Der Vortrag nimmt sich die wichtigsten aktuellen Themen im Online-Marketing-Recht vor und stellt jeweils kurz vor, welcher konkrete Handlungsbedarf besteht. Es geht um Cookies, Google Analytics 4, Profiling und Werbescoring, Werbung mit Rabatten, Bewertungen und auch ein bisschen Search.
Die Verwendung von Nutzerprofilen zur Aussteuerung von Werbung ist überall im Einsatz. Rechtlich ist das aber schwierig und aus Sicht der Datenschutzbehörden nur mit einer Einwilligung zulässig. Im Beitrag wird erläutert, warum die Aufsichtsbehörden beim Werbescoring falsch liegen.
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Grundsätzlich dürfen Werbe-E-Mails nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden. Wurde die einst erteilte Einwilligung widerrufen, führt dies zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zusendung der Werbung. Die Übermittlung weiterer Werbe-E-Mails, nach erfolgtem Widerruf, stellt eine unzumutbare Belästigung i.S.e. unlauteren Wettbewerbshandlung dar.
Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.
... und damit die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen Cookie-Vorgaben außerhalb des One-Stop-Mechanismus der DSGVO – Rechtslage in Deutschland weiterhin unübersichtlich.
Zur Überraschung vieler Experten hat Google angekündigt, nur noch Google Analytics 4 zu betreiben. Beim näheren Hinsehen ergeben sich ähnliche Rechtsprobleme wie bei der Vorgängerversion.
Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.
EuGH und BGH haben entschieden, dass die Inbox-Werbung in Postfächern kostenfreier E-Mail-Programme einer Einwilligung bedarf. Auch wenn diese kleinen Banner als Werbung erkennbar seien, müsse der Nutzer der E-Mail-Adresse zuvor einwilligen. Diese Entscheidungen belegen erneut den werbefeindlichen Trend der Rechtsprechung. Dass auch Werbebanner, die nicht per E-Mail versendet werden, als elektronische Post anzusehen sein sollen, macht den Umgang mit modernen Werbeformen nicht gerade einfacher.
Schauen Sie sich hier das SIBB Webinar - Gesetzgebung 2022 im Lichte der Digitalisierung von Daniel Schätzle an.
Am 5. Mai hat der EuGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Händler schon vor Vertragsschluss im Detail über bestehende Garantien für die von ihm verkauften Waren informieren muss, wenn diese Garantien von dem Hersteller der Ware gegeben werden. Das Urteil ist erstaunlich ausgewogen und dürfte vielen Händlern Rechtssicherheit geben.
