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Seit dem 10.10.2025 gilt die Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW). Mit der TTPW will der Europäische Gesetzgeber der unredlichen Beeinflussung von politischen Entscheidungen vorbeugen. Der Regelungsgedanke der TTPW ist zweifellos ein wichtiger: Politische Werbung greift in Gesetzgebungsprozesse und Wahlentscheidungen ein. Handelt es sich dabei um Desinformation, kann dies hochproblematisch sein. Die TTPW geht jedoch weiter und stellt politische Werbung als solche unter Generalverdacht. Dieser regulatorische Fehler ist bei der Anwendung der TTPW stets zu bedenken. Die Regelungen der TTPW sind komplex. Wohl auch deshalb hat die Kommission einen Leitfaden zur Implementierung der TTPW veröffentlicht. Vergleichbar mit anderen europäischen Regelungsregimen sieht auch die TTPW Sanktionen vor, die ergänzend zu sonstigen Sanktionsregimen, insbesondere denen der DSGVO, gelten. Zuständig für die Durchsetzung der TTPW sind die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Wohl infolge der Nähe zum „Politischen Berlin“ hat sich die Datenschutzkonferenz darauf verständigt, dass sich in Deutschland schwerpunktmäßig die Berliner Aufsichtsbehörde der TTPW widmen wird. Erste Verfahren werden bereits geführt, auch durch uns. In dieser Beitragsreihe stellen wir ausgewählte Rechtsfragen der TTPW vor und geben erste Antworten auf die zahlreichen Rechtsfragen im Umgang mit der Verordnung.

Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf erhebliche Bedenken. Im Gesetzgebungsverfahren sind wesentliche Nachbesserungen erforderlich, um den erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich aus deiner Stellungnahme des DAV vom 2.9.2026, an der Niko Härting mitgewirkt hat.

Seit Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Teil 1 unserer Beitragsreihe erklärt, wann politische Werbung vorliegt, wer als politischer Akteur gilt und welche Ausnahmen bestehen.

Die Aufarbeitung der Coronahilfen zeigt inzwischen immer deutlicher: Viele Rückforderungen sind nicht einfach Ausdruck sauberer Haushaltsführung, sondern Ergebnis rechtlich fragwürdiger Nachschärfungen, unklarer Bescheide und überhasteter Massenverfahren. Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben den Behörden deutliche Grenzen aufgezeigt. Während andere Länder politisch auf diese Entwicklung reagieren, hält Berlin bislang an einem harten und intransparenten Kurs fest.

Am 19. November 2026 findet der 4. HÄRTING KI-Tag in Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um Künstliche Intelligenz, AI Act, Datenschutz und den praktischen Einsatz von KI in Unternehmen.

Mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung zahlreiche arbeitsrechtliche Reformen angekündigt. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Die angekündigten Änderungen sorgen bereits jetzt für erhebliche Aufmerksamkeit. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass viele Vorhaben nur einen begrenzten Kreis von Arbeitgebern betreffen oder bereits nach geltendem Recht weitgehend umgesetzt werden können. Für Unternehmen besteht derzeit kein Anlass zu überstürzten Anpassungen. Es empfiehlt sich hingegen, die weitere Gesetzgebung aufmerksam zu verfolgen und ggf. zur gebotenen Zeit sodann zu reagieren.

Am 11. September 2026 findet der 7. IT-Juristinnen-Tag bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin statt. Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht wird von Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, und Nina Diercks, Anwaltskanzlei Diercks, veranstaltet. Der IT-Juristinnen-Tag ist keine klassische Konferenz, sondern lebt vom Austausch auf Augenhöhe. Statt starrer Panels gestalten die Teilnehmer den Tag gemeinsam: mit eigenen Themen, Fragen, Erfahrungen und Perspektiven. In parallel laufenden Sessions entsteht so ein individuelles Programm rund um IT-Recht, Datenschutz, KI, Legal Tech und weitere aktuelle Themen der digitalen Rechtswelt. Die Veranstaltung richtet sich an IT-Jurist, Datenschutzbeauftragte, IT-Security-Verantwortliche und alle, die sich mit rechtlichen Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen fachlicher Austausch, Vernetzung, Sichtbarkeit und gegenseitige Inspiration.

Am 1. und 2. Oktober 2026 lädt die Redaktion der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) wieder zum Nachwuchsworkshop für Daten(schutz)recht nach Berlin ein. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten von HÄRTING Rechtsanwälte statt. Der Workshop richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen, Referendarinnen, Berufsanfänger*innen und alle Interessierten, die sich mit aktuellen Fragen des Daten(schutz)rechts beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen der fachliche Austausch, die Diskussion aktueller Entwicklungen und die Möglichkeit, eigene Themen, Thesen oder Forschungsfragen vorzustellen. Wer einen Vortrag vor einem jungen Fachpublikum halten, Thesen aus einem Dissertationsprojekt diskutieren oder eine Forschungsfrage zu einem Aufsatz weiterentwickeln möchte, kann einen Beitrag einreichen. Gute Beiträge veröffentlichen wir gerne im Anschluss an den Workshop in der PinG.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 19.9.2025 entschieden, dass die Stadt Köln die Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie am Brüsseler Platz nicht mit einer Schließzeit um 22:00 Uhr verknüpfen darf. Damit hob das Gericht den zuvor gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln auf.