... und damit die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen Cookie-Vorgaben außerhalb des One-Stop-Mechanismus der DSGVO – Rechtslage in Deutschland weiterhin unübersichtlich.
Zur Überraschung vieler Experten hat Google angekündigt, nur noch Google Analytics 4 zu betreiben. Beim näheren Hinsehen ergeben sich ähnliche Rechtsprobleme wie bei der Vorgängerversion.
Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.
EuGH und BGH haben entschieden, dass die Inbox-Werbung in Postfächern kostenfreier E-Mail-Programme einer Einwilligung bedarf. Auch wenn diese kleinen Banner als Werbung erkennbar seien, müsse der Nutzer der E-Mail-Adresse zuvor einwilligen. Diese Entscheidungen belegen erneut den werbefeindlichen Trend der Rechtsprechung. Dass auch Werbebanner, die nicht per E-Mail versendet werden, als elektronische Post anzusehen sein sollen, macht den Umgang mit modernen Werbeformen nicht gerade einfacher.
Schauen Sie sich hier das SIBB Webinar - Gesetzgebung 2022 im Lichte der Digitalisierung von Daniel Schätzle an.
Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.
Am 5. Mai hat der EuGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Händler schon vor Vertragsschluss im Detail über bestehende Garantien für die von ihm verkauften Waren informieren muss, wenn diese Garantien von dem Hersteller der Ware gegeben werden. Das Urteil ist erstaunlich ausgewogen und dürfte vielen Händlern Rechtssicherheit geben.
Hier die Aufzeichnung vom 08.04.2022 ansehen
Seit dem 1.7.2021 gelten im EU-weiten Versandhandel neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Nachfolgend möchten wir einen Überblick darüber verschaffen, welche Auswirkungen dies für Ihre Steuerpflicht hat und darüber hinaus, was dies für die Angabe von Preisen bedeutet.
In wenigen Wochen ändern sich einige wichtige Regelungen zur Angabe von Preisen. Hinzu kommt eine neue Regelung, welche Informationspflichten bei Preisermäßigungen für Waren vorsieht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Darüber hinaus können Sie anhand einer Tabelle die einzelnen Änderungen übersichtlich nachvollziehen.
Nachdem die österreichische Datenschutzbehörde dsb Ende des vergangenen Jahres zum Schluss kam, dass der Einsatz von Google Analytics rechtswidrig erfolgt, kam die französische Datenschutzbehörde CNIL nun zum selben Ergebnis.
Martin Schirmbacher gibt in seinem Vortrag einen Überblick zum Influencerrecht auf der All Influencer Marketing Conference am 17.03.2022.
