Philipp Schroeder-Ringe as a speaker at the online ITechLaw Conference

Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

Wir freuen uns sehr, dass uns nun gleich zwei langjährige HÄRTINGS als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt unterstützen werden! Es ist uns Ansporn und Bestätigung zugleich, wenn Kolleginnen und Kollegen, die als Studierende bei uns begonnen haben, auch mit Zulassung weiter mit uns arbeiten.

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

300.000 Euro Strafe muss der VfB Stuttgart zahlen. Auch kleinere Vereine sollten wissen, wie sie die Daten ihrer Mitglieder schützen müssen und welche Fallen es zum Beispiel beim Umgang mit Fotos und der Veröffentlichung von Geburtstagen gibt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung als milderes Mittel zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von zu Hause aus im Home-Office erledigen kann.

Abschließend erkennt das Gericht die Einschränkungen der Aktionärsrechte als gravierend an, jedoch überwiegen in der jetzigen Situation der „Infektionsschutz der Aktionäre sowie der gesamten Zivilgesellschaft.“

Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Hoffnung für die Veranstaltungsbranche Mit Beschluss vom 21.4.2021 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.:6 B 40/21) entschieden, dass Corona-Tests und ein ausgeklügeltes Hygienekonzept ähnlich effektiv sein können um eine Virusverbreitung zu verhindern, wie die Schließung des gesamten Freizeitparks.

Sind negative Corona-Tests Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO? Die besseren Argumente sprechen dagegen!

Was Händler von digitalen Produkten, Inhalten und Dienstleistungen bald beachten sollten