Der Vortrag nimmt sich die wichtigsten aktuellen Themen im Online-Marketing-Recht vor und stellt jeweils kurz vor, welcher konkrete Handlungsbedarf besteht. Es geht um Cookies, Tracking, Datenschutz, Influencer:innen, Gewinnspiele, E-Mail-Werbung und auch ein bisschen Search. Ein bunter Ritt durch aktuelle Rechtsfragen der digitalen Werbung.
Mit „Black Friday“ und dem Weihnachtsgeschäft steht für den Online-Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres an.
Das OLG Stuttgart entschied zuletzt um den Einsatz von offenbar ausschließlich beobachtender Videotechnik in einem Supermarkt.
Für den Datenexport in Drittländer sieht die DSGVO neben dem Angemessenheitsbeschluss drei weitere rechtliche Datenschutzinstrumente vor: Standardvertragsklauseln (SCCs), Verhaltenskodizes (CoCs) und verbindliche konzerninterne Vorschriften (BCRs). Wir stellen Ihnen diese drei Instrumente und deren Unterschiede vor.
Im Dezember 2016 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines totalrevidierten Datenschutzgesetzes (DSG). Im September 2021 verabschiedete das Parlament die Revision des DSG. Dieses enthält nebst vielzähligen Anpassungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch einige Schweizer Besonderheiten. Wir haben für Sie die wichtigsten Veränderungen und Anpassungen der neuen DSG (nDSG) zusammengefasst.
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Am 1. Dezember 2021 tritt das neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des TTDSG und den Auswirkungen auf das Setzen von Cookies.
Das am 10.06.2021 vom Bundestag verabschiedete Transparenzregister und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) ist bereits am 01.08.2021 in Kraft getreten. Seitdem hat sich gezeigt: Gravierendste und damit praxisrelevanteste Änderung ist das Entfallen der Mitteilungsfiktion (§ 20 Abs. 2 GwG a.F.), nach der Unternehmen nach altem Recht nicht meldepflichtig waren, soweit sich die notwendigen Informationen aus anderen öffentlichen Registern – wie etwa dem Handelsregister – ergaben.
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In einer Stichproben-Untersuchung hat die Europäische Kommission bei 42% der untersuchten umweltbezogenen Angaben Mängel feststellen können. Worauf bei umweltbezogenen Angaben geachtet werden sollte und warum die Angaben besondere Aufmerksamkeit erfordern, erläutern wir hier.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verpflichtet die Swisscom in seinem Urteil vom 30. September 2021 zur Einhaltung der bisher gängigen Glasfaserstandards und bestätigt damit die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO), in welcher sie gegenüber der Swisscom mittels vorsorglicher Massnahme den Ausbau des Glasfasernetzes mit Einfaser-Modell mit einer Baumstruktur (P2MP-, Point to Multipoint-Topologie) verbietet.
Nachdem die Europäische Kommission die Rechtsvorschriften und Praktiken der Republik Südkorea im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten sorgfältig geprüft und einen Entwurf für den Ange-messenheitsbeschluss erarbeitet hat, folgt nun die Stellungnahme des EDSA.
