Die Europäische Kommission prüfte den Angemessenheitsentscheid der Schweiz anfangs 2024 erneut und erklärte das Datenschutzniveau der Schweiz weiterhin als angemessen.

Niko Härting und Stefan Brink besprechen in Folge 61 neben datenschutzrechtlichen Themen auch eine Entscheidung des OVG Hamburg und eine Pressemitteilung des BVerwG.

Für Ansprüche eines ehemaligen Bewerbers nach der DSGVO ist laut dem AG Duisburg der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

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Seit wenigen Tagen ist das neue Datenschutzgesetz in Kraft und damit auch dessen verschärfte Strafbestimmungen. Mit den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nun eine Strafbarkeit wegen Verstössen gegen das nDSG in Betracht kommt, hat sich RAin lic. iur. Nicole Beranek Zanon eingehend auseinandergesetzt...

Gemäss der Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion vom 15. Juni 2023 soll das nDSG in Art. 21bis nDSG ergänzt werden.

Kanton Zürich revidiert das Gesetz über Information und Datenschutz: Open Data, Regeln zu künstlicher Intelligenz (KI) und der Beauftragte für das Öffentlichkeitsprinzip

Ab Minute 1:00: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die datenschutzwidrig aufbewahrt worden waren, in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen, um einem Arbeitnehmer Vertragsverstöße nachzuweisen (BAG vom 29.6.2023, Az. 2 AZR 296/22). Anders als die Vorinstanzen hielt das BAG die Aufnahmen trotz des Datenschutzverstoßes für verwertbar. Stefan Brink kommentiert dies kritisch, während Niko Härting die Entscheidung des BAG für stimmig hält.

Die Europäische Union (EU) hat in jüngster Zeit Regulierungen im digitalen Bereich verabschiedet und arbeitet aktiv an neuen. Vom Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) bis zur frisch vom Parlament verabschiedeten KI-Verordnung (AI-Act) stehen wichtige Änderungen im EU-Raum bevor.

Bereits in knapp zwei Monaten wird die totalrevidierte Fassung des DSG in Kraft treten, welche insbesondere der Datenschutzaufsicht des Bundes neue Instrumente zur Verfügung stellt, sodass der EDÖB seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit intensivieren kann.

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