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Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll die Bestimmung des Beschäftigungsstatus erleichtern und den Einsatz algorithmischer Systeme transparenter machen. Welche Änderungen auf Plattformunternehmen zukommen und warum sie ihre Vertragsmodelle und Prozesse bereits jetzt prüfen sollten.

Wer als Arbeitnehmer auf professionell fingierte Zahlungsanweisungen vermeintlicher Vorgesetzter hereinfällt, riskiert nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern unter Umständen auch die persönliche Haftung für einen Millionenschaden. Das zeigt ein aufsehenerregendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. Die Entscheidung verschärft insbesondere die Haftungsrisiken leitender Angestellter: Nach Auffassung des Gerichts kann eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung dazu führen, dass die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung zurücktreten. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Unternehmen die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz nicht selbst gerichtlich angreifen können. Was bedeutet das für Unternehmen, die von Abmahnvereinen in Anspruch genommen werden?

Ticket gegen Mithilfe? Wann Volunteers auf Festivals zu Arbeitnehmern werden – und wie Veranstalter mit dem Mischmodell Haftungsrisiken vermeiden.

Beitragsreihe zur Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW) Seit dem 10.10.2025 gilt die Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW). Mit der TTPW will der Europäische Gesetzgeber der unredlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen vorbeugen. Der Regelungsgedanke der TTPW ist zweifellos ein wichtiger: Politische Werbung greift in Gesetzgebungsprozesse und Wahlentscheidungen ein. Handelt es sich dabei um Desinformation, kann dies hochproblematisch sein. Die TTPW geht jedoch weiter und stellt politische Werbung als solche unter Generalverdacht. Dieser regulatorische Fehler ist bei der Anwendung der TTPW stets zu bedenken. Die Regelungen der TTPW sind komplex. Wohl auch deshalb hat die Kommission einen Leitfaden zur Implementierung der TTPW veröffentlicht. Vergleichbar mit anderen europäischen Regelungsregimen sieht auch die TTPW Sanktionen vor, die ergänzend zu sonstigen Sanktionsregimen, insbesondere denen der DSGVO, gelten. Zuständig für die Durchsetzung der TTPW sind die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Wohl infolge der Nähe zum „Politischen Berlin“ hat sich die Datenschutzkonferenz darauf verständigt, dass sich in Deutschland schwerpunktmäßig die Berliner Aufsichtsbehörde der TTPW widmen wird. Erste Verfahren werden bereits geführt, auch durch uns. In dieser Beitragsreihe stellen wir ausgewählte Rechtsfragen der TTPW vor und geben erste Antworten auf die zahlreichen Rechtsfragen im Umgang mit der Verordnung.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Rückforderung von Coronahilfen eine Absage erteilt. Die Behörde hatte rund 75.000 Euro zurückgefordert, weil angeblich Kreuze in einem eingereichten Dokument nicht lesbar gewesen seien. Das Gericht spricht von Willkür und Schikane. Die Entscheidung zeigt, welche absurden Züge die Rückforderungspraxis inzwischen angenommen hat – und warum sich Betroffene dagegen wehren sollten.

Nach unserem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnten wir nun für eine weitere Mietwagenflotte die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 10 Fahrzeuge erreichen – diesmal bereits im Widerspruchsverfahren. Im Mittelpunkt stand erneut die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Der neue Fall bestätigt unseren Ansatz, die behördlichen Anforderungen an den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs zu messen.

Am 11. September 2026 war es wieder so weit: Der 7. IT Juristinnentag fand in Berlin statt – erneut initiiert und organisiert von Marlene Schreiber (HÄRTING Rechtsanwälte) und Nina Diercks (Anwaltskanzlei Diercks). In den Kanzleiräumen von HÄRTING Rechtsanwälte versammelten sich Anwält*innen, In-House-Counsel, Datenschutzexpert*innen und Tech-Expert*innen, um sich über aktuelle IT-rechtliche Themen aus der Praxis auszutauschen.

Checklisten und Übersichten zur Umsetzung von NIS 2.