EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnungen schützen auch gegen den Vertrieb von Produkten in Drittländer

Wieso sollte man einen Filmtitel als Marke anmelden und welchen Schutzumfang bietet eine solche Marke?

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

So gut wie jeder kennt originelle und nahezu unverwechselbare Filmtitel wie beispielsweise „Fack Ju Göthe“, weshalb auch eben solche Filmtitel mit einem hohen Wiedererkennungswert mit ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Medienunternehmens sind. Daher ist es gerade in unserem heutigen Zeitalter von Multimedia und Marketing wichtiger denn je, die eigenen Filmwerke durch attraktive und unverwechselbare Namen aus der Vielzahl von unzähligen Filmwerken hervorzuheben.

Verstößt es gegen Schleichwerbeverbote, wenn ein Spieler seine eigenen Produkte medienwirksam beim Jubeln in die Kameras hält und Beutel mit dem Firmenlogo an Fans verteilt? Der DFB hielt es nur für verwarnungswürdig. Außerdem: Ist das Logo auf dem Fanschal ein Hinweis auf den Hersteller oder doch nur ein Fanutensil?

Bei Rechtsverletzungen im Internet sehen sich Rechteinhaber oft dem Problem gegenüber, den Verantwortlichen nicht ausfindig machen zu können. Stattdessen ist es eine naheliegende Alternative, gegen den Betreiber der Plattform, auf der die rechtswidrigen Inhalte eingestellt wurden, vorzugehen, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden.

fashion & law ist ein kontemporäres rechtliches Handbuch für den modernen Kreativen. Kuratiert von Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage, stellt der Blog den ersten seiner Art in Deutschland dar, der die Synergie von Recht und Mode unter die Lupe nimmt.

Wir haben die Folge am 16.2.22 aufgenommen. Sie ist völlig unpolitisch. Aber am Tag der Veröffentlichung der Folge begannen die kriegerischen Attacken auf die Ukraine. Auf ein buntes, launiges Cover war uns die Lust vergangen und wir haben ein stilles gewählt mit einem Symbol für das, was uns jetzt wichtig ist.

Zwei Jahrzehnte lang war die Form der Nespresso Kapsel der Nestlé SA eine geschützte Marke. Nun unterliegt Nestlé SA vor Bundesgericht. Die Form der Nespresso-Kapsel ist nicht mehr geschützt. Laut Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2021 ist es den Konkurrenten nicht zumutbar, eine alternative Variante zu finden, die ebenso gut und effizient ist, keine Mehrkosten verursacht und sich hinreichend von der Form der Nespresso-Kapseln unterscheidet.

Ab sofort bis zum 30. September 2021 können Markeninhaber, die im Trademark Clearinghouse eingetragen sind, einen .zuerich vormerken.

Der „Black Friday“, nach amerikanischer Tradition am Freitag nach Thanksgiving, hat sich inzwischen auch in Deutschland als anerkannte Rabattaktion etabliert.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen entgegen der Auffassung des OLG München (26 U 6389/19) Markenschutz genießt.