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Der Unionsgesetzgeber hat das Geschmacksmusterrecht modernisiert, um im Rahmen eines harmonisierten Binnenmarktes neueren technologischen Entwicklungen in einem vereinfachten Verfahren zu genügen.

Wie spielen Data Act und DSGVO zusammen? Und welches sollte die zuständige Aufsichtsbehörde für den Data Act sein? Darum geht es in unserem Gespräch mit Dr. Jens Ambrock, der das Referat Wirtschaft und Behörden bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leitet und Lehrbeauftragter für Datenschutz an der Uni Kiel ist. Daten nutzen vs. Daten schützen: Wie steht ein Behördenvertreter grundsätzlich zum Data Act? Ist die Anordnung des Gesetzes, dass die DSGVO unberührt bleibt und im Zweifel sogar Vorrang genießt, eigentlich sinnvoll? Wie sollen Unternehmen damit umgehen, dass eine trennscharfe Abgrenzung Personenbezug vs. kein Personenbezug häufig nicht möglich ist? Außerdem geht es um die für den Data Act zuständige Aufsichtsbehörde: Herr Ambrock sieht eine geteilte Zuständigkeit bei BNetzA und BfDI kritisch und sieht zunächst die Landesbehörden in der Pflicht. Überhaupt sei es europarechtlich schwierig, die DSGVO-Zuständigkeit von den Landesbehörden wegzuziehen.

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Am 21.03.2025 hat das Landgericht Köln (Az. 84 O 29/24) einem Luftfahrtunternehmen die Werbung mit pauschalen CO₂-Kompensationsversprechen untersagt.

Digitalverträge · Verbraucherschutz · Web-Prozesse rechtssicher gestalten Was viele Online-Shops (noch) falsch machen Digitale Vorteile, kostenlose Lieferungen, Bonuspunkte: Immer mehr Shops bieten Zusatzpakete an, die Kund:innen für einen einmaligen Betrag dazubuchen können. Diese Modelle laufen oft zwölf Monate, enden automatisch – und sind bei Verbraucher:innen beliebt. Ein Problem zeigt sich jedoch immer wieder: Eine Kündigungsmöglichkeit fehlt. Die Annahme dahinter: „Der Vertrag endet ja sowieso.“ Doch genau das kann rechtlich problematisch sein und in der Praxis schnell zum Risiko werden.

Übersicht über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung rund um KI und IP. Hier finden Sie alle neuen Urteile.

Unser Gast Alanus von Radecki ist Unternehmer und Berater im Bereich von Smart-City-Strategien und -Technologien. Sein Ziel ist es, praktische Lösungen für komplexe urbane Herausforderungen zu entwickeln und diese mit Kunden und Partnern in skalierbare Projekte und Ventures zu übersetzen. Entscheidend sind dabei Daten, Daten in guter Qualität. Alanus leitet das Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen DKSR in Berlin, das sich zum Ziel gesetzt hat, Städten und kommunalen Unternehmen eine Open-Source-Dateninfrastruktur und professionelle Datendienste anzubieten. Mit ihm sprechen wir über die Rolle von Daten für Städte, Kommunen und Regionen. Wir diskutieren, wie man zu vernünftiger Datenqualität kommt und wie Gemeinden überhaupt herausfinden können, welche Daten sie haben ... und wo der Data Act helfen kann, Zugriff auf weitere Daten zu bekommen. Es geht auch darum, inwiefern der Data Act schon im Bewusstsein der Verantwortlichen angekommen ist (Spoiler: noch nicht so sehr).

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2025 (Az. 5 U 11/24) die vorinstanzliche Abweisung der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale gegen einen Hamburger Energieversorger bestätigt.

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 3.4.2025 – 4 U 29/24 entschieden, dass eine Imagekampagne eines Bestatters mit falschen Behauptungen ausnahmsweise keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da sie bereits keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt.