Gesetz gegen „digitale Gewalt“: Regierung hält trotz erheblicher Kritik des DAV an Entwurf fest
Das Bestreben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), den strafrechtlichen Schutz vor „digitaler Gewalt“ zu verbessern und die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, verfolgt ein berechtigtes Anliegen. Gleichwohl wies der hierzu erarbeitete Referentenentwurf von April erhebliche Mängel auf. Der inzwischen veröffentlichte Regierungsentwurf verpasst es leider, die berechtigte Kritik des Deutschen Anwaltvereins (DAV), an der Prof. Niko Härting mitwirkte, aufzugreifen.