Rechtsberatung aus Berlin
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Urteilsbesprechung zu BAG, Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18
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EuGH, 6.11.2018 – C-619/16 und C-684/16: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt automatisch nicht bereits dann, weil der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat. Urlaubsansprüche sind im Todesfall des Arbeitnehmers vererblich.
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Die DSGVO thematisiert die Videoüberwachung als Datenverarbeitungsprozess weder allgemein noch im Hinblick auf Beschäftigte. Nur im absoluten Ausnahmefall wird eine Videoüberwachung zur Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sein.
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Vor dem OLG Frankfurt stritten sich zwei Hersteller von Stecktechnikprodukten, die der Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen für die Elektroinstallation dienen, um die unlautere Nachahmung dieser Produkte.
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Wesentliche Fragen und Antworten zu werbestopper.de-Werbewidersprüchen, die über die GDVI GmbH erklärt werden und zu Abmahnungen und Klagen wegen der Missachtung solcher Werbewidersprüche durch Rechtsanwalt Kindermann.
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Ein häufiges datenschutzrechtliches Problem in Betrieben, die ihren Mitarbeitern Computerarbeitsplätze mit Internetverbindung zur Verfügung stellen, ist die Frage nach der Speicherung und Auswertung von Internetbrowser-Verlaufsdaten.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt das Verfahren im Urheberrechtsstreit um die Videoplattform YouTube aus und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen vor.
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