Am 22. Juni ist es wieder so weit: Die Kölner Tage Datenschutzrecht, geleitet u.a. von Niko Härting, befassen sich mit den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen des letzten Jahres. DSA, Microsoft 365, Datenschutz in der Cloud und vieles mehr.
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Beschwerden der Datenschutz-NGO „NOYB“ (None of Your Business) über die Rechtswidrigkeit von Cookie-Bannern haben beim Europäischen Datenschutzausschuss (nachfolgend „EDSA“) zur Einrichtung einer Taskforce geführt, über deren Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Cookie-Banner Bericht“) unser Beitrag informiert.
Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.
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Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung am Horizont des europäischen Rechtsrahmens auftauchte wird immer wieder vor einer „Abmahnwelle“ gewarnt. Massenhafte Abmahnungen durch Wettbewerber z.B. wegen kleinster Fehler in Datenschutzinformationen blieben bisher allerdings aus. Ein Grund hierfür könnte sein, dass lange Zeit stark umstritten war, ob Abmahnungen durch Wettbewerber nach der DSGVO überhaupt zulässig sind. Einer Vorlagefrage des BGH an den EuGH könnte nun abschließende Rechtssicherheit bringen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass bei einem Auskunftsgesuch nach Art. 15 DSGVO konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Es reicht damit nicht (mehr) aus, die Kategorie des Empfängers, etwa nur die Branchenzugehörigkeit, zu beauskunften. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Offenlegung der konkreten Identität des Empfängers.
Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2023 der Zeitschrift Privacy in Germany ist erschienen.
