Kritische Auseinandersetzung von RA Sebastian Schulz mit dem Beschluss der DSK vom 22.09.2021

EuGH und BGH haben entschieden, dass die Inbox-Werbung in Postfächern kostenfreier E-Mail-Programme einer Einwilligung bedarf. Auch wenn diese kleinen Banner als Werbung erkennbar seien, müsse der Nutzer der E-Mail-Adresse zuvor einwilligen. Diese Entscheidungen belegen erneut den werbefeindlichen Trend der Rechtsprechung. Dass auch Werbebanner, die nicht per E-Mail versendet werden, als elektronische Post anzusehen sein sollen, macht den Umgang mit modernen Werbeformen nicht gerade einfacher.

Bedeutende Sportevents wie Fußballwelt- und Europameisterschaften oder die UEFA-Champions League waren immer schon soziale Großereignisse, die über den Stadionbesuch und das Fernsehen zu Hause hinausgingen...

Verbraucher:innen soll die Kündigung von Abonnementverträgen im Internet erleichtert werden. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge mit Wirkung zum 01.07.2022 einen neuen § 312k BGB eingeführt. Die Kündigung eines Vertrages soll prinzipiell so einfach werden wie dessen Abschluss.

Das am 11.06.2021 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht eine Reihe von Neuregelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie der Gewerbeordnung (GewO) vor. Die neuen Vorschriften treten am 28.05.2022 in Kraft und insbesondere die Neuregelungen im UWG haben erhebliche Auswirkungen auf den Online-Handel.

Zum 1. Dezember 2021 wird das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten.

Lesen Sie jetzt den neuen Artikel von Dr. Martin Schirmbacher und Corinna Grasmück in der GmbHR.

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Gespräche über ein Virus und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft – von April 2020 bis Dezember 2020 –

Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.

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