Der Vortrag nimmt sich die wichtigsten aktuellen Themen im Online-Marketing-Recht vor und stellt jeweils kurz vor, welcher konkrete Handlungsbedarf besteht. Es geht um Cookies, Tracking, Datenschutz, Influencer:innen, Gewinnspiele, E-Mail-Werbung und auch ein bisschen Search. Ein bunter Ritt durch aktuelle Rechtsfragen der digitalen Werbung.
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Das OLG Stuttgart entschied zuletzt um den Einsatz von offenbar ausschließlich beobachtender Videotechnik in einem Supermarkt.
Für den Datenexport in Drittländer sieht die DSGVO neben dem Angemessenheitsbeschluss drei weitere rechtliche Datenschutzinstrumente vor: Standardvertragsklauseln (SCCs), Verhaltenskodizes (CoCs) und verbindliche konzerninterne Vorschriften (BCRs). Wir stellen Ihnen diese drei Instrumente und deren Unterschiede vor.
Im Dezember 2016 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines totalrevidierten Datenschutzgesetzes (DSG). Im September 2021 verabschiedete das Parlament die Revision des DSG. Dieses enthält nebst vielzähligen Anpassungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch einige Schweizer Besonderheiten. Wir haben für Sie die wichtigsten Veränderungen und Anpassungen der neuen DSG (nDSG) zusammengefasst.
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Für die Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittländer wie den USA sind die Standardvertragsklauseln nach der Unwirksamkeitserklärung des Privacy Shields durch den EuGH das häufigste Instrument für Drittlandsübermittlungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie ausgewählte US-amerikanische Unternehmen (z.B. Google, Microsoft und Amazon) die neue Standardvertragsklauseln umgesetzt, welche Anwendungsstandards sich herausgebildet haben und was nun zu beachten ist.
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Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht veranstaltet von HÄRTING Rechtsanwälte und Anwaltskanzlei Diercks
Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.
Das Vereinigte Königreich will im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. So plant es, den internationalen Datenverkehr zu fördern, alternative und effizientere Datentransfermechanismen zu schaffen und Hindernisse des freien Datenflusses zu beseitigen. Dazu will es unabhängige Angemessenheitsbeschlüsse mit ausgewählten Ländern abschliessen. Die Bestimmung der Angemessenheit erfolgt dabei mit einem Bewertungsprozess.
