Mit Beschluss vom 10.03.2025 entschied das Hessische Landarbeitsgericht, dass die unerlaubte Weiterleitung von beruflichen Inhalten an den privaten E-Mail-Account zu einem Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann. (Hessisches LAG, Urt. v. 10.03.2025, Az.: 16 TaBV 109/24).
Müssen Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerberinnen und Bewerber tätigen, diese darüber informieren? Das LAG Düsseldorf meinte ja – ansonsten bestehe ein Schadensersatzanspruch (Urteil vom 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23). Wie das BAG entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Eine Einschätzung geben Svenja Plonski und Anna Gauselmann bei beck aktuell.
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Ziel: weniger Aufwand für die Wirtschaft, mehr Zeit für das Kerngeschäft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Was zunächst nach einer spürbaren Erleichterung klingt, hat jedoch auch eine datenschutzrechtliche Komponente, die Unternehmen nicht unterschätzen sollten.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine Entschuldigung als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein kann (EuGH, Urt. v. 4.10.2024, Az. C-507/23).
Webinar am 20.2.2025 Jetzt kostenlos anmelden!
Kollektivvereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen, sind nur dann eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten, wenn diese hohen Anforderungen genügen. Diese Kernaussage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens getroffen.
Unzulässige Überwachung: Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmerin wegen anlassloser Videoüberwachung für wirksam erklärt.
Mit Urteil vom 26.09.2024 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO in Höhe von 10.000,00 EUR hat, weil sein Arbeitgeber unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergeben hat (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24)
Mit Urteil vom 10. April 2024 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass Arbeitgeber, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses Google-Recherchen über Bewerber tätigen, diese darüber informieren müssen. Andernfalls ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2024, Az. 12 Sa 1007/23)
Am 12. Dezember 2024 wird ein Live-Podcast zum Thema "Brennpunkt Rechtsstaat: Bürgerrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit" in der ESV-Akademie aufegenommen.
Mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die bloße Äußerung der Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach einer zunächst unterlassenen Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, nicht für die Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO ausreichend ist.
Im Mittelpunkt der Folge steht eine stattgebende Entscheidung des BverfG.
