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Wer beim Buchen für nachhaltigen Flugkraftstoff bezahlt, könnte annehmen, dass dieser beim eigenen Flug zum Einsatz kommt. Tatsächlich kann der Kraftstoff erst Monate später auf einem anderen Flug verwendet werden. Das OLG Köln verlangt, dass Fluggesellschaften darüber rechtzeitig informieren.

Seit dem 10.10.2025 gilt die Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW). Mit der TTPW will der Europäische Gesetzgeber der unredlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen vorbeugen. Der Regelungsgedanke der TTPW ist zweifellos ein wichtiger: Politische Werbung greift in Gesetzgebungsprozesse und Wahlentscheidungen ein. Handelt es sich dabei um Desinformation, kann dies hochproblematisch sein. Die TTPW geht jedoch weiter und stellt politische Werbung als solche unter Generalverdacht. Dieser regulatorische Fehler ist bei der Anwendung der TTPW stets zu bedenken. Die Regelungen der TTPW sind komplex. Wohl auch deshalb hat die Kommission einen Leitfaden zur Implementierung der TTPW veröffentlicht. Vergleichbar mit anderen europäischen Regelungsregimen sieht auch die TTPW Sanktionen vor, die ergänzend zu sonstigen Sanktionsregimen, insbesondere denen der DSGVO, gelten. Zuständig für die Durchsetzung der TTPW sind die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Wohl infolge der Nähe zum „Politischen Berlin“ hat sich die Datenschutzkonferenz darauf verständigt, dass sich in Deutschland schwerpunktmäßig die Berliner Aufsichtsbehörde der TTPW widmen wird. Erste Verfahren werden bereits geführt, auch durch uns. In dieser Beitragsreihe stellen wir ausgewählte Rechtsfragen der TTPW vor und geben erste Antworten auf die zahlreichen Rechtsfragen im Umgang mit der Verordnung.

Die Anforderungen an Mietwagengenehmigungen in Berlin sind zuletzt deutlich gestiegen. Umso erfreulicher ist ein aktueller Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin: In einem von uns geführten Eilverfahren konnten wir für unsere Mandantin die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 17 Mietwagen erreichen. Der Fall zeigt, dass sich eine kritische Prüfung ablehnender Entscheidungen des LABO lohnen kann.

Zwar steht der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht im Mittelpunkt des Regierungsentwurfs zur Reform der Nachrichtendienste. Dies liegt jedoch weniger an seiner geringen Größe – er ist der kleinste der drei deutschen Nachrichtendienste – sondern mehr an dem Umstand, dass bereits am 16. Januar 2026 eine grundlegende Reform des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) in Kraft trat (s. BGBl. 2026 I Nr. 7, S. 37). Dennoch finden sich im Entwurf auch substanzielle Änderungen am MADG, die aus Betroffenensicht Anlass zur Kritik geben.

Seit dem 10.10.2025 gilt die Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW). Mit der TTPW will der Europäische Gesetzgeber der unredlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen vorbeugen. Der Regelungsgedanke der TTPW ist zweifellos ein wichtiger: Politische Werbung greift in Gesetzgebungsprozesse und Wahlentscheidungen ein. Handelt es sich dabei um Desinformation, kann dies hochproblematisch sein. Die TTPW geht jedoch weiter und stellt politische Werbung als solche unter Generalverdacht. Dieser regulatorische Fehler ist bei der Anwendung der TTPW stets zu bedenken. Die Regelungen der TTPW sind komplex. Wohl auch deshalb hat die Kommission einen Leitfaden zur Implementierung der TTPW veröffentlicht. Vergleichbar mit anderen europäischen Regelungsregimen sieht auch die TTPW Sanktionen vor, die ergänzend zu sonstigen Sanktionsregimen, insbesondere denen der DSGVO, gelten. Zuständig für die Durchsetzung der TTPW sind die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Wohl infolge der Nähe zum „Politischen Berlin“ hat sich die Datenschutzkonferenz darauf verständigt, dass sich in Deutschland schwerpunktmäßig die Berliner Aufsichtsbehörde der TTPW widmen wird. Erste Verfahren werden bereits geführt, auch durch uns. In dieser Beitragsreihe stellen wir ausgewählte Rechtsfragen der TTPW vor und geben erste Antworten auf die zahlreichen Rechtsfragen im Umgang mit der Verordnung.

Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf erhebliche Bedenken. Im Gesetzgebungsverfahren sind wesentliche Nachbesserungen erforderlich, um den erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich aus deiner Stellungnahme des DAV vom 2.9.2026, an der Niko Härting mitgewirkt hat.

Seit Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Teil 1 unserer Beitragsreihe erklärt, wann politische Werbung vorliegt, wer als politischer Akteur gilt und welche Ausnahmen bestehen.

Die Aufarbeitung der Coronahilfen zeigt inzwischen immer deutlicher: Viele Rückforderungen sind nicht einfach Ausdruck sauberer Haushaltsführung, sondern Ergebnis rechtlich fragwürdiger Nachschärfungen, unklarer Bescheide und überhasteter Massenverfahren. Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben den Behörden deutliche Grenzen aufgezeigt. Während andere Länder politisch auf diese Entwicklung reagieren, hält Berlin bislang an einem harten und intransparenten Kurs fest.

Am 19. November 2026 findet der 4. HÄRTING KI-Tag in Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um Künstliche Intelligenz, AI Act, Datenschutz und den praktischen Einsatz von KI in Unternehmen.