Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Mit dem Barrierefreiheitsgesetz wurde im Juli 2021 die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz EAA) in nationales Recht überführt. Bis zum 28. Juni 2025 müssen private Wirtschaftsakteure bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten. Die Pflichten, welche Hersteller, Händler, Importeure und Dienstleistungsanbieter treffen sind umfangreich. Neben den spezifischen Vorgaben für die betroffenen Produkte, steht vor allem der Begriff der elektronischen Dienstleistung im Fokus. Denn dieser betrifft vordergründig den E-Commerce-Bereich.

Ab dem 28. Juni 2025 wird die Barrierefreiheit digitaler Angebote in vielen Bereichen nicht bloß optional, sondern eine verbindliche rechtliche Pflicht. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet bestimmte Unternehmen dazu, ihre Webseiten und mobilen Anwendung barrierefrei zu gestalten. Doch was bedeutet das für Webagenturen, die von diesen Unternehmen mit der Webentwicklung beauftragt werden? Trifft sie selbst eine Pflicht, diese Webseiten barrierefrei umzusetzen? Und wenn ja, können Unternehmen auch rückwirkend eine Nachbesserung bestehender Seiten verlangen?

Das LG Trier hat mit Urteil vom 14.3.2025 - 7 HK O 50/23, das von HÄRTING Rechtsanwälte erstritten wurde, entschieden, dass eine vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erwirkte Unterlassungserklärung wirksam wegen Rechtsmissbrauchs gekündigt werden durfte. Ausnahmsweise entfalte diese Kündigung auch Rückwirkung auf eine bereits geltend gemachte, aber noch nicht gezahlte Vertragsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der IDO keine Vertragsstrafen fordern darf, weil ihm die Abmahnbefugnis fehle, solange er nicht in die Liste Wirtschaftsverbände des Bundesamts für Justiz eingetragen ist.

Wann wird aus einer Kundenrezension Werbung, die dem Anbieter eines Produktes zugerechnet werden muss? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Gerichte schon eine ganze Weile. Das LG Bochum (Urteil vom 21.11.2024 – 14 O 65/24) hatte nun im Fall einer Kaffeerösterei zu entscheiden und ergänzt damit die herrschende Rechtsprechung.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt. Der Konzern, der mit einem Marktwert von über 3 Billionen US-Dollar das wertvollste Unternehmen der Welt ist, steht damit nun verstärkt unter der Aufsicht des Bundeskartellamts.

Bei Internet- und Festnetztarifverträge müssen die Mietkosten für den zusätzlich gebuchten Router in der Vertragszusammenfassung gelistet werden. Dies hat das OLG Köln im Urteil vom 10.01.2025 – 6 U 68/24 entschieden.

Eine wachsende Zahl von Unternehmen setzt KI-Chatbots ein, um Kundinnen und Kunden schnell und unkompliziert bei Produktfragen zu unterstützen. Dabei stellt sich die Frage, wie sich ein solches System datenschutzkonform betreiben lässt und welche Anforderungen sich aus der KI-Verordnung (KI-VO) ergeben. Ein typisches Anwendungsszenario ist etwa ein KI-verbesserter FAQ-Chatbot, welcher von entsprechend spezialisierten Softwareanbietern bezogen wird, um häufig gestellte Fragen auf einer Webseite automatisiert und, durch die KI verbessert, zunehmend zielgerichtet zu beantworten.

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