IP | IT | Law

Ab 2026 sind Wegstreckenzähler ohne TSE unzulässig. Taxi- und Mietwagenunternehmen müssen ihre Systeme rechtzeitig umrüsten, melden und archivieren. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Pflichten, Fristen und Folgen zusammen.

Im August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten und seit Februar 2025 treten schrittweise dessen Pflichten für Unternehmen in Kraft – Umfang und Intensität der Anforderungen sind abhängig davon, wie hoch das Risiko des konkreten KI-Systems sind und welche Rolle das Unternehmen in der KI-Wertschöpfungskette einnimmt.

Mit Urteil vom 22.05.2025 stellte das LAG Niedersachsen klar, dass eine formularmäßige Klausel, die dem Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers ohne weitere Voraussetzungen erlaubt, gegen § 307 BGB verstößt und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann (LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25).

Das LG Berlin II fordert in der Bestellübersicht beim Online-Vertrieb von Kleidung, dass das Material noch einmal genannt wird.

In Folge 14 des Data Navigator Podcasts sprechen wir mit Dr. Michael Dose, Referent Digitalisierung und Innovation beim Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI). Im Interview mit Hubertus von Roenne (Upgrade) und Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) stellt Michael die Haltung der Industrie zum Data Act vor. Aus seiner Sicht ist die Zuweisung des Datenzugangsrecht zu den Nutzern vernetzter Produkte nicht zwingend. Jetzt, wo das Gesetz da sei, müsse man sich aber damit auseinandersetzen und gute Lösungen für die Unternehmen finden. Wir sprechen über die Erwartungen des Interessenverbands an die Gesetzgeber und Behörden. Es gehe nun um klare Regelungen und konkrete Auslegungshinweise, damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben.

In Folge Episode 82 von HÄRTING|fm geht es um das neue BFSG und digitale Barrierefreiheit. Zu Gast ist Friedrich Radi von Eye-Able, einem Dienstleister der bei der Barrierefreiheit von Websites unterstützt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die DFL muss sich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen – ein Urteil mit Signalwirkung für den gesamten Veranstaltungssektor. Doch was bedeutet das konkret für die Praxis? In ihrem Fachbeitrag für Stadionwelt Inside analysieren Fabian Reinholz und Nicolas Porwitzki, welche Folgen die Entscheidung für Bundesländer, Ligen, Clubs und weitere Veranstalter:innen haben könnte. Wird das Bremer Modell zur Blaupause für neue Gebührenregelungen? Und wie steht es um die Abgrenzung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Veranstalterverantwortung? Ein Beitrag über juristische Spielräume, finanzielle Risiken – und eine Grundsatzfrage im Spannungsfeld von Sicherheit und Zuständigkeit.

Gast in Folge 13 des Data Navigator Podcasts ist Damian Boeselager, Gründer von VOLT und maßgeblich an der Entstehung des Data Act beteiligt. Als Schattenberichterstatter für die grüne Fraktion im Europäischen Parlament war er in den Gesetzgebungsprozess zum Data Act eingebunden.

Der BGH hat am 18.06.2025 (Az. I ZR 82/24) ein Urteil zur Auskunftspflicht des entgeltlichen Lizenznehmers gegenüber dem Urheber nach § 32d UrhG erlassen. Dabei betont der BGH, dass der Entfall der Auskunftspflicht wegen eines „nachrangigen Beitrags“ maßgeblich von der werblichen Bedeutung des Werks für den Produktabsatz abhängt.