Am 5. Mai hat der EuGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Händler schon vor Vertragsschluss im Detail über bestehende Garantien für die von ihm verkauften Waren informieren muss, wenn diese Garantien von dem Hersteller der Ware gegeben werden. Das Urteil ist erstaunlich ausgewogen und dürfte vielen Händlern Rechtssicherheit geben.
Der Kongress hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, gemäss dem Unternehmen, die für die nationalen Interessen der USA von grosser Bedeutung sind, Meldung erstatten müssen, sofern sie gehackt wurden oder nach einer Ransomware-Attacke Lösegeld bezahlten.
Mit zunehmender Beliebtheit und wachsenden Einsatzmöglichkeiten von NFTs stellt sich auch vermehrt die Frage einer rechtlichen Regulation.
Der BGH hat im Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis durchaus zwischen zwei Unternehmen bestehen kann, die weder derselben Branche angehören, noch in tatsächlicher Hinsicht dieselben Dienstleistungen erbringen.
Nachdem die FINMA in ihrer Wegleitung zum sog. Initial Coin Offering (ICO) eine erste Kategorisierung von Token und deren finanzmarktrechtliche Beurteilung vorgenommen hat, nahm auch die EU in einem Vorschlag für eine Verordnung über Markets in Crypto-assets («MiCA») ihrerseits eine Kategorisierung vor.
In seinem Urteil vom 25.3.2022 entschied das Landgericht Baden-Württemberg, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsrates wirksam ist, wenn dieser gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen hat, (LAG Baden-Württemberg vom 25.3.2022, 7 Sa 63/21).
Daten als Währung - wie die EU Warenkaufrichtlinie und die EU Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen Datenschutz und Datennutzung vereinbaren sollen und welche Möglichkeiten sich daraus für die Schweiz ergeben.
Der EuGH hat am 24. März 2022 entschieden, dass auf eine zu privaten Zwecken erstellte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks, das in einer Cloud gespeichert wird, die Ausnahme für „Privatkopien“ der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG anwendbar ist.
Das revidierte Schweizer Erbrecht wird per 1. Januar 2023 in Kraft treten.
HÄRTING Rechtsanwälte AG hat zu dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) gegenüber dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements Stellung bezogen.
Bei Rechtsverletzungen im Internet sehen sich Rechteinhaber oft dem Problem gegenüber, den Verantwortlichen nicht ausfindig machen zu können. Stattdessen ist es eine naheliegende Alternative, gegen den Betreiber der Plattform, auf der die rechtswidrigen Inhalte eingestellt wurden, vorzugehen, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden.
Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.
