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Die Rechtsgrundlagen für die „Datei Gewalttäter Sport“ halten der verfassungsrechtlichen Kontrolle in mehreren Punkten nicht stand. Sie können aber verfassungskonform ausgestaltet werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 an seine bisherige Rechtsprechung zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten angeknüpft und sie um die Entscheidung zur Wirksamkeit einer nachträglichen Verfallsklausel erweitert.

Kündigungsbuttons müssen ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ist die Kündigung erst nach einem Log-In im geschützten Benutzerbereich einer Webseite oder App möglich, kann daher ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegen. Dies hat nun das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23) zuungunsten eines deutschen Nahverkehrsunternehmens festgestellt.

Das Landgericht Hamburg hat im sog. Laion-Fall als erstes deutsches Gericht zu der Frage entschieden, ob durch das Tranieren von künstlicher Intelligenz Urheberrechte verletzt werden. Es hat die Klage eines Fotografen abgewiesen. Die Nutzung seines Fotos sei durch die sog. Text- und Data-Mining-Schranke aus § 60d UrhG gedeckt.

Die Übertragung von Daten über internationale Grenzen hinweg ist für viele Unternehmen in der digitalisierten Welt essenziel, stellt jedoch besonders in der EU eine regulatorische Herausforderung dar.

Bei der im Handel beliebten Werbung mit Preisermäßigungen ist der Bezugspreis entscheidend. Wird mit prozentualen oder betraglichen Ermäßigungen geworben ("20% Ermäßigung" oder "Sie sparen 15 EUR") muss die Bezugsgröße dafür der niedrigste Preis sein, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preissenkung berechnet hat. Das hat der EuGH nunmehr auf eine Vorlagefrage des LG Düsseldorf eindeutig klargestellt.

5 Millionen Euro Bußgeld für italienischen Energiekonzern wegen DSGVO-Verstößen eines Auftragsverarbeiters

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