Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Jahrelang waren sich die deutschen Gerichte nicht einig, nun hat der BGH endlich ein Machtwort gesprochen.

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Die EU gestaltet Whistleblowing attraktiver. Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 will die EU unionweit Mindeststandards setzen. Doch die eigentliche Konkretisierung obliegt letztlich den einzelnen Mitgliedstaaten. Es steht ihnen auch frei für Whistleblower günstigeren Regelungen zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schweizer Unternehmen mit Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU.

Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Ab sofort bis zum 30. September 2021 können Markeninhaber, die im Trademark Clearinghouse eingetragen sind, einen .zuerich vormerken.

Das Vereinigte Königreich will im Bereich Datenschutz neue Wege einschlagen. So plant es, den internationalen Datenverkehr zu fördern, alternative und effizientere Datentransfermechanismen zu schaffen und Hindernisse des freien Datenflusses zu beseitigen. Dazu will es unabhängige Angemessenheitsbeschlüsse mit ausgewählten Ländern abschliessen. Die Bestimmung der Angemessenheit erfolgt dabei mit einem Bewertungsprozess.

The revised Swiss Federal Act on Data Protection of 19 June 1992 has been finished and the execution ordinance has been released for public comments until 14 October 2021. Nonetheless, the revised FADP will not enter into force before June 2022. This is time that can be used by data controllers to prepare for the revised law.

EDÖB veröffentlicht die neuen, von ihm anerkannten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Länder ohne angemessenes Schutzniveau

Ein Überblick über den Datenschutz bei Microsoft 365

Muss die Vergütung nachträglich angepasst werden, wenn der Erfolg eines Werkes unerwartet hoch ausfällt?

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