auf Ebay kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.

Ein verbundenes Geschäft zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug, ist nach einem wirksamen Widerruf desselben ebenfalls rückabzuwickeln.

Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung während der Übergangszeit bis zum 1. Oktober 2008 ist wettbewerbsrechtlich als Bagatellverstoß zu sehen.

Im Fernabsatzhandel über eBay ist es nicht ausreichend, Informationen zu dem Widerrufsrecht, zu AGB und anderen Vertragsbestimmungen lediglich online anzubieten. Vielmehr muss eine Information in Textform erfolgen. Dieses Erfordernis wird durch die Informatione auf der Website gerade nicht erfüllt.

§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist derart teleologisch zu Reduzieren, dass das Widerrufsrecht bei einem teilbaren Vertrag nur erloschen ist, soweit die Dienstleistung erbracht worden ist.

Der Online-Unternehmer muss den Verbraucher auch nach der EuGH-Entscheidung vom 17.4.2008 über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV informieren.

Ein Unternehmer darf davon ausgehen, dass er die Ware zeitnah im Zusammenhang mit einem erklärten Widerruf Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurück erhält. Reagiert ein Verbraucher nach Widerrufserklärung ein halbes Jahr lang nicht, hat er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirkt.

Auf die Privilegierungswirkung des § 14 BGB-InfoV kann sich nur berufen, wer diese ohne Änderung 1:1 übernimmt. Die Klausel „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ ist fehlerhaft. eBay-Händler können eine Wertersatzklausel nicht wirksam vereinbaren, weil eine Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt.

	Anmerkung Dr. Schirmbacher

Der Widerruf eines Kaufvertrages über einen PKW, welcher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikations- mitteln zustande gekommen ist, ist möglich, wenn das Fahrzeug überwiegend privat genutzt werden soll.

Ob jemand Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hängt davon ab, dass das Rechtsgeschäft weder der gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Handelnden zugerechnet werden kann. Über die Zuordnung entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts. Ob ein nebengewerblich (also außerhalb seines Hauptberufes) Tätiger bei Abschluss eines Vertrages im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Unternehmer oder als Verbraucher anzusehen ist, ist auf der Basis der Anforderungen zu ermitteln, die an die Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu stellen sind. Hier wird man mehr verlangen müssen als nur die Feststellung eines formalen Status.

Bei Verkäufen an Verbraucher über eBay besteht für den Unternehmer nicht die Möglichkeit § 357 Abs. 3 BGB anzuwenden. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher darauf hinweist, dass er Wertersatz auch für eine Verschlechterung der Ware zu leisten hat, die auf einer Ingebrauchnahme beruht, die über die bloße Prüfung der Ware hinausgeht, falsch und damit wettbewerbswidrig.

Der Widerruf kann sich auch nur auf Teile einer objektiv teilbaren Leistung beschränken. Bei der häufig im Fernabsatz vorkommenden Sammelbestellung mehrerer Personen oder der gleichzeitigen Bestellung mehrerer Vertragsgegenstände wäre das Widerrufsrecht und der Verbraucherschutz sonst erheblich eingeschränkt.

Die vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Vertretungsberechtigten einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafte Belehrung über die Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können im Einzelfall als Bagatellverstoß iSv § 3 UWG angesehen werden.

Verbrauchern, die bei eBay defekte Hardware „zum Ausschlachten“ kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn der Anbieter in seinen Geschäftsbedingungen darauf hinweist, er verkaufe „ausschließlich an Gewerbetreibende“.

	Pressemitteilung Dr. Schirmbacher

Die Bitte des Verbrauchers auf Beginn mit der Dienstleistung kann nur bei unteilbaren Leistungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB hinsichtlich des gesamten Vertrages führen. Bei teilbaren Leistungen bezieht sich eine etwaige Verzichtserklärung stets nur auf bereits erbrachte Leistungen.

Das Widerrufsrecht bei einem Kaufvertrag über ein Computersystem ist nicht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn es sich bei den Kundenspezifikationen um übliche Bauteile im Angebot des Verkäufers bzw. Standardkomponenten handelt.