Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ihre männlichen Arbeitskollegen hat, wenn der Arbeitgeber den männlichen Arbeitskollegen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit, aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Wenn bei der Abmahnung von Markenverletzungen neben den Anwaltsgebühren auch Patentanwaltsgebühren in derselben Höhe erstattet verlangt werden, sorgt dies häufig für Verstimmung beim Inanspruchgenommenen. Warum muss auch der Patentanwalt miterstattet werden? Wo es doch gar nicht um eine Patentstreitsache geht?
Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.
Am 20.12.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verjähren , wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkommt.
In seinem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitnehmer:innen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann bei arbeitgeberseitigen Verstößen gegen das Nachweisgesetz (NachweisG), falls der/die Arbeitnehmer:in durch seine/ihre dadurch entstandene Unkenntnis Ausschlussfristen versäumt hat.
Hier die Aufzeichnung vom 31.03.2023 ansehen
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Zweitverstoß eine erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem unbezifferten Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Damit hat der BGH einen jahrelangen Streit um diese Rechtsfrage geklärt.
LEGO hebt in Vorlesungen über das Geistige Eigentum regelmäßig sein Haupt. Viele Studierende, die ihren Schwerpunkt im IP-Recht ablegen, lernen schon früh, die Leitsätze von BGH - Klemmbausteine I-III zu singen. Nun gibt es neues Futter...
Nachdem der EuGH bereits entschieden hatte, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, folgt dem nun auch das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil.
Transgeschlechtliche Menschen hatten in Deutschland bis 1978 keine Möglichkeit der rechtlich anerkannten Änderung ihres Vornamens und Geschlechtseintrags. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies 1978 für verfassungswidrig (BVerfGE v. 11.10.1978 – 1 BvR 16/72)...
Ziemlich genau einen Monat vor dem nächsten „Black Friday“-Sale gibt es wieder Neuigkeiten im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“. Kurzer Auffrischer: die Marke „Black Friday“ war seit 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert. Der Begriff selbst stammt aus den USA und bezeichnet mittlerweile auch diesseits des Atlantiks das alljährliche Verkaufsevent im On-/Offlinehandel am Freitag nach Thanksgiving. Dieser Tag kennzeichnet mittlerweile den Beginn der Weihnachtseinkaufssaison.
In seinem Urteil vom 13.07.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es für Annahmeverzugsvergütungen in Höhe des Mindestlohns keine Ausschlussfrist geben kann, da dies gegen das Mindestlohngesetz verstößt. (BAG Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21)
