Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht veranstaltet von HÄRTING Rechtsanwälte und Anwaltskanzlei Diercks

In seinem Urteil vom 21.05.21 (Az.: 9 TaBV 28/20) entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass die Einführung von Microsoft 365 der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrates nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt, da es sich um eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen handelt, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Ein Überblick über den Datenschutz bei Microsoft 365

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Von der digitalen Speicherung zur «natürlichen», «biologischen» und «dauerhaften» Speicherung von Daten: Die DNA-Moleküle Datenspeicherung.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Mit der Sitzung vom 4.Juni 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Covid-19- Zertifikate-Verordnung verabschiedet. Nun ist der rechtliche Weg geebnet, um Impf-, Krankheits- und Testzertifikate einzuführen. Der Bundesrat möchte dabei auf moderne Technologie zurückgreifen, wie Apps und QR-Codes, um eine schnelle und sichere Einführung des Zertifikates zu garantieren.

In dieser Veranstaltung wird Bilanz über die praktischen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Schrems-II gezogen und geschaut, wie der internationale Datentransfer über den Einsatz der (überarbeiteten) Standardvertragsklauseln gelingen kann.

Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

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