Das neue Verbraucherrecht im E-Commerce - Beitragsreihe in der ITRB

Die Verbraucherrechterichtlinie wurde umgesetzt - ab 13.06.2014 gilt das neue Recht verbindlich in Deutschland und Europa. Noch immer scheint die Vorstellung zu herrschen, dass sich für die deutschen Onlinehändler nicht viel ändert. Doch das ist ein Irrtum. Auch wenn gewohnte Grundstrukturen erhalten bleiben, finden sich weitreichende Änderungen in den Details. Einen Gesamtüberblick bietet der Aufsatz von Martin Schirmbacher und Stephanie Schmidt (Justiziarin des bvh) im Februar-Heft der CR.

Einen Blick in die Details nimmt Dr. Martin Schirmbacher in einer Beitragsreihe für den IT-Rechts-Berater (ITRB). Mit den Co-Autoren Corinna Grasmück, Auke Creutz, Simon Engelbrecht und Philip Freytag beleuchtet er in insgesamt fünf Beiträgen die wichtigsten Spezialthemen, die die bevorstehende Neuregelung für E-Commerce und M-Commerce bringen wird.

Alle Beiträge gibt es gesammelt als Download auf der Seite des Verlages.

Muster-Widerrufsformular und Online-Widerrufserklärung (Heft 1/2014)

Nach neuem Recht muss jeder Unternehmer im Fernabsatz dem Verbraucher ein Widerrufsmuster übermitteln. Das neu eingeführte Muster soll den Verbrauchern die Erklärung des Widerrufs erleichtern. Neu ist auch das Online-Widerrufsformular, mit dem der Unternehmer ein Online-Formular bereithalten kann, über das der Verbraucher seinen Widerruf erklären kann. 

Welche rechtlichen Konsequenzen sich für den Katalog- und Onlineversandhandel daraus ergeben und welche Verpflichtungen hinsichtlich Art und Weise sowie Zeitpunkt der Information über diese neuen Möglichkeiten entstehen, erläutern Martin Schirmbacher und  Corinna Grasmück mit besonderem Blick auf die Praxis (ITRB, 2014, S. 20 ff.)

Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten für digitale Inhalte (Heft 2/2014)

„Digitale Inhalte“ umfasst Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Gemeint sind damit Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos, und Texte auf die durch Download, Streaming oder körperliche Datenträger zugegriffen werden kann. Das neue Recht enthält umfangreiche Änderungen hinsichtlich Informationspflichten und Widerrufsrecht. 

Ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und unter welchen Umständen ein solches möglicherweise durch Verhalten seitens des Verbrauchers erlischt, hängt auch mit der Frage zusammen, wie der digitale Inhalt zur Verfügung gestellt wird.

Der unterschiedlichen Bewertung von digitalen Inhalten mittels körperlicher Datenträger, Download und Streaming gehen unter besonderem Augenmerk auf das Widerrufsrecht Martin Schirmbacher und  Auke Creutz nach. Neben einem Vergleich zwischen geltendem und neuem Recht finden auch die erweiterten Informationspflichten für digitale Medien umfangreiche Berücksichtigung in dem Beitrag (ITRB, 2014, S. 44).

Kostenpflichtige Zusatzleistungen im E-Commerce (Heft 3/2014)

Unternehmer bieten ihren Kunden oftmals auf die Hauptleistung zugeschnittenen Nebenleistungen an. Ob das die Expresslieferung, die Geschenkverpackung oder eine Reiserücktrittsversicherung ist. Der Verbraucher übersieht häufig, dass neben der gewollten Hauptleistung auch kostenpflichtige Nebenleistungen Eingang in den Vertrag gefunden haben.

Zwar ist der Verbraucher auch nach geltendem Recht nicht schutzlos. Durch die VRRL findet nun eine Regelung den Weg ins deutsche Recht, nach der kostenpflichtige Zusatzleistungen schon nur unter engen Voraussetzungen überhaupt Vertragsbestandteil werden. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen nehmen Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück Stellung (ITRB, 2014, S. 66).

Verkürzte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (Heft 4/2014)

Vorvertragliche Informationspflichten bilden eines der wichtigsten Schutzinstrumente des europäischen Gesetzgebers. Der Verbraucher soll in die Lage versetzt werden eine informierte Entscheidung zu treffen.

Neben der zunehmenden Bedeutung des Vertragsschluss über Smartphones trägt der Richtliniengeber auch sonstigen Kommunikationsmedien mit typischerweise räumlicher oder zeitlicher Begrenzung der Darstellungsmöglichkeiten Rechnung: Zukünftig wird für vorvertragliche Informationspflichten ein verkürzter Pflichtenkatalog gelten. 

Wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausnahme greift und welche Rechtsfolgen sich ergeben, gehen Martin Schirmbacher und Simon Engelbrecht in ihrem Beitrag nach (ITRB, 2014, S. 89 ff.)

Entgelte für Zahlungsmittel und Kundenhotlines (Heft 5/2014)

Kundenhotlines und Zahlungsmittel nutzen manche Unternehmer, um neben dem Endpreis für das Produkt weitere Umsätze zu generieren. Der Gesetzgeber hat dieser Möglichkeit nun einen eindeutigen Riegel vorgeschoben. 

Nicht nur müssen für Bestandskunden zukünftig Kundenhotlines zur Verfügung stehen, die keine über die normalen Telefongebühren hinausgehenden Kosten verursachen. Auch wurde die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zu Zahlungsmitteln kodifiziert und konkretisiert. Neben der Pflicht, ein kostenloses Zahlungsmittel bereit zuhalten, dürfen etwaig veranschlagte Entgelte für sonstige Zahlungsmittel nicht die tatsächlichen Kosten übersteigen. Auch wenn die Neuregelungen zunächst eindeutig klingen, Entscheidendes hinsichtlich Umsetzung und Rechtsfolge liegt hier im Detail. Martin Schirmbacher und Philip Freytag gehen den sich aufdrängenden Fragen nach und stellen Lösungsansätze vor (ITRB, 2014, S. 144 ff.)

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