Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.
Das BarCamp zu Digitalisierung und Recht veranstaltet von HÄRTING Rechtsanwälte und Anwaltskanzlei Diercks
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Mit der Sitzung vom 4.Juni 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Covid-19- Zertifikate-Verordnung verabschiedet. Nun ist der rechtliche Weg geebnet, um Impf-, Krankheits- und Testzertifikate einzuführen. Der Bundesrat möchte dabei auf moderne Technologie zurückgreifen, wie Apps und QR-Codes, um eine schnelle und sichere Einführung des Zertifikates zu garantieren.
In dieser Veranstaltung wird Bilanz über die praktischen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung Schrems-II gezogen und geschaut, wie der internationale Datentransfer über den Einsatz der (überarbeiteten) Standardvertragsklauseln gelingen kann.
Am 23.04.2021 wurde das IT-SiG 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der bereits thematisierte Kabinettsentwurf wurde mit einigen Änderungen beschlossen. Die beiden wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.
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Im deutschen Bundestag liegt derzeitig ein Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Gesetzestext) zur Diskussion vor. So fand am 01.03.2021 eine erste Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat statt und mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist noch innerhalb dieser Legislaturperiode zu rechnen: Ein guter Zeitpunkt, um den Gesetzesentwurf einmal genauer zu betrachten.
In Zeiten von boomendem Homeoffice sind Videokonferenzsysteme omnipräsent. Zeit, sich mit den Anforderungen an die Systeme einmal genauer zu beschäftigen.
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