„Kostenlos“ auch bei Krankenkassenübernahme?

Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)

Rechtsstreitigkeiten können im E-Sport kostspielig und zeitaufwendig sein, insbesondere wenn es um Gehälter, Preisgelder oder Transfers geht. Ein klassisches System ist neben der Mediation der Abschluss einer Schiedsvereinbarung und die Durchführung eines anschließenden Schiedsprozesses (im englischen oft als „Alternative Dispute Resolution“ bzw. kurz: „ADR“ bezeichnet). Riot Games, einer der führenden Publisher im Bereich Gaming und E-Sport, hat mit seinem kürzlich vorgestellten Dispute Resolution System (Riot DR) ein innovatives Schiedsverfahren im E-Sport Bereich für die EMEA-Region eingeführt. Ziel ist es, schnelle, faire und kosteneffiziente Lösungen für rechtliche Konflikte in den kompetitiven Ligen von League of Legends (LoL) und Valorant anzubieten.

Immer häufiger wehren sich Presseverlage gegen Anzeigen auf Websites und in Amtsblättern, die von Kommunen betrieben werden. Nachdem sich der BGH unlängst bereits in drei Fällen mit der Thematik befasst hatte, bestätigt er auch in seiner neuesten Entscheidung, dass das Gebot der Staatsferne der Presse nicht allein für analoge, sondern auch für Online-Publikationen gilt.

Ein Energierversorgungsunternehmen aus Jena wurde im Urteil des LG Gera vom 16.7.2024 - 2 O 881/22 verurteilt, weil es nicht im Zuge einer Preiserhöhung ordnungsgemäß auf das Sonderkündigungsreicht seiner Kunden hingewiesen hatte. Auch die angekündigten AGB-Änderungen hat das Unternehmen nicht hinreichend kenntlich gemacht.

Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 - Pressmitteilung über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen entschieden, auf denen öffentlich zugängliche Kunstwerke abgebildet waren. Da für diese Aufnahmen die Panoramafreiheit nicht gilt, betrachtet der BGH sie als urheberrechtlich unzulässig.

Am 8.10.2023 wurde das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG ) erlassen, der dann am 13.10.2023 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz führte eine neue Form der Sammelklage ein und zwar die Abhilfeklage. Nun ist ein Jahr vergangen und wir zeigen auf was die Neueinführung mit sich gebracht hat.

Die Entwicklung der digitalen Märkte geht ungebrochen weiter, doch nicht ohne die wachsame Beobachtung durch die Kartellbehörden. Jüngstes Beispiel: Microsoft. Das Bundeskartellamt hat nun die Microsoft Corporation als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb eingestuft. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Im neuen Beitrag zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird ein Blick darauf geworfen, wie Arbeitgeber Schadensersatzzahlungen durch falsch verhandelte Zielvereinbarungen vermeiden können.