Lars Thiess

Zur Beseitigung urheberrechtsverletzender Inhalte bietet YouTube Rechteinhabern die Möglichkeit eines plattforminternen Reportsystems, durch welches das sog. „Strike-Verfahren“ eingeleitet wird. Nun entschied das OLG Köln, dass die Einleitung des (berechtigten) Strike-Verfahrens allein noch nicht genügt, um alle Vorrausetzungen für ein volles Obsiegen in einem späteren Prozess zu sichern.

Der freie Wettbewerb ist eines der wichtigsten Säulen der Marktwirtschaft. Ihn zu überwachen obliegt den Wettbewerbsbehörden, in Deutschland vor allem dem Bundeskartellamt. Dies hat kürzlich Ermittlungen gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH, den Hersteller der FRITZ!-Produktreihe, abgeschlossen und gegen sie, sowie einen ihrer verantwortlichen Mitarbeitenden Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 16 Millionen Euro verhängt. Der Grund: vertikale Preisbindung im Umgang mit sechs Elektronikfachhändlern.

Auch in Zeiten des „eSport Winters“ befindet sich die Gamingindustrie im stetigen Wachstum und ist mittlerweile eines der größten Unterhaltungsmedien der Welt. Allein im vergangenen Jahr stieg der Umsatz der Industrie in Deutschland auf fast 10 Milliarden Euro. Innovative Spielkonzepte und einzigartige Spieldesigns sind entscheidend für den Erfolg von Videospielen. Der Markt um die Aufmerksamkeit in den Medien und die Spieler ist hart. Nicht selten werden Grundkonzepte und Spielideen erfolgreicher Spiele von Konkurrenten aufgegriffen, um so vergleichbare Spiele anzubieten und vom Hype des Grundspiels zu profitieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch die Gerichtsverfahren in der Branche immer mehr häufen. So hatte sich nun das Landgericht Köln umfassend mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Spielkonzepten und Grenzen der Nachahmung befasst.

Kartellverfahren sind langwierig. Die anschließenden Entscheidungen der Kartellbehörden halten nicht immer einer rechtlichen Überprüfung stand. Gerade Geldbußen schießen nicht selten über das Ziel hinaus. Der EuGH hat in solchen Fällen nun die Stellung der betroffenen Unternehmen gestärkt und klargestellt, dass sie nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Bußgeldes haben, sondern die Kommission auch Zinsen zu zahlen hat.

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Die Evolutionen der digitalen Märkte im vergangenen Jahrzehnt sorgt regelmäßig für Debatten, wie mit modernen Plattformökosystemen und den dahinterstehenden mächtigen Internetunternehmen umzugehen ist. Da die digitalen Märkte oft durch Netzwerkeffekte, Größenvorteile, niedrige Grenzkosten gekennzeichnet sind, wird häufig die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden rechtlichen Instrumente ausreichen, um den Wettbewerb im digitalen Bereich zu schützen. Insbesondere der „Winner takes it all“-Effekt soll verhindert werden. Erste Auswirkungen bekommt nun der Amazon Konzern zu spüren, dessen überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb nun vom BGH bestätigt wurde.

Die Experin für Plattformökonomie, wissenschaftliche Referentin am Max Planck Institut für Innovation und Wettbewerb und Langstreckenläuferin Dr. Nada Ina Pauer ist zu Gast in Folge 51 von HÄRTING|fm. In unserem Gespräch mit ihr geht es vor allem um den Digital Markets Act (DMA).

Aufsichts- und Prüfungsverfahren der Kartellbehörden gehören für viele Unternehmen nicht zum Alltag. Wenn es dann doch dazu kommt, geht dies mit einer erheblichen Offenbarungspflicht gegenüber den Kartellbehörden einher; die den Behörden zur Verfügung zustellenden Informationen umfassen oft auch solche, die die viele Unternehmen zum Umfang ihrer Geschäftsgeheimnisse zählen würden. In der Praxis kann es aber dazu kommen, dass gerade derartige Informationen von den Kartellbehörden mit einigen Konkurrenten am Markt geteilt werden. Da die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens aber gerade nicht in die Hand von Konkurrenten kommen sollte kommt es immer wieder zum Streit. Über einen solchen Fall verhandelte der Bundesgerichtshof vor kurzem unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mal wieder hat der BGH zu kartellrechtswidrigen Preisabsprachen unter Herstellern geurteilt. Die Entscheidung der Richter hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Automobilindustrie, sondern wird in allen Bereichen des Leasings relevant.