Wird über das Internet eine Bahnfahrkarte vertrieben, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen zu zwei einfachen Bahnfahrten seiner Wahl berechtigen, steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, da die Bereichsausnahme des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB eingreift.

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware ab den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch gemacht hat.

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

Eine Cellophanhülle genügt für sich genommen nicht den Anforderungen an eine Versiegelung, deren Bruch die Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts ausschließt.
Es ist unzulässig, in der Widerrufsbelehrung darüber zu belehren, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen habe, wenn dies in den AGB nicht tatsächlich (erneut) nicht vereinbart wird.

	Anmerkung Schirmbacher

Eine Widerrufsfolgenbelehrung, die die Kosten der Rücksendung betrifft, verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn es an einer Vereinbarung über die Kostenpflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB fehlt. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung im Sinn dieser Vorschrift dar, sondern bezieht sich auf die gesetzlichen Folgen des Widerrufs. Eine vertragliche Vereinbarung läge nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befände.

Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher kann im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung setzt aber voraus, dass der Verbraucher nach den Gesamtumständen mit der erforderlichen Gewissheit erkennen kann, dass hierüber mit ihm eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen und er nicht lediglich entsprechend den Vorgaben der BGB-InfoV über die objektive Rechtslage belehrt werden soll.

Im Grundsatz können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden. Das Bestimmungsrecht, von welchem Recht Gebrauch gemacht werden soll verbleibt auch dann beim Verbraucher, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos zurücksendet. Es muss dann ausgelegt werden, ob der Unternehmer die Rücksendung der Ware als Widerruf oder als Rückgabe verstehen durfte. Diese Auslegung ist danach zu richten, was für den Verbraucher die günstigste Rechtsausübung darstellt.

Zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Ebay und der Unwirksamkeit von Klauseln zum Beginn der Rückgabefrist sowie der Wertersatzpflicht des Verbrauchers.

Der Verbraucher ist über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) und die Gefahrtragung des Unternehmers bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts - entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV - gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30. September 2008. Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden.

Grundsätzlich steht die Fernabsatzrichtlinie einer generellen Wertersatzpflicht für die bloße Nutzung der Ware durch den Käufer entgegen. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (wie denen von Treu und Glauben oder ungerechtfertigen Bereicherung) unvereinbare Art und Weise genutzt hat und zugleich die Zielsetzung der Richtlinie nicht beeinträchtigt werde.

Die nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilten Versandkosten reichen zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht aus. Sie müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden. Dass für den Käufer mit Einlegen der Ware in den sogenannten Warenkorb keine Bindung besteht, ist unerheblich.

Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB. Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so versteht, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.

Die - unberichtigte - Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

Das Fernabsatzrecht gilt uneingeschränkt auch für das mobile Internet. Daher darf ein Anbeiter auf seiner wab-Seite nicht auf eine vollständige Widerrufsbelehrung verzichten. Der Hinweis diese finde sich auf einer anderen Internetseite ist nicht ausreichend.

Für die Bewertung eines Ebay-Verkäufers als Unternehmer ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es kann bereits ausreichen, wenn antike, nicht alltägliche Gegenständer in geringem Umfang verkauft werden.

Für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung spricht es, wenn es dem Abmahnenden nach den Umständen nicht um die ernstgemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht, sondern er sich auf die Verfolgung des Verstoßes gewissermaßen spezialisiert hat und den abgemahnten Wettbewerbsverstoß nicht konsequent verfolgt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Ausle-gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorge-legt:

Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszule-gen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas?

Die Musterbelehrung nach der BGB-InfoV regelt nur die Belehrung in Textform, nicht die Vorausbelehrung nach § 312c Abs. 1 BGB. Eine Berufung auf die Musterbelehrung ist nicht möglich, wenn es in einer Klausel heißt, die Widerrufsfrist beginne mit dem Erhalt dieser Belehrung, was der Kunde nur auf die Vorausbelehrung beziehen kann, die er bei dem Internetangebot sieht, die aber eben keine Belehrung in Textform darstellt.

Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die Bürgschaft eines Verbrauchers ist kein Fernabsatzvertrag.

Der Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem es um sechs Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Widerrufsbelehrung und der Versandkostenangaben geht, beträgt 20.000 Euro.

Ob ein Handeln als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB vorliegt, ist danach zu entscheiden, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position des Verkäufers darstellt.

Übersieht ein Gericht, dass ein Vertrag nach den Vorschriften über den Fernabsatz wirksam widerrufen wurde, obwohl sich dies geradezu aufdrängt, liegt darin ein Verstoß gegen das objektive Willkürverbot gem. Art 3 Abs. 1 GG.

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Für das Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 3 BGB ist es erforderlich, dass der Verbraucher überhaupt Kenntnis von seinem Recht zum Widerruf hat. Spricht er eine Kündigung aus, so ist diese als Erklärung des Widerrufs auszulegen.

Auch bei dem Fernabsatzhandel auf Ebay kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.

Ein verbundenes Geschäft zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug, ist nach einem wirksamen Widerruf desselben ebenfalls rückabzuwickeln.

Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung während der Übergangszeit bis zum 1. Oktober 2008 ist wettbewerbsrechtlich als Bagatellverstoß zu sehen.

Im Fernabsatzhandel über eBay ist es nicht ausreichend, Informationen zu dem Widerrufsrecht, zu AGB und anderen Vertragsbestimmungen lediglich online anzubieten. Vielmehr muss eine Information in Textform erfolgen. Dieses Erfordernis wird durch die Informatione auf der Website gerade nicht erfüllt.

§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist derart teleologisch zu Reduzieren, dass das Widerrufsrecht bei einem teilbaren Vertrag nur erloschen ist, soweit die Dienstleistung erbracht worden ist.

Der Online-Unternehmer muss den Verbraucher auch nach der EuGH-Entscheidung vom 17.4.2008 über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV informieren.

Ein Unternehmer darf davon ausgehen, dass er die Ware zeitnah im Zusammenhang mit einem erklärten Widerruf Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurück erhält. Reagiert ein Verbraucher nach Widerrufserklärung ein halbes Jahr lang nicht, hat er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirkt.

Auf die Privilegierungswirkung des § 14 BGB-InfoV kann sich nur berufen, wer diese ohne Änderung 1:1 übernimmt. Die Klausel „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ ist fehlerhaft. eBay-Händler können eine Wertersatzklausel nicht wirksam vereinbaren, weil eine Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt.

	Anmerkung Dr. Schirmbacher

Der Widerruf eines Kaufvertrages über einen PKW, welcher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikations- mitteln zustande gekommen ist, ist möglich, wenn das Fahrzeug überwiegend privat genutzt werden soll.

Ob jemand Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hängt davon ab, dass das Rechtsgeschäft weder der gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Handelnden zugerechnet werden kann. Über die Zuordnung entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts. Ob ein nebengewerblich (also außerhalb seines Hauptberufes) Tätiger bei Abschluss eines Vertrages im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Unternehmer oder als Verbraucher anzusehen ist, ist auf der Basis der Anforderungen zu ermitteln, die an die Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu stellen sind. Hier wird man mehr verlangen müssen als nur die Feststellung eines formalen Status.

Bei Verkäufen an Verbraucher über eBay besteht für den Unternehmer nicht die Möglichkeit § 357 Abs. 3 BGB anzuwenden. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher darauf hinweist, dass er Wertersatz auch für eine Verschlechterung der Ware zu leisten hat, die auf einer Ingebrauchnahme beruht, die über die bloße Prüfung der Ware hinausgeht, falsch und damit wettbewerbswidrig.