Julia Reclav

Die Verlinkung zur Archivseite einer verbotenen Vereinigung kann laut des OLG Stuttgarts eine strafbare Verbreitung darstellen.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.3.2023 entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Unternehmen Abbildungen für Werbezwecke nutzt auf denen ein Flugzeug abgebildet wird, dessen Halter aufgrund des zu erkennenden Luftfahrzeugkennzeichens (ggf. i.V.m. der Farbgebung) eindeutig identifizierbar ist. Für den Fall, dass die Fotografien ohne entsprechende Einwilligung des betroffenen Unternehmens genutzt werden, sei die Befugnis des Unternehmens verletzt, selbst darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Namen des Unternehmens für Werbezwecke anderer zur Verfügung gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2023, Az.: 4 U 130/21)

BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen habe, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Als ausreichend hat das Gericht dabei einen einmonatigen Kontrollrhythmus angesehen. Wird die Funktionstüchtigkeit nicht mindestens einmal im Monat überprüft, so liegt ein schuldhafter Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vor.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2022 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des Veranstalters handelt, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB besteht. Es greift im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.

Der EuGH hat entschieden, dass Tickethändler kein Widerrufsrecht einräumen müssen.

Das Landgericht Arnsberg hat am 8.12.2021 geurteilt, dass die minderjährigen Klägerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung haben, weil Fotos öffentlich auf Facebook waren.

Music Pool Berlin ist ein Non-Profit Projekt des Musik- und Kultur-Thinktanks all2gethernow e.V. Bereits seit 2013 ist es, mit einem Angebot, welches sich an Inhaber/innen sowie Mitarbeiter/innen gleichermaßen richtet und ein breitgefächertes Portfolio an Themen für Weiterbildung konkret für Menschen im Musikbusiness bietet, die zentrale Anlaufstelle für Musiker/innen und Musikschaffende in Berlin.