Der EuGH veröffentlichte am 07.12.2023 gleich drei Urteile (C-26/22, C-64/22, C-634/22) die für die Auskunfteien in Deutschland relevant sind. Die Urteile dürften dabei jedoch weitestgehend nur bei den Auskunfteien kritischen Rezipienten gefallen gefunden haben. Wie lange darf man Daten aus öffentlichen Registern verarbeiten darf?
Der EuGH verkündete am 07.12.2023 gleich drei Urteile, die für das Auskunfteienwesen in Deutschland von hoher Relevanz sind. In diesem Beitrag wird die Entscheidung C-634/22 besprochen. Eine Analyse der beiden anderen Entscheidungen (C-26/22, C-64/22) findet sich hier.
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Die Europäische Union (EU) hat erkannt, dass ein angemessener rechtlicher Rahmen notwendig ist, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten und strebt für die EU sowohl hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit als auch Innovationskraft eine Vorreiterrolle an. Aus diesem Grund wurde der AI-Act (informell in Deutschland auch KI-Verordnung oder KI-Gesetz genannt) entworfen. Die Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfalten wird, soll klare Regeln und Standards für den Umgang mit KI-Systemen festlegen.
Das jüngste Urteil des Internetgerichts Peking markiert ein Novum im internationalen Urheberrecht: Zum ersten Mal wurde entschieden, dass ein Bild, das mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde, urheberrechtlich geschützt ist
Soeben wurde das lang erwartete EuGH-Urteil in Sachen der Deutschen Wohnen SE gegen die Staatsanwaltschaft Berlin veröffentlicht. (C-807/21)
Von Software-Entwicklung über E-Commerce und Marketing bis hin zu Beratungsdienstleistungen: Die Nutzung (generativer) künstlicher Intelligenz (fortan „KI“) durchdringt jegliche erdenkliche Branchen. Dabei stellen sich vielerlei rechtlicher Fragen. Eine der wohl relevantesten ist die des Datenschutzes. Die europäischen Datenschutzbehörden verhängen bei Verstößen gegen die DSGVO empfindliche Strafen in Millionenhöhe. Entsprechend hoch ist der Bedarf für Unternehmen, ihr Angebot gesetzeskonform zu gestalten.
Oliver Pocher zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Filmsequenzen, die Boris Becker zeigen, wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bildnis nach § 22 KUG verurteilt.
Der EuGH hat darüber entschieden, ob die deutsche Regelung, wonach Sendeunternehmen keine sog. "Leermedienabgabe" bei der Aufzeichnung von Fernsehsendungen erhalten unionsrechtskonform sein kann.
Wenn die Werbung für ein Produkt lauterkeitsrechtlich verboten wurde, muss der Schuldner das Werbematerials entfernen lassen.
Der Black Friday gilt als einer der umsatzstärksten Tage des Off- und Online Handels. In Deutschland mussten Händler und Unternehmer jedoch lange Zeit vorsichtig mit ihren Werbeaktionen umgehen, denn der Begriff „Black Friday“ wurde 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke registriert
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge sind Unternehmen, die Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (auch) online anbieten, seit dem 1.7.2022 verpflichtet, einen Kündigungsbutton nach den Vorgaben des § 312k BGB leicht auffindbar und zugänglich auf ihrer Webseite bereitzustellen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag über die Webseite des Unternehmens geschlossene wurde.
Der Data Governance Act bildet, neben dem geplanten Data Act, eine zentrale Säule der Datenstrategie der Europäischen Kommission. Ziel ist die Förderung der Wertschöpfung aus Daten in der EU durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens.
