Das Anbieten von Geldspielen im Internet wurde in einer Allgemeinverfügung der interkantonalen Geldspielaufsicht nationalen Beschränkungen in Form von Netzsperren unterstellt. Ausländische Anbieter von Geldspielen können sich mit den Netzsperren nicht mehr der Aufsicht durch die schweizerischen Behörden entziehen. Da die Sperrung von Websites auch weiterführende Folgen wie Overblocking und die Besserstellung von Schweizer Anbieter haben kann, ist fraglich, ob sie im Rahmen der Verhältnismässigkeit eingeführt werden durften oder zu unterbleiben haben.

Marlene Schreiber hat sich eingehend mit den neuen Kündigungsbuttons befasst. Ein Aufsatz, ein Webinar, ein Beitrag. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

EuGH und BGH haben entschieden, dass die Inbox-Werbung in Postfächern kostenfreier E-Mail-Programme einer Einwilligung bedarf. Auch wenn diese kleinen Banner als Werbung erkennbar seien, müsse der Nutzer der E-Mail-Adresse zuvor einwilligen. Diese Entscheidungen belegen erneut den werbefeindlichen Trend der Rechtsprechung. Dass auch Werbebanner, die nicht per E-Mail versendet werden, als elektronische Post anzusehen sein sollen, macht den Umgang mit modernen Werbeformen nicht gerade einfacher.

Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Hier die Aufzeichnung vom 10.06.2022 ansehen

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4811/21 = GRUR-RS 2022, 11023) entschieden, dass die wahrheitswidrige Auflistung eines Unternehmens (in diesem Fall BMW) in einer Kundenreferenzliste das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG iVm Art. 19 III GG verletzt. Das Urteil ist aus beiden Perspektiven interessant: für den Werbenden ist größere Vorsicht bei Referenzlisten geboten; für Betroffene wird das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als de facto Kennzeichenschutz nutzbar. Dadurch bringt das Urteil zugleich etwas Klarheit in das Rechtsprechungs-Labyrinth des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Der BGH hat im Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis durchaus zwischen zwei Unternehmen bestehen kann, die weder derselben Branche angehören, noch in tatsächlicher Hinsicht dieselben Dienstleistungen erbringen.

Hier die Aufzeichnung vom 29.04.2022 ansehen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Werbekennzeichnung haben eine lange Geschichte. Das ganze rührt aus dem Programm der klassischen Medien her. Dem Gesetzgeber ging es darum, Redaktionelles und Werbung streng voneinander zu trennen.

die Kündigung von Onlineverträgen muss für Verbraucher:innen einfacher werden – Neue Anforderungen für den E-Commerce aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge inkl. Checkliste

Im Februar 2022 haben die Datenschutzaufsichtsbehörden („DSK“) eine neue Fassung der Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung („OH Werbung“) veröffentlicht.

Martin Schirmbacher gibt in seinem Vortrag einen Überblick zum Influencerrecht auf der All Influencer Marketing Conference am 17.03.2022.