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Schweiz. Mit dem „Zielbild E-ID“ wurde in der Schweiz die Diskussion betreffend der elektronischen Identität, nach der Ablehnung an der Urne diesen Frühlings, wieder neu eröffnet. Dabei stehen verschiedene Themen zur öffentlichen Debatte.

Ab sofort bis zum 30. September 2021 können Markeninhaber, die im Trademark Clearinghouse eingetragen sind, einen .zuerich vormerken.

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Dr. Martin Schirmbacher ist einer der Experten der Marketplace Uni

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat sich im Entscheid Nr. 172/20 mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Werbung “massenhaft” gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) erfolgt.

In Folge 17 von HÄRTING.fm klären wir mit Daniel Schätzle, Partner bei HÄRTING, ist agil jetzt mainstream?

Seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 sind nunmehr fast 20 Jahre vergangen. Das Schuldrecht hatte damals eine wesentliche Neustrukturierung erlebt.

Impressumsangaben führen zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn ein internationales Unternehmen eine vom Hauptsitz abweichende deutsche Betriebsstätte im Impressum aufnimmt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2021 – Az. X ZR 9/20 entschieden. Dies gilt auch dann, so das Gericht, wenn die im Impressum genannte deutsche Betriebsstätte tatsächlich weder an dem Betrieb der Website noch an der Erbringung der darüber gebuchten Leistung beteiligt war.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch es als sicheres Drittland anerkannt wird. Somit können personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich transferiert werden.

Der Bundesgerichtshof hat einzelne Standardklauseln aus den AGB einer Bank für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Fiktion der Zustimmung zu AGB-Änderungen, die Eintreten sollte, wenn die Kunden nicht innerhalb einer Frist nach Information über die Änderung widersprechen.