Der Data Act birgt viele Unklarheiten. Wir haben die häufigsten Fragen zum Data Act aus Vorträgen und Mandatsarbeit gesammelt und beantwortet. Ist Ihre Frage nicht dabei? Dann nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!
Künstliche Intelligenz (KI), die in Unternehmen den Einkauf übernimmt, autonom Produktbestände überwacht, Preise recherchiert und Bestellungen auslöst. Der proaktive Assistent, der E-Mails beantwortet, Kalender verwaltet und Flüge eincheckt. Oder AI-to-AI- bzw. Multi-Agent-Systeme, die den kompletten Checkout übernehmen und bei denen alle Prozesse sowohl auf Seiten des Käufers als auch des Verkäufers vollständig innerhalb einer KI-Oberfläche ablaufen – der Einsatz von KI-Agenten bzw. Agentic AI verspricht ganz neue Möglichkeiten. Unternehmen und insbesondere Händler, die sich dafür entscheiden, an diesem neuen KI-basierten Ökosystem teilzunehmen, müssen vor allem auch die rechtlichen Fallstricke beachten: Welche rechtlichen Spielregeln gelten, wenn die KI auf einmal eigenständig Verträge aushandelt und schließt? Wer haftet wofür?
Der Data Act und Europas neue Datenordnung: Dieser Praxisratgeber hilft Ihnen, die neuen Anforderungen der Verordnung zu verstehen – von Datenzugangsrechten bis zur Interoperabilität. Verfasst von Dr. Martin Schirmbacher, Marcus Czempinski und Jan Mönikes, richtet er sich an Datenschutz‑ und IT‑Verantwortliche sowie juristische Berater.
Unter dem Titel „Vom Paragraphen zur Praxis“ diskutieren Expert:innen aus Recht, Verwaltung und Versicherungswirtschaft die regulatorischen Neuerungen, deren Auswirkungen auf Unternehmen und zeigen konkrete Handlungsempfehlungen – u.a. zu Meldepflichten, Absicherung von Cyberrisiken und den Anforderungen an digitale Produkte.
Zu Gast in Episode 16 des Data Navigator ist Gerrit Schmidt, Technischer Leiter bei Boreas, einem Spezialisten für erneuerbare Energien. Im Interview mit Hubertus von Roenne (Upgrade) und Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) stellt Gerrit zunächst den Windenergiemarkt und die beteiligten Player vor. Dabei erläutert er auch, dass es inzwischen bedeutende chinesische Hersteller gibt. Es geht auch um die gängige Praxis, dass die Hersteller als Verkäufer der Windkraftanlagen auch Wartungsverträge mit den Betreibern halten und schon deshalb Zugriff auf die bei dem Betrieb der Anlagen anfallenden Daten haben. Gerrit erläutert am Beispiel von Blattwinkelfehlstellungen, warum es einen riesigen Unterschied macht, ob man 10-Minuten-Mittelwerte bekommt oder Echtzeitdaten. Er spricht auch über die gravierenden Kostenvorteile, die ein Mehr an Daten as dem Data Act für Betrieb und Wartung der Anlagen haben kann. Wir sprechen auch über die Frage, ob Hersteller bereits Kontakt aufgenommen haben, um auch nach dem 12.9.2025 berechtigt zu sein, Daten im laufenden Betrieb zu erheben.
Gast in Folge 13 des Data Navigator Podcasts ist Damian Boeselager, Gründer von VOLT und maßgeblich an der Entstehung des Data Act beteiligt. Als Schattenberichterstatter für die grüne Fraktion im Europäischen Parlament war er in den Gesetzgebungsprozess zum Data Act eingebunden.
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Ziel: weniger Aufwand für die Wirtschaft, mehr Zeit für das Kerngeschäft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Was zunächst nach einer spürbaren Erleichterung klingt, hat jedoch auch eine datenschutzrechtliche Komponente, die Unternehmen nicht unterschätzen sollten.
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Mit der zunehmenden Verbreitung vernetzter Fahrzeuge und datengetriebener Mobilitätsdienste wie Car Sharing könnte der Data Act einen erheblichen Einfluss auf den Verkehrs- und Mobilitätssektor haben.
Am 8. November 2024 öffnete die Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin ihre Türen für den 5. IT Juristinnentag. Dieser besondere Tag, organisiert von Marlene Schreiber und Nina Diercks, war erneut ein Höhepunkt für Frauen im IT-Rechtsbereich. Die Veranstaltung brachte Jurist*innen, Datenschutzexpert*innen, IT-Sicherheitsspezialist*innen und Interessierte aus der gesamten Branche zusammen, um sich intensiv über aktuelle Entwicklungen, zukunftsweisende Themen und Herausforderungen auszutauschen und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln.
Der EuGH hat auf Vorlagefragen des BGH entschieden, dass die Action Replay Software für die PlayStation Portable (PSP) keine Urheberrechtsverletzung darstellen dürfte.
