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KAUFFMANN Steuerberater
ZUM THEMA
SCHWEIZ: Grenzen der absoluten Freihaltebedürftigkeit im Markenrecht
BGH: Auch sittenwidrige Verträge können widerrufen werden
Rechtsanwalt Martin Schirmbacher im Interview zu Webtracking-Tools
Meinungsfreiheit im Internet rechtfertigt keine Entlassung
BAG: Zum elektronischen Leserecht von Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrates
Bundesgerichtshof über die Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften bei einem Privatkauf
IPRB: Neue Berater-Zeitschrift für das Recht des geistigen Eigentums
Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
HÄRTING-PAPER: Rechtsvorschriften für Unternehmen in Twitter
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  haerting.de-UPDATE
   

März 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem aktuellen Newsletter informieren wir Sie zunächst über wichtige Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). Daneben finden Sie wieder viele Information zu Gerichtsentscheidungen und uns.

Top 1
Weitere Änderungen für das Telefonmarketing durch die TKG-Novelle

Bereits im vergangenen Jahr sind zahlreiche Änderungen in Kraft getreten, die die Anforderungen beim Telefonmarketing verschärft haben, um die Rechte der Verbraucher zu stärken. In einer zweiten Stufe sind zum 1. März 2010 weitere Änderungen in Kraft getreten, die die Anbieter von Service-Diensten über 0180-Rufnummern betreffen.

Bisher war es ausreichend, wenn zusätzlich auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen hingewiesen wurde. Ab dem 1. März 2010 gilt jedoch für Servicenummern, die mit 0180 beginnen, eine Preisangabenpflicht für Anrufe aus dem Mobilfunk. Künftig muss dabei der Maximalpreis genannt werden. Zusätzlich wird eine Preisobergrenze eingeführt.

Zu den Änderungen im Einzelnen.

Top 2
Vorträge zum Online-Marketing

Im März wird Rechtsanwalt Martin Schirmbacher an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen und auf diesen verschiedene Vorträge zum Thema Online-Marketing halten.

Es wird zum Beispiel um rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Google AdWords oder Twitter gehen. Dr. Martin Schirmbacher wird auf die aktuellen Entwicklungen eingehen und rechtliche Hinweise für die Praxis geben.

Für mehr Informationen folgen Sie bitte unseren Veranstaltungslinks:

 

 

 

Top 3
HÄRTING Rechtsanwälte wächst auch im Jahr 2010

Das "New Media-Team" unter Leitung von Christof Elßner wird verstärkt: Rechtsanwalt Philipp Schröder, LL.M. wird zukünftig den Bereich unterstützen.

"Ein konstantes und organisches Wachstum war und bleibt immer ein Ziel der Kanzlei. Wir konnten unsere führende Rolle in der Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Gebiet Entertainment- und Veranstaltungsbranche trotz wirtschaftlich schwierigem Umfeld ausbauen. Die Aufnahme von Philipp Schröder ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir auf diesem Weg erfolgreich sind", sagt Christof Elßner.

Während seiner nunmehr zweijährigen Tätigkeit für die Kanzlei, auch schon während des Referendariats, konnte Philipp Schröder seine Erfahrungen auf dem Gebiet des Rechts der neuen Medien praktisch qualifizieren und zum Vorteil unserer Mandanten einsetzen. Unterstrichen werden seine Qualifikationen durch seinen akademischen Grad Master of Law and IT.

Die persönliche Betreuung unserer in- und ausländischen Mandanten auf diesem Gebiet steht immer im Vordergrund. So tritt Rechtsanwalt Philipp Schröder mit großem Engagement für seine Mandanten ein. Dabei kann Philipp Schröder auf seine umfangreichen englischen, italienischen und schwedischen Sprachkenntnisse zurückgreifen.

SCHWEIZ: Grenzen der absoluten Freihaltebedürftigkeit im Markenrecht

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) verweigerte dem Zeichen RADIO SUISSE ROMANDE (= Radio der französischen Schweiz) für Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der Herstellung von Radioprogrammen (Klassen 38 und 41) die Eintragung ins Markenregister. Nach Ansicht des IGE stand der Eintragung die absolute Freihaltebedürftigkeit des Zeichens entgegen. Das schweizerische Bundesgericht hat nun entschieden, dass RADIO SUISSE ROMANDE als durchgesetzte Marke im Register einzutragen ist.… weiterlesen
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BGH: Auch sittenwidrige Verträge können widerrufen werden

Der Bundesgerichtshof hat Ende letzten Jahres entschieden, dass auch Verträge deren Sittenwidrigkeit beide Parteien kannten, widerrufen werden können, wenn sie im Fernabsatz zustande gekommen sind.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher

Rechtsanwalt Martin Schirmbacher im Interview zu Webtracking-Tools

Webtracking-Tools, wie Google Analytics, erfreuen sich einer großen Beliebtheit bei den Betreibern von Webseiten. Gleichzeitig wird vielfach Kritik an ihrem Einsatz geübt. In einem Interview klärt Martin Schirmbacher über den aktuellen Stand auf.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Daniel Schätzle

Meinungsfreiheit im Internet rechtfertigt keine Entlassung

In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg haben die dortigen Richter festgestellt, dass Arbeitnehmer, die in Internetbeiträgen barsche Kritik gegen ihren Arbeitgeber äußern, nicht automatisch gekündigt werden dürfen.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Christian Willert

BAG: Zum elektronischen Leserecht von Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrates

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht das elektronische Leserecht des Betriebsrates von Dateien und E-Mail-Korrespondenz bestätigt.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Christian Willert

Bundesgerichtshof über die Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften bei einem Privatkauf

Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der Bundesgerichthof über die Frage der Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften für den Fall entschieden, dass bei einem Kauf zwischen Privatleuten eine der Vertragsparteien einen vorgefertigten Musterkaufvertrag, in dem Standardklauseln enthalten sind, verwendet. … weiterlesen
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| Ansprechpartner: Michael Neuber

IPRB: Neue Berater-Zeitschrift für das Recht des geistigen Eigentums

Expertenrat gefragt - Rechtsanwalt Niko Härting ist ständiger Mitarbeiter der neuen Zeitschrift IP-Rechts-Berater. Ein neues Produkt aus der Familie der Beraterzeitschriften des Verlages Dr. Otto Schmidt.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Daniel Schätzle

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Fabian Reinholz ist ständiger Autor der neuen Zeitschrift "GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht"… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Fabian Reinholz

HÄRTING-PAPER: Rechtsvorschriften für Unternehmen in Twitter

Unternehmen richten auf Twitter eigene Seiten ein. Dabei gilt es jedoch eine Reihe von Rechtsvorschriften zu beachten. Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin kommentiert an dieser Stelle aktuelle Urteile und Gesetze.… weiterlesen
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| Ansprechpartner: Martin Schirmbacher



Hinweisen möchten wir auch auf die Website unseres Partners KAUFFMANN Steuerberater GbR.

HÄRTING Rechtsanwälte informiert Sie wieder Anfang nächsten Monat mit dem haerting.de-UPDATE .


Verantwortlich für den Inhalt:
Daniel Schätzle
Tel. +49 30 28 30 57 40
schaetzle@haerting.de
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