Ab 2026 sind Wegstreckenzähler ohne TSE unzulässig. Taxi- und Mietwagenunternehmen müssen ihre Systeme rechtzeitig umrüsten, melden und archivieren. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Pflichten, Fristen und Folgen zusammen.
Im August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten und seit Februar 2025 treten schrittweise dessen Pflichten für Unternehmen in Kraft – Umfang und Intensität der Anforderungen sind abhängig davon, wie hoch das Risiko des konkreten KI-Systems sind und welche Rolle das Unternehmen in der KI-Wertschöpfungskette einnimmt.
Mit Urteil vom 22.05.2025 stellte das LAG Niedersachsen klar, dass eine formularmäßige Klausel, die dem Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers ohne weitere Voraussetzungen erlaubt, gegen § 307 BGB verstößt und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann (LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25).
Das LG Berlin II fordert in der Bestellübersicht beim Online-Vertrieb von Kleidung, dass das Material noch einmal genannt wird.
Der BGH hat am 18.06.2025 (Az. I ZR 82/24) ein Urteil zur Auskunftspflicht des entgeltlichen Lizenznehmers gegenüber dem Urheber nach § 32d UrhG erlassen. Dabei betont der BGH, dass der Entfall der Auskunftspflicht wegen eines „nachrangigen Beitrags“ maßgeblich von der werblichen Bedeutung des Werks für den Produktabsatz abhängt.
Der Unionsgesetzgeber hat das Geschmacksmusterrecht modernisiert, um im Rahmen eines harmonisierten Binnenmarktes neueren technologischen Entwicklungen in einem vereinfachten Verfahren zu genügen.
Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.
Am 21.03.2025 hat das Landgericht Köln (Az. 84 O 29/24) einem Luftfahrtunternehmen die Werbung mit pauschalen CO₂-Kompensationsversprechen untersagt.
Digitalverträge · Verbraucherschutz · Web-Prozesse rechtssicher gestalten Was viele Online-Shops (noch) falsch machen Digitale Vorteile, kostenlose Lieferungen, Bonuspunkte: Immer mehr Shops bieten Zusatzpakete an, die Kund:innen für einen einmaligen Betrag dazubuchen können. Diese Modelle laufen oft zwölf Monate, enden automatisch – und sind bei Verbraucher:innen beliebt. Ein Problem zeigt sich jedoch immer wieder: Eine Kündigungsmöglichkeit fehlt. Die Annahme dahinter: „Der Vertrag endet ja sowieso.“ Doch genau das kann rechtlich problematisch sein und in der Praxis schnell zum Risiko werden.
Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2025 (Az. 5 U 11/24) die vorinstanzliche Abweisung der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale gegen einen Hamburger Energieversorger bestätigt.
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 3.4.2025 – 4 U 29/24 entschieden, dass eine Imagekampagne eines Bestatters mit falschen Behauptungen ausnahmsweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da sie bereits keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt.
