Der Kongress hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, gemäss dem Unternehmen, die für die nationalen Interessen der USA von grosser Bedeutung sind, Meldung erstatten müssen, sofern sie gehackt wurden oder nach einer Ransomware-Attacke Lösegeld bezahlten.
Daten als Währung - wie die EU Warenkaufrichtlinie und die EU Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen Datenschutz und Datennutzung vereinbaren sollen und welche Möglichkeiten sich daraus für die Schweiz ergeben.
HÄRTING Rechtsanwälte AG hat zu dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) gegenüber dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements Stellung bezogen.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gibt jährlich «Guidelines», also Leitlinien zur Umsetzung und Handhabung der DSGVO heraus. Diese entfalten verbindliche Wirkung für alle Mitgliedsstaaten und dienen der einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union.
Am Freitag, den 07. Oktober 2022 veranstalten HÄRTING Rechtsanwälte und die Anwaltskanzlei Diercks den zweiten IT Juristinnen Tag 2021! Wir laden Sie herzlichst ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.
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Nach den EuGH Urteilen „Schrems I“ und „Schrems II“ haben sich die EU und USA nun im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt: Das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Über den genauen Inhalt des Nachfolgers des gekippten „Privacy-Shield“ und „Safe Harbour“ -Abkommens ist nicht viel bekannt und wird nach Angaben der Behörden noch ausgearbeitet. Sicher ist aber, dass das neue transatlantische Abkommen durch strenge Auflagen, mehrstufigen Rechtsbehelfen und der Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzgerichts einen einheitlichen Mechanismus zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA wiederherstellen soll.
Die europäischen Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e-Datenschutz/ ePrivacy) geeinigt.
In seinem Urteil vom 02.11.2021 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe von Daten durch einen Arbeitnehmer wirksam ist. (LAG vom 2.11.2021, AZ- 4 Sa 290/21).
Das Bundesamt für Justiz hat am 3. März 2022 bekannt gegeben, dass das revidierte Datenschutzgesetz erst am 1. September 2023 in Kraft tritt. Die formelle Entscheidung des Bundesrates erfolgt später in diesem Jahr.
Im Februar 2022 haben die Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) eine neue Fassung der Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung („OH Werbung“) veröffentlicht.
Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. Im Zuge der Überführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, im Englischen GDPR) ins nationale Recht hat das Departement für Kultur, Medien und Sport (DCMS) am 2. Februar 2021 dem britischen Parlament das International Data Transfer Agreement (IDTA), ein Addendum, sowie Übergangsbestimmungen vorgelegt. Das IDTA und Addendum sollen die Europäischen Standardvertragsklauseln (SCCs) ersetzen und damit die neuen Instrumente für die Einhaltung von Art. 46 UK GDPR bei der Datenübermittlungen in Drittländer darstellen.
