Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.
Die niederländische Versandapotheke DocMorris mischt seit Jahren das etwas angestaubte Heilmittelwerberecht auf. Darin reiht sich jetzt eine neue EuGH-Entscheidung zur Kundenbindung von Apotheken ein.
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt. Der Konzern, der mit einem Marktwert von über 3 Billionen US-Dollar das wertvollste Unternehmen der Welt ist, steht damit nun verstärkt unter der Aufsicht des Bundeskartellamts.
Die Diskussion um einen Mindesttarif für Fahrten mit Plattformen wie Uber oder Bolt nimmt in Berlin zunehmend an Fahrt auf. Während die Einführung eines solchen Tarifs auf den ersten Blick nach einem Rückschlag für die Mietwagenbranche klingt, könnte sie auch neue Chancen eröffnen. Hintergrund ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das strenge Voraussetzungen für die Einführung eines Mindesttarifs vorsieht. § 51a PBefG erlaubt einen Mindesttarif nur, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Verkehrsinteresses erforderlich ist. Doch was bedeutet das konkret für die Mietwagenbranche?
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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.6.2023 (C-50/21 - „Prestige and Limousine”) klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen (für die u.a. BOLT und UBER die Plattform stellen) einzig mit wirtschaftlichen Argumenten unzulässig ist.
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Mit der Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in nationales Recht kommen auf viele Unternehmen neue gesetzliche Herausforderung zur Umsetzung der eigenen IT-Sicherheit zu. Die Anforderungen betreffen nicht mehr nur KRITIS-Unternehmen, sondern auch sogenannte besonders wichtige und wichtige Einrichtungen. Damit sind deutlich mehr Unternehmen erfasst, als dies bei den Vorgängerregelungen der Fall war. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Bedrohungslagen durch Cyber Incidents gerade auch in Deutschland stetig zu. Daher haben Unternehmen unabhängig von NIS2 ein Interesse daran, die eigene Cyber-Abwehr technisch und organisatorisch zu optimieren. Die neuen gesetzlichen Vorgaben können Anlass und Richtschnur hierfür bieten.
