HÄRTING Rechtsanwälte

LAW RAW

Überblick

	BEITRAG - Arbeitsrcht


Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Bundesregierung plant ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu erlassen, dass der Kontrolle durch den Arbeitgeber höhere Hürden entgegenstellt.

> mehr

	BEITRAG - Fernabsatzrecht


Und wieder: Vorsicht bei Preisangaben im Newsletter
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass Unternehmen auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Preisangabenverordnung sehr genau prüfen müssen, welche Angaben zu Preisen sie in E-Mails machen. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zu Verbrauchern, sondern auch im B2B-Bereich. Auch wer seine Preise mit der Konkurrenz vergleicht, muss nicht nur offline, sondern auch auf der Website und in E-Mails sicher stellen, dass der Vergleich den hohen Anforderungen an die vergleichende Werbung genügt.

> mehr

	BEITRAG - Wettbewerbsrecht


Telefonakquise nach Unternehmenswechsel kann zulässig sein – E-Mail-Werbung nicht
Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Urteil noch einmal den rechtlichen Unterschied zwischen der Werbung am Telefon und der E-Mail Werbung im B2B-Bereich deutlich gemacht. E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung des Adressaten stets unzulässig. Telefonische Werbung kann in bestimmten Fällen zulässig sein, auch wenn der Angerufene nicht vorab ausdrücklich eingewilligt hat.

> mehr

	BEITRAG - Fernabsatzrecht


UPDATE: BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Das weitreichende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Transparenz bei Preissuchmaschinen ist inzwischen im Volltext veröffentlicht. Der BGH hatte entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

> mehr

Ständig überarbeitete und aktualisierte Fassungen der FAQ zu Themen wie E-Arbeitsrecht, Fernabsatz, Impressumspflicht und Abmahnungen.

Abonnieren Sie unser haerting.de-UPDATE. Es erscheint am Anfang eines jeden Monats und beinhaltet News zu den Themen, die Sie unter LAW RAW finden.

Webdesign-, Domain-, Software- und andere Musterverträge aus der Welt des Internet.