Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Angesichts des fortschreitenden Einsatzes künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI“), insbesondere generativer KI wie ChatGPT, veröffentlichte die französische Aufsichtsbehörde CNIL am 16. Mai 2023 einen Aktionsplan für den Umgang der Behörde mit KI-Systemen.

Aufgrund zahlreicher Anfragen betreffend die Datenschutzkonformität von ChatGPT sah sich der EDÖB zu einer Äusserung veranlasst. In seiner Medienmitteilung äusserte sich der EDÖB zum „Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren KI-gestützten Anwendungen“ in der Schweiz und rät zu einem bewussten Umgang damit.

Generative KI, insbesondere aktuelle Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, sind in aller Munde. Die „Goldgräberstimmung“ hat bereits begonnen. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen versuchen die revolutionäre Technologie in ihrem Alltag und in ihren Arbeitsabläufen einzubinden, um die eigene Produktivität und Funktionalität zu steigern. Dass die Verwendung von ChatGPT im beruflichen Umfeld jedoch mit Risiken verbunden ist, ist neulich am Beispiel von Samsung verdeutlicht worden.

Perspective Matters

Seit dem 02.05.2023 gilt mit dem Digital Markets Act eine neue EU-Verordnung zur Regulierung von Online-Plattformen.

Am Donnerstag, dem 4.5.2023, hat der EuGH drei für das Datenschutzrecht relevante Urteile gefällt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die jeweiligen Verfahren, die Entscheidungen und potentielle Auswirkungen. Die angegebenen Randnummern beziehen sich auf das jeweilige Urteil.

In Teil 2 soll es jetzt um die neue Abschöpfung kartellrechtswidrig erlangter Vorteile und um die Durchsetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Digital Markets Act gehen.

Am 05.04.2023 hat das Bundeskabinett die 11. GWB-Novelle beschlossen. Das umgangssprachlich als Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz bezeichnete Änderungsgesetz sieht eine weitreichende Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA) vor. Herzstück sind die neuen Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit Sektoruntersuchungen nach Vorbild der britischen Competition and Markets Authority (CMA). Der Regierungsentwurf wird jetzt dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Neuerungen und beurteilt die Auswirkungen auf die Praxis. In Teil 1 des Beitrags geht es zunächst um die neue Sektoruntersuchung.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 20.4.2023 – C-775/21 und C-826/21 – einmal mehr zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im urheberrechtlichen Kontext geäußert. Danach kann das Abspielen von Hintergrundmusik öffentliche Wiedergabe sein und Urheberrechte verletzen...

Nachdem in den ersten zwei Artikeln die bisherige und die künftige Regulatorik dargestellt wurden, gibt der Schlussartikel dieser Trilogie nun einen Ausblick, wie sich ICOs wohl künftig unter MiCA entwickeln werden.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG) hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz, insbesondere im Hinblick auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen einschließlich deren wesentlicher Komponenten und Speicher, geändert. Der sog. Nullsteuersatz wurde eingeführt.