Corinna Grasmück, LL.M.

Fast ein Jahr später nach dem Schrems II Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 folgt nun die Ankündigung.

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Das Planet49 Urteil vom BGH hat zu einer neuen Welle von Cookie-Bannern geführt. Einige erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen, andere gehen deutlich darüber hinaus. Der Beitrag erläutert, was konkret zu tun ist, um die Anforderungen für die Internetpräsenz der Kanzlei zu erfüllen.

Berlin: Ein Gesellschaftsbeschluss, der die Erteilung einer Auskunft von der Zustimmung der betroffenen Gesellschafter abhängig macht, ist unwirksam. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Gesellschaftsvertrags, eine Einwilligung ist daher nicht notwendig.

Das Thema der Drittstaatenübermittlung zählt seit Wegfall des Privacy-Shield zu den größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen mit Blick auf Datenschutz-Compliance ausgesetzt sehen. Die Lösungsansätze reichen dabei von „alles Abschalten" bis „Kopf in den Sand".

Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

Folge von Schrems II: Kein Privacy-Shield mehr. Wie sollen Daten nun in die USA übermittelt werden?