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Der Data Act verändert, wie Hersteller und Nutzer mit Daten umgehen – auch bei scheinbar einfachen Szenarien wie Crash-Reports. Was heißt das konkret? Für die aktuelle Ausgabe des IT-Rechtsberaters haben Dr. Martin Schirmbacher und Marcus Czempinski zusammengefasst, was der Data Act für einen vergleichsweise banalen Usecase heißt.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 27. November 2024 (T 509/23) einem Widerspruch der Giorgio Armani SpA gegen die Eintragung eines Bildzeichens, das aus horizontalen Linien bestand, stattgegeben.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Dubai Schokolade aus der Türkei?

Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 3 Ca 625/23) hat das Arbeitsgericht Nordhausen entschieden, dass eine bewusste, anlasslose Videoüberwachung am Arbeitsplatz eine erhebliche Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Würde der Mitarbeitenden darstellt und eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)

Die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH mit Sitz in Glashütte beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung einer Wort-Bildmarke mit den Wortelementen „Glashütte ORIGINAL“:

Das LG München gab Arne Schönbohm im Rechtsstreit gegen das ZDF teilweise Recht. Vier von fünf Aussagen aus einer ZDF Magazin Royal-Sendung wurden als unzulässige Tatsachenbehauptungen eingestuft und deren Verbreitung untersagt. Eine Geldentschädigung erhielt Schönbohm jedoch nicht.

Mit der zunehmenden Verbreitung vernetzter Fahrzeuge und datengetriebener Mobilitätsdienste wie Car Sharing könnte der Data Act einen erheblichen Einfluss auf den Verkehrs- und Mobilitätssektor haben.