Seit wenigen Tagen ist das neue Datenschutzgesetz in Kraft und damit auch dessen verschärfte Strafbestimmungen. Mit den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nun eine Strafbarkeit wegen Verstössen gegen das nDSG in Betracht kommt, hat sich RAin lic. iur. Nicole Beranek Zanon eingehend auseinandergesetzt...

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Gemäss der Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion vom 15. Juni 2023 soll das nDSG in Art. 21bis nDSG ergänzt werden.

Kanton Zürich revidiert das Gesetz über Information und Datenschutz: Open Data, Regeln zu künstlicher Intelligenz (KI) und der Beauftragte für das Öffentlichkeitsprinzip

Ab Minute 1:00: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die datenschutzwidrig aufbewahrt worden waren, in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen, um einem Arbeitnehmer Vertragsverstöße nachzuweisen (BAG vom 29.6.2023, Az. 2 AZR 296/22). Anders als die Vorinstanzen hielt das BAG die Aufnahmen trotz des Datenschutzverstoßes für verwertbar. Stefan Brink kommentiert dies kritisch, während Niko Härting die Entscheidung des BAG für stimmig hält.

Die Europäische Union (EU) hat in jüngster Zeit Regulierungen im digitalen Bereich verabschiedet und arbeitet aktiv an neuen. Vom Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) bis zur frisch vom Parlament verabschiedeten KI-Verordnung (AI-Act) stehen wichtige Änderungen im EU-Raum bevor.

Bereits in knapp zwei Monaten wird die totalrevidierte Fassung des DSG in Kraft treten, welche insbesondere der Datenschutzaufsicht des Bundes neue Instrumente zur Verfügung stellt, sodass der EDÖB seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit intensivieren kann.

Hier die Aufzeichnung vom 22.06.2023 ansehen

Das auf den 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz (nDSG) bringt einige neue sowie geänderte Gesetzesbestimmungen mit sich. Gesetzestexte sind jedoch nicht unbedingt dafür bekannt einfach verständlich zu sein. Da aber bekanntlich Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, hat HÄRTING für jedermann und jedefrau verständlich die folgenden zehn Gebote zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) formuliert, die wir Ihnen ausserdem in unserem Shop kostenlos zur Verfügung stellen.

Die Wellen schlagen hoch: Keine Rechtsgrundlage mehr für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis? Der EuGH hat § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und § 86 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) für mit Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO unvereinbar erklärt.

Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2023 der Zeitschrift Privacy in Germany ist erschienen.