KI in der Rechtspraxis – aktuelle Anwendungsfälle und spannende (Rechts-)Fragen

Am 28. November 2025 fand das 1. Data Navigator Forum in Berlin statt. Unmittelbar im Anschluss haben sich Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher hingestellt und den Tag Revue passieren lassen. Ein bunter und sehr konstruktiver Tag mit konkreten Ergebnissen, über deren erste Eindrücke wir in Episode 33 des Data Navigator Podast berichten. Wir gehen ein bisschen durch den Tag und besprechen die Erkenntnisse aus den Impulsen von Damian Boeselager (MdEP), Staatssekretärin Prof. Luise Hölscher (BMDS) und Diana Harlinghausen (Bundesnetzagentur). Es geht um Sinn und Zweck des Data Act, um das Durchführungsgesetz zum Data Act und die Regelungen zu Zuständigkeiten, Personalbedarf und darum, wie sich die Bundesnetzagentur für die zukünftigen Aufgaben rüstet. Danach haben wir uns in drei parallelen Workshops (Erneuerbare Energien, Public Mobility, Landwirtschaft) den wirklichen Fragen bei der Umsetzung des des Data Act gewidmet: Welche Daten sind wirklich relevant? Wo bestehen welche Spannungsfelder? Welche Vorschläge und Ideen gibt es zum weiteren Vorgehen? Anschließend haben wir die Ergebnisse zusammen getragen und ausgewertet. Am Schluss blickten wir dann auf Lösungsansätze aus der Praxis: Merle Uhl vom DIN sprach über Standardisierung, Matthias Niebuhr über die von ihm mitgedrafteteten MCT und SCC, Hubertus von Roenne über organisierte Austauschformate und ich über Rechtsschutzmöglichkeiten.

Der Data Act und Europas neue Datenordnung: Dieser Praxisratgeber hilft Ihnen, die neuen Anforderungen der Verordnung zu verstehen – von Daten­zugangs­rechten bis zur Inter­operabilität. Verfasst von Dr. Martin Schirmbacher, Marcus Czempinski und Jan Mönikes, richtet er sich an Datenschutz‑ und IT‑Verantwortliche sowie juristische Berater.

Am 12. September 2025 trat der Data Act in Kraft und es gibt Neues schon gibt es Änderungen. Einerseits gibt es endlich den neuen Entwurf eines "Durchführungsgesetzes zur Datenverordnung" aus dem Digitalministerium. Andererseits wurde der den Data Act betreffende Teil des Digital Omnibus aus Brüssel geleaked. Über beides sprechen Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher und erläutern die Neuerungen. In Episode 32 des Data Navigator Podcast geht es also um - das Durchführungsgesetz zum Data Act - die Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und BfDI für die Durchsetzung des Data Act - den Bußgeldrahmen nach deutschem Recht - die geplante Anpassung des Data Act durch den Digitalomnibus - die Integration von FFDR, ODD und DGA in den Data Act - die Nachjustierung beim Data Act selbst - Geschäftsgeheimnisse, B2G-Zugriffe und Cloudswitching

Endlich geht es im Data Navigator um das Cloudswitching. Zu Gast in Folge 31 ist Seda Dinc, Senior Associate bei HÄRTING Rechtsanwälte. Mit ihr sprechen Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne über Kapitel VI des Data Act und die neuen Regelungen für SaaS- und Clouddienste. Seda Dinc-Öztürk hat in Berlin Jura studiert und schon studiumbegleitend bei HÄRTING gearbeitet. Seit 2021 ist sie Rechtsanwältin im IT-Team von HÄRTING: Sie beschäftigt sich vorwiegend mit der Vertragsgestaltung. Im Mai hat sie auf der @KIT einen Vortrag gehalten, der sich u.a. mit dem Einfluss des Data Act auf Cloud-basierte Systeme befasst hat. In der K&R ist ein Beitrag von ihr zu diesem Thema erschienen. Im Gespräch mit Seda klären wir, wie inwiefern der Data Act auch Cloud-Anbieter betrifft, und zwar nicht nur große Hyperscaler, sondern auch kleinere SaaS-Unternehmen, die Cloud-basierte Dienste anbieten – vom E-Commerce-Tool bis zur Collaboration-Plattform. Wir gehen kurz auf die Ziele und die Wirkmechanismen der Regelungen ein. Dann gehen wir im Detail der Frage nach, welche Verpflichtungen sich für die Anbieter ergeben. Es geht also um die konkrete Beseitigung von Wechselhindernissen. Cloudswitching soll möglich und finanzierbarer werden. Wir sprechen über die Pflicht Verträge anzupassen und um Data Act spezifische Regelungen (vor allem Wechselrechte) zu erweitern. Thematisiert werden auch die umfassenden Informationspflichten und die schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten. Schließlich werden wir konkret und sprechen über die Einzelheiten und Bedingungen beim Cloudswitching, insbesondere kürzere Kündigungsfristen und Anforderungen an die Datenherausgabe und Interoperabilität.

In Episode 30 geht es mal wieder um den Data Act und Smart Cities - in diesem Fall um die Smart City Osnabrück. Unsere Gäste sind Luca Elena Bauer und Jan Uhlenbrok, beide Teil des Projekts Smart City in der niedersächsischen Stadt Osnabrück. Mit den beiden besprechen wir, wie Osnabrück die Digitalisierung angeht und auf welche Daten dabei zurückgegriffen wird. Konkret besprechen wir folgende Fragen: • Warum hat Osnabrück sich mit dem Data Act beschäftigt? • Was war der Anlass für einen Workshop zum Thema? • Wie steht es um das Projekt Digitaler Zwilling? • WIe kann man in einer Großstadt zu datenbasierten Entscheidungen kommen? • Welche Bedeutung hat der Data Act für Städte? • Wer sind die typischen Player innerhalb der Verwaltung, die sich mit dem Thema beschäftigen sollten? • Wo bestehen Unsicherheiten oder offene Fragen? • Was für Projekte zur Datenutzung gibt es in Osnabrück? • Was braucht es für eine erfolgreiche Umsetzung? • Was können andere Städte von Osnabrück lernen?

In Folge 29 sprechen Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne mit Martin Lundborg von WIK Consult über die nächste Ausbaustufe der Datenökonomie: Data Sharing und Datenräume. Ausgangspunkt sind zwei aktuelle WIK-Analysen zum Data Act und seinen ökonomischen wie rechtlichen Auswirkungen. Wir sprechen konkret über zwei Studien, die das WIK unter Beteiligung von Herrn Lundborg erstellt hat. Darin geht es einerseits um eine ökonomische Analyse des Data Act und Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. In einer Studie für die Bundesnetzagentur geht es andererseits um die konkrete Umsetzung des Data Act durch Unternehmen in Deutschland. Wir klären, welche Branchen vor allem betroffen sind (u. a. IKT, Automotive, verarbeitendes Gewerbe, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, öffentlicher Sektor/Smart Cities) und warum sich die Effekte rasch in die Breite ziehen werden. Konkret wird’s bei Use Cases von Condition Monitoring und Predictive Maintenance über Qualitätsmanagement, Lieferketten-Transparenz und digitale Zwillinge bis zu CSRD-Reporting. Es geht auch darum, wie die Ausübung von Ansprüchen nach dem Data Act Datenqualität insgesamt verbessern und Informationsasymmetrien ausgleichen kann. Mögliche Hebel sind Standards & Normung, klare Verträge und abnehmende Transaktionskosten.

Am 12. September 2025 trat der Data Act in Kraft und Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher sprechen einen Monat danach über die unmittelbar erkennbaren Auswirkungen auf die Praxis. In dieser Folge schauen wir auf - Brüssel: Was gibt es Neues von der EU-Kommission? - Berlin: Was gibt es von den Ministerien? - Bonn: Welche Informationsangebote gibt es von der Bundesnetzagentur? - die Verbände: Wer sagt was zum Data Act? - die Unternehmen: Wie gehen große Hersteller mit dem Data Act um? - den Handel: Wie erfüllen Händler die Informationspflichten? - unsere Erwartungen an die nächsten Monate.

In Episode 27 vom Data Navigator Podcast geht es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act. Unser Gast ist Dr. Max Dregelies, Akademischer Rat und Habilitand an der Uni Trier am Lehrstuhl von Prof. Dr. Benjamin Raue sowie Fellow am Institut für Recht und Digitalisierung Trier (IRDT).

Gast in Episode 26 des Data Navigator Podcast ist Dominic Doll vom ZVEI, dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Er ist dort Senior Manager Digitalisation and Innovation PolicySenior Manager. Es geht um über die Bedeutung des Data Act für die Elektronikindustrie. Mit Dominic Doll sprechen wir über die Berührungspunkte mit dem Data Act der Mitgliedsunternehmen und die konkreten Herausforderungen, die damit verbunden sind. Herr Doll bereichtet, wo die Mitgliedsunternehmen derzeit bei der Umsetzung stehen und wie wird der Datenzugang gewährt wird. Außerdem geht es um Kapitel VI des Data Act und zwar das Cloud Switching. Worum geht es da und inwieweit geht das die ZVEI-Mitgliedsunternehmen an? Wir sprechen über die Unterschiede in der Geltung des Data Act für SaaS, PaaS und IaaS-Anbieter einerseits und den B2B- und B2C-Bereich andererseits. Schließlich sagt Herr Doll, was er und der Verband aus Sicht von Herstellern der Elektronikbranche von der Politik erwarten.

Thema von Folge 25 des Data Navigator Podcast ist Data Governance in Unternehmen. Unser Gast ist Daniel Esser, Managing Consultant Data Strategy bei Qunis. Mit dem Datenberater sprechen wir über seine Sicht auf Datenstrategien bei Kunden und den Umgang mit dem Data Act. Er appelliert an Hersteller, den Data Act nicht nur als Compliance-Thema zu sehen, sondern in eine vernünftige Datenstrategie einzupassen. Der Data Act ist aus seiner Sicht ein Weckruf, Daten professionell zu managen. Unternehmen, die nur minimale Compliancevorgaben einhalten, liefen Gefahr, Chancen zu verpassen. Außerdem sprechen wir über typische Herausforderungen bei dem Umgang mit Daten in Unternehmen. Aus Daniels Sicht sind das • Unterschätzen von Datenthemen • Überschätzung des organisatorischen Reifegrads • Falsche Selbsteinschätzung beim Überblick über eigene Datenbestände • Fehlende Projekt- und Transformationssicht Außerdem geht es um einen gesunden Aufbau von Datenstrukturen und -governance in Unternehmen. Es geht darum, die richtigen Menschen an einen Tisch zu bringen. Es bedarf eines Reifegrad-Assessments für Organisation und Datenstrategie und einer anschließenden Priorisierung der Handlungsfelder. Es bedarf eines Projekt- und Change-Ansatz: Den Data Act sollte man nicht als einmalige Pflichtübung ansehen.

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft nimmt Fahrt auf: Smarte Landmaschinen, Sensorik auf dem Feld und Datenplattformen sind längst nicht mehr Zukunft, sondern Alltag. Der EU Data Act, der Regeln für Zugang, Nutzung und Weitergabe von Daten setzt, wird hier zum entscheidenden Faktor: