Corinna Grasmück, LL.M.

Ein Gesellschaftsbeschluss, der die Erteilung einer Auskunft von der Zustimmung der betroffenen Gesellschafter abhängig macht, ist unwirksam. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Gesellschaftsvertrags, eine Einwilligung ist daher nicht notwendig.

Das Thema der Drittstaatenübermittlung zählt seit Wegfall des Privacy-Shield zu den größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen mit Blick auf Datenschutz-Compliance ausgesetzt sehen. Die Lösungsansätze reichen dabei von „alles Abschalten" bis „Kopf in den Sand".

Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

Folge von Schrems II: Kein Privacy-Shield mehr. Wie sollen Daten nun in die USA übermittelt werden?

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Viele Fragen stellen sich für die Praxis jetzt nach dem BGH-Urteil zu Planet49. Welche Lösungen gibt es und welche davon sind datenschutzkonform? Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück klären auf.

Nicht viel neues ergibt sich aus der neuen Leitlinie. Trotzdem sollte sie ein Anschub sein, noch einmal sicherzustellen, ob die Einwilligung datenschutzkonform ist.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums werden die bestehenden Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen ergänzt: Geplant ist, dass noch im April auch Start-Ups finanziell unterstützt werden.

Kunden- oder Beschäftigtendaten sind naturgemäß häufig ein wesentliches Asset in Unternehmenstransaktionen. Das wirft die Frage nach dem datenschutzrechtlichen Umgang mit diesen Informationen auf. Wann dürfen diese Daten an einen potenziellen Erwerber weitergegeben werden?