LEGO hebt in Vorlesungen über das Geistige Eigentum regelmäßig sein Haupt. Viele Studierende, die ihren Schwerpunkt im IP-Recht ablegen, lernen schon früh, die Leitsätze von BGH - Klemmbausteine I-III zu singen. Nun gibt es neues Futter...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unsere Klage für Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz des Staatstrojaners durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde in den Abendstunden des gestrigen Tages verkündet.
Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung am Horizont des europäischen Rechtsrahmens auftauchte wird immer wieder vor einer „Abmahnwelle“ gewarnt. Massenhafte Abmahnungen durch Wettbewerber z.B. wegen kleinster Fehler in Datenschutzinformationen blieben bisher allerdings aus. Ein Grund hierfür könnte sein, dass lange Zeit stark umstritten war, ob Abmahnungen durch Wettbewerber nach der DSGVO überhaupt zulässig sind. Einer Vorlagefrage des BGH an den EuGH könnte nun abschließende Rechtssicherheit bringen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass bei einem Auskunftsgesuch nach Art. 15 DSGVO konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Es reicht damit nicht (mehr) aus, die Kategorie des Empfängers, etwa nur die Branchenzugehörigkeit, zu beauskunften. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Offenlegung der konkreten Identität des Empfängers.
Die Branche der Spielerberater- und vermittler im Fußball kämpft um ihren Ruf. Gierig, unseriös, unprofessionell sind die wohl häufigsten Attribute mit denen man die Branche in Verbindung bringt. Freilich trifft das nicht auf alle Angehörigen der Berufsgruppe zu.
Die Branche der Spielerberater im Fußball ist nicht die beliebteste. Gierig, unseriös, unprofessionell sind die häufigsten genannten Attribute mit denen man die Berater (freilich nicht alle!) in Verbindung bringt.
Der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung wird digital
Nachdem der EuGH bereits entschieden hatte, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, folgt dem nun auch das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil.
Die aktualisierte und überarbeitete Version des Muster-SEO-Vertrages von Dr. Martin Schirmbacher im Redeker Handbuch der IT-Verträge ist erschienen.
Nach Kartellabsprachen zum Nachteil der Schlecker Unternehmensgruppe rettet der BGH nun eine Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe der Insolvenzverwalter vor der endgültigen Niederlage und gibt Gläubigern von Schlecker damit Hoffnung.
Online-Buchungsplattformen werden mit dem neuen Art. 8a UWG an der kurzen Leine gehalten; Ab dem 1. Dezember 2022 werden Paritätsklauseln bezüglich Preis, Verfügbarkeit oder Konditionen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.
