Der Unionsgesetzgeber hat das Geschmacksmusterrecht modernisiert, um im Rahmen eines harmonisierten Binnenmarktes neueren technologischen Entwicklungen in einem vereinfachten Verfahren zu genügen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 U 43/24) sämtliche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Herstellerin der bekannten „Geo-Cube“-Halsketten gegen drei über otto.de vertriebene Würfelketten abgewiesen. Es sah in den preisgünstigen Konkurrenzprodukten weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unlautere Rufausnutzung und stellte zugleich klar, dass der Schutzbereich des § 4 Nr. 3 UWG bei lediglich durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart eng gezogen bleibt.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 27. November 2024 (T 509/23) einem Widerspruch der Giorgio Armani SpA gegen die Eintragung eines Bildzeichens, das aus horizontalen Linien bestand, stattgegeben.
Dubai Schokolade aus der Türkei?
Die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH mit Sitz in Glashütte beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung einer Wort-Bildmarke mit den Wortelementen „Glashütte ORIGINAL“:
Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. 6 U 254/23 e) im Nachgang zu den diesjährigen olympischen Spielen mit dem kennzeichenrechtlichen Schutz der der Ringe beschäftigt, der – überraschenderweise – nicht aus dem Markenrecht folgt.
Auch Farben können als abstrakte Farbmarken geschützt sein und daraus markenrechtliche Ansprüche begründet werden, solange die markenmäßige Benutzung unter Verkehrsdurchsetzung und eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen sind.
Hermes konnte vor dem EUIPO einen Teilerfolg verbuchen und aufgrund von ausreichenden Benutzungsnachweisen die Löschung von deren H-Marke für wesentliche Waren verhindern.
Die Höhenflüge des Jahresanfangs sind für Palworld längst vorbei. Der Hype um das Videospiel ist abgeflacht, Spielerzahlen sind von neuen Rekorden weit entfernt. Und gerade als der Entwickler Pocketpair das Spiel noch auf die PS5 bringt, fliegt ihm die lang erwartete Klage von Nintendo und der The Pokémon Company ins Haus. Zeit für einen Blick auf den Rechtsstreit.
Regelmäßig warnen wir Mandanten, für die wir Marken anmelden, vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen für angebliche Markenanmelde- oder Registrierungsgebühren. Solche Schreiben haben stets einen offiziellen Anstrich; meist tragen sie nicht die tatsächlichen Namen der Markenämter, sondern ähnlich lautende Bezeichnungen in der Art von „Amt für geistiges Eigentum in Europa“ oder „World Intellectual Property Office“. Leider stirbt diese Betrugsmasche nicht aus und viele gehen den Betrügern nach wie vor auf den Leim und überweisen die dort geforderten teils sehr realistischen Beträge für die Anmeldung einer Marke.
Die 3 Streifen Marke bietet immer wieder spannenden juristischen Gesprächsstoff- Weshalb sie diesmal vor den deutschen Gerichten scheitern zeigt diese Urteilsbesprechung.
