Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler unterstützen. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind einerseits:

  • Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die im Haupterwerb nicht mehr als 500 Millionen € Umsatz vorweisen
  • die ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte im Inland haben
  • die bereits vor dem 01.05.2020 am Markt tätig sind

die Umsatzrückrückgänge vorweisen, die:

– im Jahr 2020 

  • entweder mindestens 50% Umsatzeinbruch in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 ggü. den jeweiligen Vorjahresmonaten (also April bis Dezember 2019) vorweisen. Diese Regelung besteht unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht. (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat)

ODER

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 ggü. dem Vorjahreszeitraum innehaben. Auch hier besteht diese Regelung unabhängig davon, ob in dem genannten Zeitraum eine Schließung bestand. (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat)

ODER

  • November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mind. 40% aufweisen ohne direkt oder indirekt Betroffener durch die Schließung seit dem 02.11 zu sein (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat)

ODER

  • Dezember 2020 durch den Beschluss vom 13.12 direkt oder indirekt durch die Schließung Betroffen ist und Umsatzrückgänge von mind. 30% erleidet (Fixkostenzuschuss max. 500.000 Euro pro Monat).

– Im Jahr 2021:

  • entweder in einem Monat von Januar bis Juni 2021 durch die Schließungen direkt oder indirekt betroffen ist und einen Umsatzrückgang von mind. 30% aufweisen kann. (Fixkostenzuschuss max. 500.000 Euro pro Monat)

ODER

  • oder in einem Monat von Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbrüche von mind. 40% aufweisen, ohne Direkt oder Indirekt Betroffener zu sein. (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat)

Wer ist direkt oder indirekt Betroffener?

Direkt Betroffener: Alle Unternehmen, die durch die Schließungsverordnungen ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Indirekt Betroffener: Alle Unternehmen, die mind. 80% ihrer Umsätze mit direkt Betroffenen erzielen.

 

Was umfasst die Überbrückungshilfe III und welche Kosten sind förderfähig?

Genauso wie die Überbrückungshilfe II werden die Fixkosten gefördert.

Förderfähige Fixkosten sind folgende:

  • unter anderem Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Betroffen hierbei sind die Soloselbstständigen, die Reisebranche und die Kultur-und Veranstaltungswirtschaft.

 

Wie hoch wird die Überbrückungshilfe III ausfallen?

Die Zuschusshöhe ist hierbei abhängig vom Umsatzausfall. Die Kompensation erfolgt hierbei wie folgt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent

Der Förderhöchstbetrag sind oben an den jeweiligen Möglichkeiten zu entnehmen.

Soloselbstständige können alternativ für den Zeitraum Dezember bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe) in Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis max. 5000 € beantragen.

Unternehmen, die zwischen dem 01.08 und 30.04.2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für die Umsatzverluste das dritte Quartal 2020.

 

Wie stelle ich einen Antrag?

Die Anträge erfolgen durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Soloselbstständige hingegen sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern die Förderhöhe einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt.

 

Ab wann kann ich den Antrag stellen und wie erfolgen die Auszahlungen?

Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in geraumer Zeit feststehen. Bisher ist ein Antrag zumindest noch nicht möglich. Vermutlich erfolgt jedoch die Möglichkeit der Antragsstellung noch im Januar 2021.

Weiterhin soll auch bei der Überbrückungshilfe III die Möglichkeit einer Abschlagszahlung bestehen. Diese können in einem vereinfachten Verfahren geltend gemacht werden. Hierzu kann auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de verwiesen werden. Die maximale Höhe der Abschlagszahlung wird hierbei 50.000€ betragen; Soloselbstständige können im eigenen Namen Anträge bis max. 5.000€ stellen.

Für die Reguläre Antragsstellung werden von Januar bis Ende Juni 2021 Echtdaten, sowie noch nicht vorliegende, realistische und präzise Prognosen über die in diesem Zeitraum anfallenden Fixkosten und Umsatzausfällen erfordert. Auch die reguläre Antragsstellung soll über https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

 

Bis wann kann ich den Antrag stellen?

Bis Juni 2021 kann der Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt werden.

 

Kann es dazu kommen, dass Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen?

Zu viel erhaltene Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Ergibt sich bei der Umsatzermittlung, dass Umsatzrückgänge geringer waren als die geforderten Umsatzeinbrüche, so müssen bereits erhaltene Zuschüsse (teilweise) zurückgezahlt werden. Hierbei ist zu unterscheiden:

  • Liegt der Umsatzrückgang in einem Fördermonat unter 30% im Vergleich zum Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe lediglich anteilig für diesen Fördermonat.
  • Eine Vollständige Rückzahlung hingegen liegt nur dann vor, wenn die Umsatzrückgänge in den betreffenden Zeiträumen so gering waren, dass Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt zur Überbrückungshilfe III sind.
  • Stellen die prüfenden Dritten eine Abweichung der endgültigen Fixkosten von den prognostizierten Kosten fest, müssen ggfs. zu viel erstattete Fixkosten entsprechend zurückgezahlt werden.

Allerdings kann unter Umständen auch eine Nachzahlung erfolgen, wenn Umsatzeinbrüche stärker als erwartet ausfallen oder die Fixkosten geringer prognostiziert wurden, als sie tatsächlich angefallen sind.