Max Adamek

Niko Härting im Gespräch mit Thomas Ramge

Niko Härting im Gespräch mit Renate Künast

Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts

Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts

Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

Das OWiG und ein Streit an den Wurzeln europäischer und deutscher Rechtsprinzipien

Der Entwurf des „Digital Services Act“ („DSA“) ist ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, zu dessen Kernanliegen es zählt ist, Hass im Netz zu bekämpfen. Um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 lit. b DSA), empfiehlt die Kommission bei der Umsetzung der Regelungen zum Umgang mit „illegalen Inhalten“ eine weite Fassung der entsprechenden Begriffsdefinition (Erwägungsgrund 12 DSA). Zu diesem Zweck soll illegale Hassrede mit terroristischen Inhalten, rechtswidrig diskriminierenden Inhalten oder auch mit der Verbreitung von Kinderpornographie gleichgestellt werden. Der Umgang mit solchen illegalen Inhalten wird den Providern im DSA detailliert vorgeschrieben.