Indira Korittke

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat einen Newsletter zu künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen veröffentlicht. Darin werden einige Fragen untersucht, die sich angesichts des zunehmenden Interesses der Banken an KI und Maschinellem Lernen (ML) ergeben. Unter anderem werden die Einsatzmöglichkeiten und die potenziellen Auswirkungen der Technologien auf das Bankenwesen und die allgemeine Finanzstabilität analysiert.

Der EuGH hat am 24. März 2022 entschieden, dass auf eine zu privaten Zwecken erstellte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks, das in einer Cloud gespeichert wird, die Ausnahme für „Privatkopien“ der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG anwendbar ist.

Nach den EuGH Urteilen „Schrems I“ und „Schrems II“ haben sich die EU und USA nun im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt: Das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Über den genauen Inhalt des Nachfolgers des gekippten „Privacy-Shield“ und „Safe Harbour“ -Abkommens ist nicht viel bekannt und wird nach Angaben der Behörden noch ausgearbeitet. Sicher ist aber, dass das neue transatlantische Abkommen durch strenge Auflagen, mehrstufigen Rechtsbehelfen und der Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzgerichts einen einheitlichen Mechanismus zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA wiederherstellen soll.

Der EU-Emissionshandel dient als zentrales Instrument der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen (wie CO2) nachhaltig und auf volkswirtschaftlich günstige Weise zu senken.

In wenigen Wochen ändern sich einige wichtige Regelungen zur Angabe von Preisen. Hinzu kommt eine neue Regelung, welche Informationspflichten bei Preisermäßigungen für Waren vorsieht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Darüber hinaus können Sie anhand einer Tabelle die einzelnen Änderungen übersichtlich nachvollziehen.

Deutschland. Das OLG Karlsruhe hat am 14.12.2021 (Az.: 24 U 19/21) entschieden, dass eine Person nicht-binärer Geschlechtsidentität, die beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden „Frau“ und „Herr“ auswählen kann, aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt wird.

Was sich im kommenden Jahr für Verbraucher:innen und den Online-Handel ändert und was es ab wann zu beachten gilt.

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.