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ZUM THEMA
Neue Top-Level-Domains im Anmarsch
Wettbewerbsverstoß durch Versand von Ware trotz Widerrufs der Bestellung
Bei Abmahnung - Dilemma
Vereinfachte Anforderungen für Gewinnspiele im Fernsehen
Kein Markenschutz für WM 2010 und EM 2012
Schadensersatz für verletzten Fußball-Nationalspieler
Gastbeitrag: Street View - vorläufige Einigung des EDÖB mit Google
UPDATE: Datenschützer halten Google Analytics für illegal
Vortrag von Martin Schirmbacher zu Immobilienunternehmen im Internet
Vortrag von Martin Schirmbacher zum Cloud Computing
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  haerting.de-UPDATE
   

Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen Sie im Jahr 2010 mit unserer Januarausgabe des haerting.de-UPDATE. Auch in diesem Jahr bieten wir Ihnen mit unserem Newsletter monatlich Informationen aus den Bereich Medien & Technologie sowie korrelierenden Themen.

Top 1
Public Viewing zur WM 2010 - Für Veranstalter ist die Rechtslage in Deutschland unverändert gut

Wie schon zur Fußball WM 2006 verlangt die FIFA, dass für die öffentliche Live-Übertragung von Fußballspielen der Weltmeisterschaft 2010 Lizenzgebühren gezahlt werden müssen.

In Deutschland hatten sich die FIFA und die Rechteagentur Infront & Sports Media AG bereits zur WM 2006 unbeliebt gemacht, weil sie von Gastronomen und Eventagenturen Gebühren für sog. „kommerzielles Public Viewing“ verlangten.

Die FIFA vermarktet die Fernsehbilder der WM 2010 diesmal selbst. Erneut verlangt sie für die öffentliche Übertragung von Spielen der WM 2010 in Deutschland von Bars, Hotels oder Restaurants den Abschluss eines Lizenzvertrages. Lizenzgebühren werden erhoben, wenn sog. „kommerzielles“ Public Viewing betrieben wird.

Was das Public Viewing von Spielen der WM angeht, bleibt in Deutschland in rechtlicher Hinsicht alles beim Alten. Nach dem deutschen Urheberrecht besteht eine Lizenzpflicht nur für solche Public Viewing Events, bei denen ein Eintrittsgeld erhoben wird. Danach können sich deutsche Gastronomen und Event-Manager darauf vorbereiten, auch im Sommer 2010 öffentlich kostenlose WM-Begegnungen zu übertragen, ohne einen Lizenzvertrag mit der FIFA schließen zu müssen.

Unter welchen Voraussetzungen sind Veranstaltungen erlaubt, bei denen WM-Spiele live gezeigt werden („Public Viewing“)?

Die Antwort darauf hat Ihnen Rechtsanwalt Fabian Reinholz in einem haerting.de-PAPER zusammen gestellt.

Top 2
Unser Experte für Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Stefan Kaske

Es freut uns, Ihnen bekanntzugeben, dass die Rechtsanwaltskammer Berlin Ende vergangenen Jahres unseren Partner Rechtsanwalt Stefan Kaske den Titel “Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht” verliehen hat.Kaske

Die Fachanwaltsbezeichnung wird aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen verliehen, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung eines Rechtsanwaltes vermittelt wird.

Rechtsanwalt Stefan Kaske bietet seinen Mandanten eine rechtliche Full-Serviceberatung im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Die Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der rechtlichen Begleitung von Gesellschaftsgründungen, in der Optimierung bestehender Unternehmensstrukturen sowie der gesellschaftsrechtlichen Beratung im täglichen Business. Die Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und/oder -beschlüssen, die Erstellung gesellschaftsrechtlicher Gutachten oder die laufende rechtliche Beratung der Geschäftsführung von Unternehmen gehören ebenso zum Themenspektrum, wie die Führung von Prozessen mit Bezug zum Handels- oder Gesellschaftsrecht.

In einem Beitrag erläutert er Ihnen, welche Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus Unternehmersicht zu beachten sind?

Top 3
Wenn es um den Informationsaustausch von grenzübergreifenden Rechtsfragen geht: Das Advokaturbüro Beutler Künzi Stutz

Im Rahmen eines gemeinsamen Informationsausgleichs mit der schweizerischen Kanzlei Beutler Künzi Stutz werden wir Ihnen zukünftig informative und aktuelle Gastbeiträge aus dem Bereich des Immaterialgüterrechts im haerting.de-UPDATE vorstellen.

Das in Bern ansässige Advokaturbüro Beutler Künzi Stutz arbeitet vorwiegend im Bereich des Immaterialgüterrechts (Urheber-, Marken-, Design-, Patentrecht), Informatik-, Medien-, Lauterkeits- und Vertragsrechts.

In seinen Gastbeiträgen erläutert Dr. Stephan Beutler Ihnen zwei Entscheidungen des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit Fragen des Markenrechts beschäftigen.

Fehlender rechtserhaltender Gebrauch einer Bildmarke

Ernüchterung für Apple in der Schweiz

Beide Beiträge werden von Rechtsanwalt Fabian Reinholz kommentiert, um Parallelen für das deutsche Recht herauszuarbeiten.

Neue Top-Level-Domains im Anmarsch

Die wichtigsten Infos über das ICANN-Vergabeverfahren für neue TLDs.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Fabian Reinholz

Wettbewerbsverstoß durch Versand von Ware trotz Widerrufs der Bestellung

Das OLG Koblenz sieht einen Wettbewerbsverstoß darin, dass an Verbraucher Waren versandt werden, die dieser zwar bestellt, die Bestellung aber in Ausübung seines Widerrufsrechts gegenüber dem Versender vorher widerrufen hatte.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Fabian Reinholz

Bei Abmahnung - Dilemma

Wer E-Mail-Marketing betreibt, mag das kennen: Jemand beschwert sich darüber, Werbung per E-Mail erhalten zu haben. Man nimmt die betreffende E-Mail-Adresse aus allen Verteilern und anschließend stellt sich heraus, dass die betreffende Person noch mit weiteren E-Mail-Adressen im Verteiler vertreten ist. Nach einer Entscheidung des LG Berlin führt dies zu einem Dilemma bei dem werbenden Unternehmen.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher

Vereinfachte Anforderungen für Gewinnspiele im Fernsehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es in bestimmten Fällen nicht erforderlich ist, die Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel bereits in die Fernsehwerbung einzubinden. Es könne genügen, wenn auf Teilnahmekarten verwiesen werde, die im Handel erhältlich sind.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher

Kein Markenschutz für WM 2010 und EM 2012

Das Bundespatentgericht bestätigt, dass die Begriffe „WM 2010“ und „EM 2012“ nicht als Marke eingetragen werden können.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Fabian Reinholz

Schadensersatz für verletzten Fußball-Nationalspieler

Arsenal London erwägt rechtliche Schritte gegen den Niederländischen Fußballverband und könnte damit einen Präzedenzfall schaffen.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Fabian Reinholz

Gastbeitrag: Street View - vorläufige Einigung des EDÖB mit Google

Anders als in Deutschland muss sich Google derzeit in der Schweiz wegen seines Dienstes Google Street View vor dem Bundesverwaltungsgericht verantworten. Inzwischen hat man sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Daniel Schätzle, Lukas Bühlmann

UPDATE: Datenschützer halten Google Analytics für illegal

Wie bereits in den letzten Wochen berichtet wurde, halten Deutschlands Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Web-Tracking-Software jedenfalls dann für rechtswidrig, wenn dabei die IP-Adresse des Nutzers gespeichert wird. Dies hat der sogenannte Düsseldorfer Kreis, ein informeller Zusammenschluss Deutschlands oberster Datenschutzbehörden, am 27. November 2009 nun auch formal beschlossen.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher

Vortrag von Martin Schirmbacher zu Immobilienunternehmen im Internet

Kein modernes Immobilienunternehmen kann sich heute einer Vermarktung im Internet verschließen. Auf dem Forum für die Immobilienwirtschaft wird Martin Schirmbacher die Anforderungen an ein rechtssicheres Auftreten im Netz erläutern, ob nun der eigene Webauftritt oder das Online-Exposé.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher

Vortrag von Martin Schirmbacher zum Cloud Computing

Seit einiger Zeit ist Cloud Computing in der IT-Branche in aller Munde. Inzwischen hat das Thema auch die Juristen erreicht. Doch was ist rechtlich dran am neuen Hype? Dazu hat Martin Schirmbacher im Rahmen der Amazon Web Services User Group im Dezember in Berlin einen Vortrag gehalten. … weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher



Hinweisen möchten wir auch auf die Website unseres Partners KAUFFMANN Steuerberater GbR.

Musterverträge zum Online-Bereich finden Sie hier.

Unser nächstes haerting.de-UPDATE erscheint Anfang Februar 2010.


Verantwortlich für den Inhalt:
Daniel Schätzle
Tel. +49 30 28 30 57 40
schaetzle@haerting.de
HÄRTING Rechtsanwälte
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