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Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Das LG Karlsruhe (Urteil vom 26.07.2023 – 13 O 46/22 KfH) hat sich nun auch mit dem Umwelt-Claim „klimaneutral“ befasst. Dem Gericht nach ist eine solche Werbung nur dann zulässig, wenn durch das entsprechende Umweltprojekt das ausgestoßene CO² dauerhaft gebunden und so tatsächlich neutralisiert werde...

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 72/22) hat entschieden, dass der Verbraucher bei einer Produktwerbung mit der Angabe „klimaneutral“ nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, ob diese Klimaneutralität bereits während des Herstellungsprozess oder doch nur durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werde.

Die Verlinkung zur Archivseite einer verbotenen Vereinigung kann laut des OLG Stuttgarts eine strafbare Verbreitung darstellen.

Ein Wirtschaftsverband ist nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt, wenn es in den Listen der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen ist.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.3.2023 entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Unternehmen Abbildungen für Werbezwecke nutzt auf denen ein Flugzeug abgebildet wird, dessen Halter aufgrund des zu erkennenden Luftfahrzeugkennzeichens (ggf. i.V.m. der Farbgebung) eindeutig identifizierbar ist. Für den Fall, dass die Fotografien ohne entsprechende Einwilligung des betroffenen Unternehmens genutzt werden, sei die Befugnis des Unternehmens verletzt, selbst darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Namen des Unternehmens für Werbezwecke anderer zur Verfügung gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2023, Az.: 4 U 130/21)

Seit über 50 Jahren ziert das Matterhorn die Verpackung von Toblerone – doch schon bald muss das Matterhorn von der Verpackung verschwinden. Grund dafür ist die Auslagerung von Teilen der Produktion in die Slowakei. Denn dadurch erfüllt die Schweizer Traditionsschokolade die „Swissness“-Kriterien nicht mehr. Durch die Produktionsverlagerung ist nicht nur die «Swissness»-Gesetzgebung berührt, sondern auch lebensmittelrechtliche Deklarationsvorschriften.

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Vertikalbekanntmachung (VertBek) der Wett-bewerbskommission (WEKO) per 1. Januar 2023 haben Unternehmen nun ein Jahr Zeit, ihren Vertrieb den neuen Regelungen anzupassen. Neben Erleichterungen für die Gestaltung von Vertriebssystemen sieht die neue VertBek jedoch bei Preisemp-fehlungen strengere Regelungen als die EU vor.

Bei der pauschalen Blickfangwerbung mit Rabatten für den Erwerb von Waren ist Vorsicht geboten.

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge sind Unternehmen, die Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (auch) online anbieten, seit dem 1.7.2022 verpflichtet, einen Kündigungsbutton nach den Vorgaben des § 312k BGB leicht auffindbar und zugänglich auf ihrer Webseite bereitzustellen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag über die Webseite des Unternehmens geschlossene wurde.