Rechtsberatung in Zeiten der Digitalisierung

LEGO hebt in Vorlesungen über das Geistige Eigentum regelmäßig sein Haupt. Viele Studierende, die ihren Schwerpunkt im IP-Recht ablegen, lernen schon früh, die Leitsätze von BGH - Klemmbausteine I-III zu singen. Nun gibt es neues Futter...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unsere Klage für Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz des Staatstrojaners durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde in den Abendstunden des gestrigen Tages verkündet.

In Folge 34 von härting|fm haben wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, zu Gast.

Andreas Lewald erklärt was sich in der neuen Orientierungshilfe Telemedien ändert, welche Bedeutung diese Änderungen haben und zieht letzlich Fazit.

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Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung am Horizont des europäischen Rechtsrahmens auftauchte wird immer wieder vor einer „Abmahnwelle“ gewarnt. Massenhafte Abmahnungen durch Wettbewerber z.B. wegen kleinster Fehler in Datenschutzinformationen blieben bisher allerdings aus. Ein Grund hierfür könnte sein, dass lange Zeit stark umstritten war, ob Abmahnungen durch Wettbewerber nach der DSGVO überhaupt zulässig sind. Einer Vorlagefrage des BGH an den EuGH könnte nun abschließende Rechtssicherheit bringen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 entschieden, dass bei einem Auskunftsgesuch nach Art. 15 DSGVO konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Es reicht damit nicht (mehr) aus, die Kategorie des Empfängers, etwa nur die Branchenzugehörigkeit, zu beauskunften. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Offenlegung der konkreten Identität des Empfängers.

Marketer stehen angesichts der verwirrenden Meinungen und Meldungen zur Datenschutzkonformität zwischen den Fronten: Hohe Datenschutzanforderungen und mögliche Bußgelder auf der einen, der stetig steigende Bedarf an qualitativen Analysedaten zur Marketing-Optimierung auf der anderen Seite. Mit dieser Session versuchen wir, dieses Dilemma aufzulösen.

Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2023 der Zeitschrift Privacy in Germany ist erschienen.