Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.
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Der BGH hat entschieden, dass bei einem Zweitverstoß eine erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem unbezifferten Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Damit hat der BGH einen jahrelangen Streit um diese Rechtsfrage geklärt.
Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht für unseren Mandanten, einen Bot-Hersteller, gegen einen Ordnungsgeldbeschluss in einem urheberrechtlichen Verfahren.
Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts
Der EuGH hat entschieden, dass Tickethändler kein Widerrufsrecht einräumen müssen.
Philipp Schröder-Ringe erläutert die rechtsmissbräuchlichen Handlungen des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) und die hohen Vergütungen sowie Abmahnkosten.
Der Beibringungsgrundsatz ist einer der elementaren Prozessmaximen im Zivilverfahren. Danach ist es grundsätzlich Aufgabe jeder einzelnen Partei, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Was ich behaupte, muss ich also im Notfall auch beweisen können.
In Folge 23 von HÄRTING.fm sprechen wir, mit unserem Interviewpartner Christof Elßner, über IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten.
Das Landgericht Arnsberg hat am 8.12.2021 geurteilt, dass die minderjährigen Klägerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung haben, weil Fotos öffentlich auf Facebook waren.
Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!
