Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.

Lesen Sie jetzt den neuen Artikel von Dr. Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück in der GmbHR.

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Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Indien könnte bald sein erstes umfassendes Datenschutzgesetz haben. Der gemischte Parlamentarische Ausschuss, welcher 2019 mit der Ausarbeitung des Gesetzes beauftragt wurde, veröffentlichte am 17. Dezember 2021 seinen Abschlussbericht.

Journalist A verlangte beim BAKOM Zugang zu Informationen über die 5G-Antennen der drei Mobilfunkbetreiberinnen der Schweiz. Die Betreiberinnen wehrten sich erfolglos.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben Schweizer Finanzinstitute beim Einsatz von Cloud-Dienstleistern aus nationaler und europäischer Sicht zu beachten und welche Anforderungen ergeben sich hieraus für die Vertragsgestaltung?

Die Schweiz will sich global als führender Standort in Sachen Künstlicher Intelligenz ("KI") etablieren, jedoch ohne dafür einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Derweil hat die EU mit ihrer neuen Verordnung zu KI genau dies getan - einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, in dem die Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit klar definiert, nicht dem Datenschutz überlassen und Verstösse mit hohen Strafen belegt werden.

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Die Verschärfung der Strafbestimmungen sind eine der auffälligsten Revisionen des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG). Dieser Beitrag vermittelt Grundlagenwissen, damit Datenverabeiter:innen wissen, was gilt.

Videoüberwachungen, auf denen Personen erkennbar sind, stellen eine Datenbearbeitung dar, weshalb das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und seine Grundsätze (Art. 4 DSG) anwendbar sind. Je nach Ort und Vorgehensweise der Videoüberwachung sind unterschiedliche Bedingungen zu befolgen. Welche das sind, erfahren Sie hier.