Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Die KI-VO verlangt von Unternehmen, nach besten Kräften für KI-Kompetenz zu sorgen. Doch was bedeutet das konkret? Was müssen Unternehmen jetzt tun? Die wichtigsten Punkte haben wir in dem folgenden Q&A für Sie zusammengefasst.

Seit dem 02.02.2025 gilt die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, KI-VO oder AI Act) und bringt erste verbindliche Pflichten. Eine zentrale Regelung betrifft die Verpflichtung von Unternehmen, ihre Mitarbeiter* im Umgang mit KI-Systemen zu schulen, sofern KI-Systeme eingesetzt werden (z. B. in der Personalabteilung, im Kundenservice oder im Vertrieb). Was das konkret für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bedeutet und welche Folgen ein etwaiger Verstoß mit sich bringt, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet:

Die KI-Verordnung berücksichtigt auch die Besonderheiten kleiner, mittlerer und junger Unternehmen, damit diese durch die sie treffenden Pflichten nicht übermäßig belastet werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Aspekte der KI-Verordnung für KMU und Start-ups eine positive Rolle spielen.

Ab August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50 der KI-Verordnung („KI-VO“ oder auch „AI Act“). Spätestens jetzt stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Müssen wir KI-generierte Inhalte Websitebeiträge, Newslettertexte – oder -bilder kennzeichnen? Wenn ja, wann, wie und gegenüber wem? Und vor allem: Was bedeutet das ganz konkret für unsere Website, unseren Chatbot oder unsere Produktbilder?

Im Rechtsstreit Thomson Reuters vs. Ross entscheidet ein US-Gericht erstmals dazu, ob das Füttern einer KI mit urheberrechtlich geschützten Inhalte nach der Fair Use Doctrine erlaubt ist. Der District Court of Delaware meint nein, allerdings nicht kategorisch, sondern stark einzelfallbezogen. Im vorliegenden Fall wird Ross zum Verhängnis, dass es mithilfe von Informationen aus einer bekannten US-Rechtsprechungsdatenbank ein eigenes Konkurrenzprodukt am Markt platzieren wollte. Die Entscheidung taugt daher als Hopp oder Topp-Schablone für künftige Fälle nicht. Sie eröffnet jedoch spannende Perspektiven und sorgt für frischen Wind in der Debatte um KI und Copyright.

Ein Blick auf die Einschätzung des US Copyright Office zum Urheberschutz von KI Erzeugnissen.

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Steigere deine KI-Kompetenz und erlebe, wie künstliche Intelligenz (KI) die Zukunft der Rechtsabteilungen prägt! Beim Legal Counsel AI Hackathon 2025 arbeiten Unternehmensjurist:innen in interaktiven Teams an innovativen Lösungen – praxisnah, kollaborativ und zukunftsweisend.

GEMA klagt gegen das KI - Musiktool von Suno Inc wegen unzulässigerer Verarbeitung von geschützten Musikwerken