Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 12.5.2026 – 4 UKl 3/25 entschieden, dass die Antworten eines Chatbots ihrem Anwender als eigenes Verhalten zuzurechnen sind. Verletzen solche Antworten wettbewerbsrechtliche Vorschriften, stellt dies demnach eine eigene Wettbewerbsverletzung des Anwenders dar.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um autokratische Meinungsbildung. Zunächst sprechen die beiden über den Abschlussbericht der Kommission „Wettbewerb & Künstliche Intelligenz“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (00:55). Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des Datenschutzrechts auf, etwa die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen von DSGVO und KI-VO sowie den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes. Anschließend sprechen Niko und Stefan über eine 80-seitige Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die über verschiedene Formen von Antisemitismus aufklären will (21:58). Die Broschüre „Versteckte Botschaften: Antisemitische Codes und Chiffren“ und die darin angelegte „staatliche Meinungsbildung“ sehen sich jedoch erheblichen Vorwürfen ausgesetzt. Schließlich geht es um den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff Kosseff „How Hate Speech Laws Crush Dissent“ im Journal of Democracy (31:35). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung europäischer Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die Regierungspolitik und Politiker kritisch betrachten. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten eine Legitimation für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Auf diese Weise würden nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung umgewandelt. Darüber lohnt es sich, nachzudenken.

Art. 50 der KI-VO sieht ab August 2026 vor, dass bestimmte Inhalte mit KI-Bezug gekennzeichnet werden müssen (mehr dazu erfahren Sie hier). Viel Unsicherheit besteht mit Blick auf die Frage, was kennzeichnungspflichtige „Deepfakes“ sind.

In dieser Folge sprechen Brink und Härting über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Zunächst stellen Dr. Brink und Prof. Härting ab Minute (00:39) dar, was der Gesetzgeber unter ,,Digitaler Gewalt“ versteht und setzen sich ab Minute (02:52) zunächst kritisch dem strafrechtlichen Teil des Entwurfs auseinander. Inwiefern ist der Entwurf mit dem Grundsatz der ultima ratio des Strafrechts zu vereinbaren? Anschließend gehen Brink und Härting ab Minute (16:11) der Frage nach, ob die zivilrechtlichen Vorschläge des Entwurfs mit dem DSA (Digital Services Act) vereinbar sind. Dabei steht ab Minute (20:47) insbesondere die im Entwurf vorgesehene richterliche Sperrung von Nutzerkonten im Mittelpunkt. Schließlich thematisieren sie ab Minute (26:30) die im Entwurf enthaltenen Auskunftsansprüche gegen Dienstanbieter sowie die damit zusammenhängende beweissichernde Anordnung. Diese seien zwar mit dem DSA vereinbar, im Kontext der eingeführten Vorratsdatenspeicherung jedoch abzulehnen. Ist der Entwurf aus bürgerrechtlicher Perspektive zu befürworten?

Werbung, Marken, KI, Public Viewing: Was ist erlaubt? Die Fußball-WM 2026 bietet Unternehmen viele Anlässe für kreative Marketingaktionen, Gewinnspiele, Social-Media-Kampagnen oder Public Viewing. Gleichzeitig sind die rechtlichen Grenzen eng: Markenrechte der FIFA, Persönlichkeitsrechte von Spielern, Ambush-Marketing, KI-generierte Werbung und Lizenzfragen beim Public Viewing sollten frühzeitig mitgedacht werden. Unser Handout gibt einen kompakten Überblick darüber, was bei Werbung im Umfeld der WM 2026 erlaubt ist und wo rechtliche Risiken lauern.

Ein Elektrogeräteanbieter beauftragt Google mit der eigenständigen Bewerbung seiner Produkte. Der BGH hatte im Urteil vom 11.3.2026 – I ZR 28/25 nun zu entscheiden, ob der Elektrogerätehersteller für die mangelhafte Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen durch Google verantwortlich ist und bejahte dies. Dabei stellte das Gericht die Unterschiede zu seiner „Haftung für Affiliates"-Entscheidung klar heraus.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 4.12.2025 – 6 W 165/25) stellt klar, dass die Verletzung von Markenrechten für Mitbewerber grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet, da die maßgeblichen Normen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Hehlerei als Marktverhaltensregel anerkannt ist, der jedoch mangels Nachweis im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam.

Künstliche Intelligenz (KI), die in Unternehmen den Einkauf übernimmt, autonom Produktbestände überwacht, Preise recherchiert und Bestellungen auslöst. Der proaktive Assistent, der E-Mails beantwortet, Kalender verwaltet und Flüge eincheckt. Oder AI-to-AI- bzw. Multi-Agent-Systeme, die den kompletten Checkout übernehmen und bei denen alle Prozesse sowohl auf Seiten des Käufers als auch des Verkäufers vollständig innerhalb einer KI-Oberfläche ablaufen – der Einsatz von KI-Agenten bzw. Agentic AI verspricht ganz neue Möglichkeiten. Unternehmen und insbesondere Händler, die sich dafür entscheiden, an diesem neuen KI-basierten Ökosystem teilzunehmen, müssen vor allem auch die rechtlichen Fallstricke beachten: Welche rechtlichen Spielregeln gelten, wenn die KI auf einmal eigenständig Verträge aushandelt und schließt? Wer haftet wofür?

Die EU weitet die Informationspflichten zu Gewährleistungsrechten und Garantien im Handel deutlich aus. Ab Herbst 2026 müssen Online- und stationäre Händler standardisierte Musterhinweise („harmonisierte Mitteilung“ und – unter engen Voraussetzungen – ein Garantielabel) verwenden.