Im neuen Beitrag zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird ein Blick darauf geworfen, wie Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen durch falsch verhandelte Zielvereinbarungen vermeiden können.
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Kündigungsbuttons müssen ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ist die Kündigung erst nach einem Log-In im geschützten Benutzerbereich einer Webseite oder App möglich, kann daher ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegen. Dies hat nun das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23) zuungunsten eines deutschen Nahverkehrsunternehmens festgestellt.
5 Millionen Euro Bußgeld für italienischen Energiekonzern wegen DSGVO-Verstößen eines Auftragsverarbeiters
Booking hat - über Umwege - eine Überprüfung der Bestpreisklauseln in ihren AGB durch den EuGH erreicht, dürfte vom Ergebnis aber nicht sonderlich begeistert sein.
Der BGH hat darüber entschieden, ob die Erhebung einer Rückerstattungsgebühr (Payout Fee) bei der Auzahlung eines Restguthabens unlauter ist.
Dürfen Fotos oder Videos veröffentlicht werden, auf denen eine Tapete zu sehen ist, die urheberrechtlich geschützte Fotografien zeigt? Was wie eine Prüfungsfrage klingt, war Gegenstand in gleich drei Revisionsverfahren vor dem BGH am 11. September 2024 (I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) . Das Gericht entschied, die öffentliche Zugänglichmachung der Fototapete war aufgrund einer konkludenten Einwilligung des Urhebers gerechtfertigt.
Der EuGH hat die Strafe in Höhe von 2,4 Mrd. Euro gegen den Google-Konzern bestätigt. Damit ist einer der Meilensteine der jüngeren Rechtsprechung im Kartellrecht rechtskräftig gewordena
Wie Onlinehändler von importierten Lebensmitteln versehentlich gegen die LMIV verstoßen.
Das OLG Koblenz hat in einem Streit über die Verbreitung von Videos auf YouTube entschieden, dass eine erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung nur unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden kann und dabei das Verhältnis zwischen KUG und DSGVO klargestellt.
Mit Beschluss vom 13.12.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die nach § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat eines Unternehmens nun auch digital erfolgen kann. Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, indem er dem Betriebsrat ein umfängliches Einsichtsrecht einräumt. (BAG, Beschluss vom 13.12.2023, Az. 1 ABR 28/22)
Das LG Hamburg konkretisiert in seinem Urteil zu Nachhaltigkeitsversprechen eines Kreuzfahrt-Anbieters die Vorgaben des BGH und führt die harte Linie bei Greenwashing-Vorwürfen fort.
