Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)
Am 12. Dezember 2024 wird ein Live-Podcast zum Thema "Brennpunkt Rechtsstaat: Bürgerrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit" in der ESV-Akademie aufegenommen.
Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.
Im Mittelpunkt der Folge steht eine stattgebende Entscheidung des BverfG.
Die erste PinG-Podcast Folge im September ist draußen!
Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink die Lage unserer Verfassung, unserer Regierung und die Auskunftslage in einem spannenden zivilrechtlichen Fall.
Die Europäische Kommission prüfte den Angemessenheitsentscheid der Schweiz anfangs 2024 erneut und erklärte das Datenschutzniveau der Schweiz weiterhin als angemessen.
Niko Härting und Stefan Brink besprechen in Folge 61 neben datenschutzrechtlichen Themen auch eine Entscheidung des OVG Hamburg und eine Pressemitteilung des BVerwG.
Für Ansprüche eines ehemaligen Bewerbers nach der DSGVO ist laut dem AG Duisburg der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
Hier das Webinar vom 12.10.2023 ansehen
Seit wenigen Tagen ist das neue Datenschutzgesetz in Kraft und damit auch dessen verschärfte Strafbestimmungen. Mit den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nun eine Strafbarkeit wegen Verstössen gegen das nDSG in Betracht kommt, hat sich RAin lic. iur. Nicole Beranek Zanon eingehend auseinandergesetzt...
Gemäss der Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion vom 15. Juni 2023 soll das nDSG in Art. 21bis nDSG ergänzt werden.
