Mit der Änderung der Veranstaltungslärm-Verordnung hat der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen gelockert. Ab sofort dürfen diese am 30. April, 2. Oktober und unter bestimmten Bedingungen am 21. Juni bis Mitternacht stattfinden. Damit setzt Berlin einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrags um und ermöglicht längeres Feiern an bedeutenden Feiertagen wie dem Tag der Arbeit, dem Tag der Deutschen Einheit und der Fête de la Musique. Wichtig zu beachten: Die Änderung betrifft ausschließlich die zulässige Veranstaltungsdauer, nicht jedoch das Genehmigungsverfahren oder die geltenden Lärmgrenzwerte. Veranstalter sollten sich daher frühzeitig um Genehmigungen kümmern, da eine erhöhte Nachfrage an diesen Tagen erwartet wird. Die neue Regelung trat am 30. März 2025 in Kraft und ist bereits für die kommenden Feierlichkeiten am 30. April 2025 gültig.

Wirft man einen Blick in das Programm der Berlinale, die Kino oder Streamingcharts fällt schnell auf, Portraits über reelle Personen in Form eines Spielfilms erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Nicht ganz trivial ist jedoch die Frage zu beantworten - Unter welchen Voraussetzungen darf eine Person portraitiert werden?

GEMA klagt gegen das KI - Musiktool von Suno Inc wegen unzulässigerer Verarbeitung von geschützten Musikwerken

Das LG München gab Arne Schönbohm im Rechtsstreit gegen das ZDF teilweise Recht. Vier von fünf Aussagen aus einer ZDF Magazin Royal-Sendung wurden als unzulässige Tatsachenbehauptungen eingestuft und deren Verbreitung untersagt. Eine Geldentschädigung erhielt Schönbohm jedoch nicht.

Folge 63 ist ein Annex zu der Staffel IP@HÄRTING|fm und es geht um unseren Schwerpunkt im Filmrecht. Mit Lasse Konrad spreche ich über sein Steckenpferd, das Filmrecht und unser Team Film. Anlass ist ein größeres Abendevent bei uns in der Kanzlei, bei der Tim Lienhard und Jamila Wenske über Ihre Erfahrungen in der Produktion sehr unterschiedlicher Filme berichteten.

Darf eine Verwertungsgesellschaft die Vergütungsansprüche von Urhebern schmälern, indem sie einen Anteil davon an Herausgeber und Förderungsfonds weitergibt? Diese Frage hat derzeit der BGH zu beantworten. Da dabei das Unionsrecht tangiert ist, legt dieser die Sache nun dem EuGH vor.

Am 25.9.2024 hat der Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu einem öffentlichen Fachgespräch über die Novelle der TA-Lärm eingeladen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, wie das Miteinander in den Städten der Zukunft aussehen kann und soll.

(Grün-) Fläche oder bauliche Anlage, genehmigungsbedürftig oder nicht. Oft tappen Veranstalter im Dunkeln oder erhalten Auflagen der zuständigen Behörden welche sie nicht nachvollziehen können. Insbesondere mit Hinblick auf die zu stellendenden Genehmigungen kann dies schnell verwirrend werden. Das OVG Lüneburg hat hier mit einem neuen Beschluss, für ein wenig Klarheit gesorgt.

Zur Beseitigung urheberrechtsverletzender Inhalte bietet YouTube Rechteinhabern die Möglichkeit eines plattforminternen Reportsystems, durch welches das sog. „Strike-Verfahren“ eingeleitet wird. Nun entschied das OLG Köln, dass die Einleitung des (berechtigten) Strike-Verfahrens allein noch nicht genügt, um alle Vorrausetzungen für ein volles Obsiegen in einem späteren Prozess zu sichern.

Wir debattieren über die Heim-EM, „beschränken“ uns dabei auf sportliche Höhepunkte, die umstrittene Schiedsrichterentscheidung im Viertelfinalspiel Deutschland vs. Spanien, die Kapitänsregel („Meckerregel“), den sog. Wolfsgruß, den Trikot-Coup von Check24 und PUMA sowie auf die Live-Berichterstattung im Umgang mit Flitzern.

Auch in Zeiten des „eSport Winters“ befindet sich die Gamingindustrie im stetigen Wachstum und ist mittlerweile eines der größten Unterhaltungsmedien der Welt. Allein im vergangenen Jahr stieg der Umsatz der Industrie in Deutschland auf fast 10 Milliarden Euro. Innovative Spielkonzepte und einzigartige Spieldesigns sind entscheidend für den Erfolg von Videospielen. Der Markt um die Aufmerksamkeit in den Medien und die Spieler ist hart. Nicht selten werden Grundkonzepte und Spielideen erfolgreicher Spiele von Konkurrenten aufgegriffen, um so vergleichbare Spiele anzubieten und vom Hype des Grundspiels zu profitieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch die Gerichtsverfahren in der Branche immer mehr häufen. So hatte sich nun das Landgericht Köln umfassend mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Spielkonzepten und Grenzen der Nachahmung befasst.

Seit über zehn Jahren unterstützen wir die Free-Open-Air Workshops von Clubcommission und IHK mit unserem rechtlichen Input. Die regelmäßig diskutierten Fragestellungen möchten wir mit diesem Handout aufgreifen und anhand von Sachverhalten aus der Praxis diskutieren. Grundlage ist ein Ausgangssachverhalt, den wir um verschiedene Varianten ergänzt haben.