Wird durch den Discounter das Ansehen der Marke geschädigt? Aldi Süd wurde vor dem OLG Düsseldorf erfolgreich dazu verurteilt, den Verkauf von Parfumprodukten der Marken JOOP! und Calvin Klein zu unterlassen.

Die Axel Springer SE klagte gegen die Betreiber des Adblockers „AdBlock Plus“ wegen Verletzung von Urheberrechten durch das Browser-Plugin. Das OLG Hamburg hat nun entschieden, dass diese Ansprüche unberechtigt sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zum urheberrechtlichen Begriff der Pastiche vor, um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling zu klären.

Darf ein Modellhersteller eine Marke verwenden, um den Original-Gegenstand realitätsgetreu verkleinert als Miniatur zu vertreiben? Der BGH sagte 2010: ja, darf er! Damit wurde es bis zu diesem Jahr erst einmal still um die Spielzeugmodelle im Markenrecht. Nun äußerte sich der BGH erneut zur Markenverletzung bei Spielzeugmodellen und eröffnet den Anwendungsbereich seiner Grundsatzentscheidung ausdrücklich auch für anders gelagerte Fälle.

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Die EU kann seit dem Vertrag von Lissabon selbst völkerrechtliche Verträge schließen (Art. 216 AEUV). Von dieser Kompetenz macht sie insbesondere auch im Recht des geistigen Eigentums Gebrauch (Madrider Markenabkommen oder Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des geistigen Eigentums). Genauso wie im nationalen Recht stellt sich auch auf Unionsebene deshalb zunehmend die Frage in welchem Verhältnis das Unionsrecht zum Völkerrecht steht. In einem interessanten Konfliktfall (Rs. C-382/21) liegen jetzt die Schlussanträge von Generalanwältin Tamara Ćapeta vor.

Parmesan, Champagner, Serranoschinken. All diese Bezeichnungen genießen in der EU als besondere Herkunftsangaben rechtlichen Schutz. Was dabei der Unterschied zwischen "g.g.A.", "g.U." und "g.t.S." ist und warum es im Frieden von Versailles "Champagnerparagraphen" gab, erfahrt ihr hier.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 20.4.2023 – C-775/21 und C-826/21 – einmal mehr zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im urheberrechtlichen Kontext geäußert. Danach kann das Abspielen von Hintergrundmusik öffentliche Wiedergabe sein und Urheberrechte verletzen...

Deutschland: Mitbewerber sind vor Nachahmungen lauterkeitsrechtlich durch § 4 Nr. 3 UWG geschützt. Dort ist geregelt, dass derjenige unlauter handelt, der Waren bzw. Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren/Dienstleistungen seines Mitbewerbers sind, wenn er bspw. dadurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt...

Wie weit geht die Haftung eines Unternehmens, welches eine Doppelfunktion als Einzelhändler und als Betreiber eines Online-Marktplatzes innehat? Der Umfang der Haftung von Amazon stand in gleich zwei Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Diskussion. Einmal ging es um die Haftung als Betreiber eines Online-Marktplatzes, ein anders mal um die wettbewerbsrechtliche Haftung im Rahmen des Affiliate-Marketings.

Seit über 50 Jahren ziert das Matterhorn die Verpackung von Toblerone – doch schon bald muss das Matterhorn von der Verpackung verschwinden. Grund dafür ist die Auslagerung von Teilen der Produktion in die Slowakei. Denn dadurch erfüllt die Schweizer Traditionsschokolade die „Swissness“-Kriterien nicht mehr. Durch die Produktionsverlagerung ist nicht nur die «Swissness»-Gesetzgebung berührt, sondern auch lebensmittelrechtliche Deklarationsvorschriften.