Am 27.5.2021 hat der BGH über den aktuellsten Streitfall um den Lindt-Goldhasen verhandelt. Es geht in diesem Streit maßgeblich um die Frage, ob der Schokoladenhersteller Lindt Markenrechte an einer abstrakten Farbmarke (ein Goldton) in Anspruch nehmen kann.

Die Angabe eines markenrechtlich geschützten Zeichens unter der Artikelbezeichnung auf Amazon, stellt in der Regel eine markenmäßige Benutzung des Zeichens dar. Wer das abmahnt, handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, soweit der erste Anbieter eines Produkts durch den ASIN-Zwang auf Amazon sein eigenes nur deshalb Angebot mit der Marke versieht, um gegen nachfolgende Anbieter wegen der Gestaltung des Angebotes vorzugehen.

Neben dem Löschungsverfahren tragen der Betreiber der Website blackfriday.de, Simon Gall, und die Black Friday GmbH, seit Jahren diverse rechtliche Scharmützel miteinander aus. Beide stehen miteinander im Wettbewerb. Gall hat vor dem Landgericht Berlin (52 O 320/19) Klage auf Löschung der Marke „BlackFriday“ wegen Nichtbenutzung eingereicht. Der Klage hat das Landgericht jüngst stattgegeben. Rechtsfolge einer fehlenden Benutzung einer Marke ist ihre Löschung aus dem Register.

Mit Merchandising hat die Wirtschaft eine Möglichkeit gefunden, alles zu Geld zu machen, was in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt. Wenig verwunderlich also, dass auch die Sportindustrie Haus und Hof vielfältig vermarktet. Hierbei entsteht ein Spannungsfeld zwischen Rechten verschiedener juristischer oder natürlicher Personen.

Es sei Sache des Antragsstellers des Nichtigkeitsverfahrens, nachzuweisen, und Sache des EUIPO, festzustellen, dass alle Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind.

Deutschland: Jemand, der ein Geschäftsgeheimnis – hier eine Kundenliste des ehemaligen Arbeitgebers - verwendet, um den Inhaber zur Begleichung von offenen Forderungen zu bewegen, nutzt es im Sinne des § 2 Nr. 3 GeschGehG mittelbar. 

Schließt das deutsche Gesetz alle bisherigen offenen Regelungslücken? Ist die gesetzliche Definition des Geschäftsgeheimnisses bereits klar genug? Ist ein effektiver Geheimnisschutz in gerichtlichen Verfahren jetzt möglich?

Seit der Saison 2020 nimmt ein neuer Club, unter prominenter Führung, am Spielbetrieb in der US-amerikanischen Major League Soccer (MLS) teil. Der Club Internacional de Futbol Miami oder kurz Inter Miami CF. Dahinter versteckt sich eine Investorengruppe um David Beckham.

Nur kleine Änderungen, aber eine Angleichung an die Rechtsprechung; mit sieben neuen Rechtsmissbrauchstatbeständen...

Neuer Aufsatz in der K&R: Ausgangspunkt ist eine für Architekten neue Leistungsdimension – die Datenbank in Gestalt des Gebäudedatenmodells.

Am 4. Februar 2021 wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zum Markenschutz des „Lindt-Goldhasen“ entscheiden. Dieses Mal geht es um die abstrakte Farbmarke des Goldtons der Süßigkeitenverpackung.

In Zusammenarbeit mit der IBB hat das Land Berlin zur Unterstützung von Modelabels ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen.