Die Lindenapotheke und ihre Folgen – der Umgang mit Gesundheitsdaten und anderen sensiblen Daten in Online-Shops
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Kollektivvereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen, sind nur dann eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten, wenn diese hohen Anforderungen genügen. Diese Kernaussage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens getroffen.
Unzulässige Überwachung: Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmerin wegen anlassloser Videoüberwachung für wirksam erklärt.
Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)
Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)
Am 12. Dezember 2024 wird ein Live-Podcast zum Thema "Brennpunkt Rechtsstaat: Bürgerrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit" in der ESV-Akademie aufegenommen.
Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.
Im Mittelpunkt der Folge steht eine stattgebende Entscheidung des BverfG.
Die erste PinG-Podcast Folge im September ist draußen!
Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink die Lage unserer Verfassung, unserer Regierung und die Auskunftslage in einem spannenden zivilrechtlichen Fall.
Die Europäische Kommission prüfte den Angemessenheitsentscheid der Schweiz anfangs 2024 erneut und erklärte das Datenschutzniveau der Schweiz weiterhin als angemessen.
Niko Härting und Stefan Brink besprechen in Folge 61 neben datenschutzrechtlichen Themen auch eine Entscheidung des OVG Hamburg und eine Pressemitteilung des BVerwG.