Am 21.03.2025 hat das Landgericht Köln (Az. 84 O 29/24) einem Luftfahrtunternehmen die Werbung mit pauschalen CO₂-Kompensationsversprechen untersagt.

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris mischt seit Jahren das etwas angestaubte Heilmittelwerberecht auf. Darin reiht sich jetzt eine neue EuGH-Entscheidung zur Kundenbindung von Apotheken ein.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt. Der Konzern, der mit einem Marktwert von über 3 Billionen US-Dollar das wertvollste Unternehmen der Welt ist, steht damit nun verstärkt unter der Aufsicht des Bundeskartellamts.

Die Diskussion um einen Mindesttarif für Fahrten mit Plattformen wie Uber oder Bolt nimmt in Berlin zunehmend an Fahrt auf. Während die Einführung eines solchen Tarifs auf den ersten Blick nach einem Rückschlag für die Mietwagenbranche klingt, könnte sie auch neue Chancen eröffnen. Hintergrund ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das strenge Voraussetzungen für die Einführung eines Mindesttarifs vorsieht. § 51a PBefG erlaubt einen Mindesttarif nur, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Verkehrsinteresses erforderlich ist. Doch was bedeutet das konkret für die Mietwagenbranche?

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Dubai Schokolade aus der Türkei?

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.6.2023 (C-50/21 - „Prestige and Limousine”) klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen (für die u.a. BOLT und UBER die Plattform stellen) einzig mit wirtschaftlichen Argumenten unzulässig ist.

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