Rechtsberatung in Zeiten der Digitalisierung

Marlene Schreiber hat sich eingehend mit den neuen Kündigungsbuttons befasst. Ein Aufsatz, ein Webinar, ein Beitrag. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Zur Überraschung vieler Experten hat Google angekündigt, nur noch Google Analytics 4 zu betreiben. Beim näheren Hinsehen ergeben sich ähnliche Rechtsprobleme wie bei der Vorgängerversion.

Das OLG Düsseldorf hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 23.6.2022 (Az.: I-20 U 325/20) entschieden, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehle, weil es die große Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschließt.

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 8.3.2022 - 4 U 1050/21 entschieden, dass die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk auch dann nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht worden waren.

EuGH und BGH haben entschieden, dass die Inbox-Werbung in Postfächern kostenfreier E-Mail-Programme einer Einwilligung bedarf. Auch wenn diese kleinen Banner als Werbung erkennbar seien, müsse der Nutzer der E-Mail-Adresse zuvor einwilligen. Diese Entscheidungen belegen erneut den werbefeindlichen Trend der Rechtsprechung. Dass auch Werbebanner, die nicht per E-Mail versendet werden, als elektronische Post anzusehen sein sollen, macht den Umgang mit modernen Werbeformen nicht gerade einfacher.

Der Bundestag beschloss am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der seit 2019 gültigen EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen Auswirkungen. Durch das Gesetz werden verschiedenste bestehende Gesetze geändert, wobei die gravierendste Änderung dem Nachweisgesetz zugedacht ist.

Bedeutende Sportevents wie Fußballwelt- und Europameisterschaften oder die UEFA-Champions League waren immer schon soziale Großereignisse, die über den Stadionbesuch und das Fernsehen zu Hause hinausgingen...

Martin Schirmbacher spricht in Folge 28 HÄRTING.fm mit Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage über ihren Blog https://fashionandlaw.de.