Darf eine Verwertungsgesellschaft die Vergütungsansprüche von Urhebern schmälern, indem sie einen Anteil davon an Herausgeber und Förderungsfonds weitergibt? Diese Frage hat derzeit der BGH zu beantworten. Da dabei das Unionsrecht tangiert ist, legt dieser die Sache nun dem EuGH vor.
Julian Reichelt, der geschasste Döpfner Adlatus, schwingt sich ja seit einiger Zeit auf dem rechtspopulistischen Portal #Nius zu journalistischen Unehren auf.
Immer häufiger wehren sich Presseverlage gegen Anzeigen auf Websites und in Amtsblättern, die von Kommunen betrieben werden. Nachdem sich der BGH unlängst bereits in drei Fällen mit der Thematik befasst hatte, bestätigt er auch in seiner neuesten Entscheidung, dass das Gebot der Staatsferne der Presse nicht allein für analoge, sondern auch für Online-Publikationen gilt.
Das Spannungsfeld von Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerung
Zur Beseitigung urheberrechtsverletzender Inhalte bietet YouTube Rechteinhabern die Möglichkeit eines plattforminternen Reportsystems, durch welches das sog. „Strike-Verfahren“ eingeleitet wird. Nun entschied das OLG Köln, dass die Einleitung des (berechtigten) Strike-Verfahrens allein noch nicht genügt, um alle Vorrausetzungen für ein volles Obsiegen in einem späteren Prozess zu sichern.
Mit Urteil vom 18.07.2024 hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren von Jan Böhmermann gegen eine Bioimkerei („MyHoney GmbH“) aus Sachsen zurückgewiesen. Damit verliert der Satiriker und Moderator auch die zweite Instanz um die Vereinnahmung von Böhmermann als „Werbegesicht“ (OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2024, Az. 4 U 323/24).
Rechtsanwalt Jan Mönikes ist neu bei HÄRTING und bringt viel Erfahrung und Expertise mit. Über seinen Schwerpunkt der Beratung von Unternehmen bei der Kommunikation in Krisensituationen sprechen wir in Episode 54.
In der neuen Folge spricht Niko Härting mit Leon Dietrich über seine Arbeit bei der Polizei in Niedersachsen.
Folge 78 ist zu Ehren zweier außergewähnlichen Jubiläen.
Moukoko stritt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel über dessen Berichterstattung zu angeblichen Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Das OLG Frankfurt a. M. gab ihm nun Recht.
Stefan Brink und Niko Härting besprechen in der neuen Folge spannende Gerichtsentscheidungen.
In der neuen Folge ist der amerikanische Journalist Jeff Javis zu Gast (die Folge ist auf Englisch).
