Das LG München gab Arne Schönbohm im Rechtsstreit gegen das ZDF teilweise Recht. Vier von fünf Aussagen aus einer ZDF Magazin Royal-Sendung wurden als unzulässige Tatsachenbehauptungen eingestuft und deren Verbreitung untersagt. Eine Geldentschädigung erhielt Schönbohm jedoch nicht.

Nahezu jede erdenkliche App bietet heutzutage kostenpflichtige Abonnements an. Um Verbraucher vor unbedachten Verträgen zu schützen, hält das BGB daher eine Vorschrift zur Gestaltung von Schaltflächen bereit, mittels derer solche Abos abgeschlossen werden. Das KG hatte nun zu entscheiden Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, ob die Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten Easy testen, easy beenden“ diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

„Kostenlos“ auch bei Krankenkassenübernahme?

Am 8.10.2023 wurde das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG ) erlassen, der dann am 13.10.2023 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz führte eine neue Form der Sammelklage ein und zwar die Abhilfeklage. Nun ist ein Jahr vergangen und wir zeigen auf was die Neueinführung mit sich gebracht hat.

Kündigungsbuttons müssen ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ist die Kündigung erst nach einem Log-In im geschützten Benutzerbereich einer Webseite oder App möglich, kann daher ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegen. Dies hat nun das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23) zuungunsten eines deutschen Nahverkehrsunternehmens festgestellt.

Booking hat - über Umwege - eine Überprüfung der Bestpreisklauseln in ihren AGB durch den EuGH erreicht, dürfte vom Ergebnis aber nicht sonderlich begeistert sein. Seit dem 13.11. kommen die Compliance-Pflichten aus dem DMA hinzu. Damit hat das letzte Stündlein für die Bestpreisklauseln schneller geschlagen als gedacht.

Das OLG Koblenz hat in einem Streit über die Verbreitung von Videos auf YouTube entschieden, dass eine erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung nur unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden kann und dabei das Verhältnis zwischen KUG und DSGVO klargestellt.

Auch in Zeiten des „eSport Winters“ befindet sich die Gamingindustrie im stetigen Wachstum und ist mittlerweile eines der größten Unterhaltungsmedien der Welt. Allein im vergangenen Jahr stieg der Umsatz der Industrie in Deutschland auf fast 10 Milliarden Euro. Innovative Spielkonzepte und einzigartige Spieldesigns sind entscheidend für den Erfolg von Videospielen. Der Markt um die Aufmerksamkeit in den Medien und die Spieler ist hart. Nicht selten werden Grundkonzepte und Spielideen erfolgreicher Spiele von Konkurrenten aufgegriffen, um so vergleichbare Spiele anzubieten und vom Hype des Grundspiels zu profitieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch die Gerichtsverfahren in der Branche immer mehr häufen. So hatte sich nun das Landgericht Köln umfassend mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Spielkonzepten und Grenzen der Nachahmung befasst.

Der Monat Juli startet mit einer Reihe neuer Fälle die Niko Härting und Stefan Brink unter die Lupe nehmen.

In Folge 53 sprechen Christof Elßner und Martin Schirmbacher mit dem Kollegen Dr. Joseph Schwartz über alternative Streitbeilegungsverfahren - insbesondere über Schiedsgerichte.

Kartellverfahren sind langwierig. Die anschließenden Entscheidungen der Kartellbehörden halten nicht immer einer rechtlichen Überprüfung stand. Gerade Geldbußen schießen nicht selten über das Ziel hinaus. Der EuGH hat in solchen Fällen nun die Stellung der betroffenen Unternehmen gestärkt und klargestellt, dass sie nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Bußgeldes haben, sondern die Kommission auch Zinsen zu zahlen hat.

Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes.