Vorgesehene Massnahmen im Referentenentwurf zum Schutz vor rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erarbeitet, der Selbstständigen, Unternehmen und weitere Marktteilnehmer vor unseriöser Abmahnpraxis schützen soll. 

Abmahnungen als schnelles und kostengünstiges Instrument zur Geltendmachung und Sanktionierung von Verstößen gegen Lauterkeitsrechts, sollten im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Insbesondere nach Einführung der DSGVO wurden missbräuchliche Abmahnungen wegen nur geringster Verstöße befürchtet. HÄRTING Kollegin Marlene Schreiber hatte dazu bereits im HÄRTING-Update 07/18 berichtet.

Mit dem Referentenentwurf will das BMJV auf die Sorgen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbstständigen reagieren, indem es höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vorsieht.

Ausschluss von Erstattungsansprüchen bei unerheblichen Verstößen

Zentraler Vorschlag, um finanzielle Anreize für Abmahnungen zu verringern, ist der Ausschluss des Aufwendungsersatzes für Mitbewerber bei unerheblichen Verstößen, also die Anwaltsgebühren, die er für die Abmahnung aufwenden muss. Solche Bagatellverstöße seien z.B. die bloße Abkürzung des Vornamens im Impressum einer Internetseite oder die Verwendung der Angabe „2 Wochen“ statt „14 Tage“ in der Widerrufsbelehrung.

Der Ersatz der Abmahnkosten soll auch ausgeschlossen sein, wenn der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden bereits aufgrund einer gleichartigen Verletzung aus Vertrag, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder einstweiliger Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen sollen zudem auf 1.000 EUR gedeckelt werden.

Der Entwurf enthält zudem einen Gegenanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden. Dieser besteht, wenn die Abmahnung erkennbarer unberechtigt ist oder bei Nichteinhaltung der - ebenfalls im Entwurf festgelegten - inhaltlichen Vorgaben der Abmahnung.

Wegfall des fliegenden Gerichtsstands

Der fliegende Gerichtsstand ermöglicht es dem Kläger, an dem Ort zu klagen, an dem der Verstoß (auch) begangen wurde. Gerade bei Rechtsverletzungen, die im Internet stattfinden, kann das jeder Ort sein, von welchem die Inhalte abgerufen werden können, im Anwendungsbereich des deutschen Rechts also praktisch jeder Ort in Deutschland. Immer wieder vorgebrachte Sorge ist es, der Verletzte könne bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den Gerichten zu seinem Vorteil auszunutzen, in dem er bei dem Gericht klagt, bei der die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass es seiner Rechtsauffassung entspricht.

Der fliegende Gerichtsstand soll daher weitgehend abgeschafft werden und nur noch für den Fall anwendbar bleiben, in dem der Beklagte im Inland keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hat. Dass damit Anreize für Abmahnungen reduziert werden könnten, zeige sich im Urheberrecht. Dort wurde der fliegende Gerichtsstand bei einem Vorgehen gegen Private bereits 2013 aufgehoben, was zu einer signifikanten Reduzierung der urheberrechtlichen Abmahnungen beigeträgen hätte.

Vermutung der Missbräuchlichkeit

Der Abmahn-Missbrauch soll ausführlich in einem eigenen Paragraphen geregelt werden und vorliegen, wenn die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen.

Der Entwurf sieht eine Vermutung einer missbräuchlichen Abmahnung vor, wenn

  • Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen,
  • der Gegenstands- oder Streitwert unangemessen hoch angesetzt wird,
  • unangemessen hohe Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden oder
  • eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Damit trägt der Abmahnende die Beweislast dafür, dass er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Nach der aktuellen Gesetzeslage, muss der Abgemahnte Tatsachen vortragen und Beweismittel nennen, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs sprechen, was in der Praxis jedoch nur schwer zu beweisen ist.

Höhere Anforderungen an die Abmahnberechtigung

Abmahnberechtigt sollen nur noch solche Mitbewerber sein, die in nicht unerheblichen Maß ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben. Werden eine größere Anzahl von Abmahnungen ausgesprochen, muss entsprechend der Umfang der geschäftlichen Tätigkeit größer sein. Bisher reichte es teilweise aus, dass der Abmahnende nur einige wenige Waren gleicher Art auf einem Portal anbietet, was den Missbrauch von Abmahnungen begünstigte.

Zudem sollen Wirtschaftsverbände nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie auf einer Liste der sog. qualifizieren Wirtschaftsverbände stehen.

Festlegung inhaltlicher Formalien

Die Einhaltung konkreter inhaltlicher Vorgaben, wie Name des Abmahnenden oder die Höhe des geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs, waren bisher gesetzlich nicht geregelt. Unter den nicht abschließend aufgezählten Anforderungen, findet sich auch die Pflicht des Abmahnenden darzulegen, warum die Kostenerstattungspflicht nicht ausgeschlossen ist. Noch ist es umgedreht Aufgabe des Abgemahnten,  darzulegen, warum aus seiner Sicht die Abmahnkosten zu hoch sind. Bei Nichterfüllung steht dem Abgemahnten ein Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen zu.

Fazit

Abmahnungen, die z.B. der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenverletzungen dienen oder UWG-Verstöße größeren Ausmaßes sanktionieren, sind von den geplanten Maßnahmen des Referentenentwurfs nicht betroffen. Die Abmahnung stellt nach wie vor ein wichtiges Instrument (nicht nur) im gewerblichen Rechtsschutz dar, das teure und nicht selten langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden lässt.

6. Dezember 2018