• Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 Anwendung finden und stellt das Datenschutzrecht auf eine neue Grundlage. Die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien bleiben im Kern zwar erhalten, jedoch ist die DSGVO mit ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen im Verhältnis zum BDSG und der DSRL sehr viel umfangreicher, teils schwer überschaubar und zuweilen noch in vielen Punkten strittig. Neben der bisher verfügbaren Literatur äußern sich nun auch immer öfter die Datenschutzbehörden (die Art. 29 Datenschutzgruppe, der Düsseldorfer Kreis und die Landesbeauftragten für Datenschutz) mit Stellungnahmen zu Auslegungsfragen und sprechen Empfehlungen zur Anwendung der DSGVO aus.

    In Zeiten rechtlicher Unsicherheit kommt den Äußerungen der Behörden natürlich besondere Bedeutung zu. Deswegen haben wir die bisherigen Verlautbarungen der Behörden zur DSGVO hier zusammengefasst und verlinkt. Die Übersicht wird nach und nach aktualisiert. 

  • Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jüngst entschieden, dass die deutsche Wortmarke „Black Friday“ (Reg-Nr.: 30 2013 057 574) zu löschen ist. Hierzu hat es mehrere der insgesamt 14 gegen die Marke anhängigen Löschungsverfahren miteinander verbunden. Damit endet erstinstanzlich der Streit um den Bestand einer der umstrittensten deutschen Marken und der Handel kann zunächst einmal aufatmen.

  • Dieses Buch ist ein praktischer Leitfaden für alle rechtlichen Fragen, die bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet entstehen. Die Autoren geben Ihnen die notwendigen rechtlichen Grundlagen an die Hand.