Hier die Aufzeichnung vom 17.09. ansehen!

Das OWiG und ein Streit an den Wurzeln europäischer und deutscher Rechtsprinzipien

In seinem Urteil vom 06.05.2021 (Az.: I ZR 167/20) entschied der BGH, dass ein Unternehmer ein Urteil, das er gegen einen Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße erstritten hatte, auf seiner Webseite veröffentlichen darf.

Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) trat am 1. August 2021 in Kraft und enthält fünf punktuelle Anpassungen in der EMRK.

Impressumsangaben führen zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn ein internationales Unternehmen eine vom Hauptsitz abweichende deutsche Betriebsstätte im Impressum aufnimmt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2021 – Az. X ZR 9/20 entschieden. Dies gilt auch dann, so das Gericht, wenn die im Impressum genannte deutsche Betriebsstätte tatsächlich weder an dem Betrieb der Website noch an der Erbringung der darüber gebuchten Leistung beteiligt war.

Nachdem Pyrotechnik von Fans im Stadion verwendet wurde, ist der BGH nun mit der Frage befasst, ob der DFB verschuldensunabhängige Strafen verhängen darf.

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.

In unserer Sonderfolge zum wichtigen Supreme Court Urteil in Sachen NCAA v. Alston et al. vom 21. Juni 2021 spricht Holger mit den (Sport-)Kartellrechtlern Dwayne Bach und Ansgar Faßbender über die Entscheidungsgründe und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den US-Collegesport.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden (Urt. v. 15.06.2021, Rs. C-645/19), dass nicht nur die sog. federführende Datenschutzbehörde ihre Befugnis, ver-meintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben kann. Vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine andere nationale Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen ein Verfahren in die Wege leiten.

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“