Ab 2026 sind Wegstreckenzähler ohne TSE unzulässig. Taxi- und Mietwagenunternehmen müssen ihre Systeme rechtzeitig umrüsten, melden und archivieren. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Pflichten, Fristen und Folgen zusammen.

Im August 2024 ist die KI-Verordnung in Kraft getreten und seit Februar 2025 treten schrittweise dessen Pflichten für Unternehmen in Kraft – Umfang und Intensität der Anforderungen sind abhängig davon, wie hoch das Risiko des konkreten KI-Systems sind und welche Rolle das Unternehmen in der KI-Wertschöpfungskette einnimmt.

Mit Urteil vom 22.05.2025 stellte das LAG Niedersachsen klar, dass eine formularmäßige Klausel, die dem Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers ohne weitere Voraussetzungen erlaubt, gegen § 307 BGB verstößt und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen kann (LAG Niedersachsen, Urt. v. 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25).

Das LG Berlin II fordert in der Bestellübersicht beim Online-Vertrieb von Kleidung, dass das Material noch einmal genannt wird.

In Folge 14 des Data Navigator Podcasts sprechen wir mit Dr. Michael Dose, Referent Digitalisierung und Innovation beim Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI). Im Interview mit Hubertus von Roenne (Upgrade) und Martin Schirmbacher (HÄRTING Rechtsanwälte) stellt Michael die Haltung der Industrie zum Data Act vor. Aus seiner Sicht ist die Zuweisung des Datenzugangsrecht zu den Nutzern vernetzter Produkte nicht zwingend. Jetzt, wo das Gesetz da sei, müsse man sich aber damit auseinandersetzen und gute Lösungen für die Unternehmen finden. Wir sprechen über die Erwartungen des Interessenverbands an die Gesetzgeber und Behörden. Es gehe nun um klare Regelungen und konkrete Auslegungshinweise, damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben.

In Folge Episode 82 von HÄRTING|fm geht es um das neue BFSG und digitale Barrierefreiheit. Zu Gast ist Friedrich Radi von Eye-Able, einem Dienstleister der bei der Barrierefreiheit von Websites unterstützt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die DFL muss sich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen – ein Urteil mit Signalwirkung für den gesamten Veranstaltungssektor. Doch was bedeutet das konkret für die Praxis? In ihrem Fachbeitrag für Stadionwelt Inside analysieren Fabian Reinholz und Nicolas Porwitzki, welche Folgen die Entscheidung für Bundesländer, Ligen, Clubs und weitere Veranstalter:innen haben könnte. Wird das Bremer Modell zur Blaupause für neue Gebührenregelungen? Und wie steht es um die Abgrenzung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Veranstalterverantwortung? Ein Beitrag über juristische Spielräume, finanzielle Risiken – und eine Grundsatzfrage im Spannungsfeld von Sicherheit und Zuständigkeit.

Gast in Folge 13 des Data Navigator Podcasts ist Damian Boeselager, Gründer von VOLT und maßgeblich an der Entstehung des Data Act beteiligt. Als Schattenberichterstatter für die grüne Fraktion im Europäischen Parlament war er in den Gesetzgebungsprozess zum Data Act eingebunden.

Der BGH hat am 18.06.2025 (Az. I ZR 82/24) ein Urteil zur Auskunftspflicht des entgeltlichen Lizenznehmers gegenüber dem Urheber nach § 32d UrhG erlassen. Dabei betont der BGH, dass der Entfall der Auskunftspflicht wegen eines „nachrangigen Beitrags“ maßgeblich von der werblichen Bedeutung des Werks für den Produktabsatz abhängt.

Der Unionsgesetzgeber hat das Geschmacksmusterrecht modernisiert, um im Rahmen eines harmonisierten Binnenmarktes neueren technologischen Entwicklungen in einem vereinfachten Verfahren zu genügen.

Wie spielen Data Act und DSGVO zusammen? Und welches sollte die zuständige Aufsichtsbehörde für den Data Act sein? Darum geht es in unserem Gespräch mit Dr. Jens Ambrock, der das Referat Wirtschaft und Behörden bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leitet und Lehrbeauftragter für Datenschutz an der Uni Kiel ist. Daten nutzen vs. Daten schützen: Wie steht ein Behördenvertreter grundsätzlich zum Data Act? Ist die Anordnung des Gesetzes, dass die DSGVO unberührt bleibt und im Zweifel sogar Vorrang genießt, eigentlich sinnvoll? Wie sollen Unternehmen damit umgehen, dass eine trennscharfe Abgrenzung Personenbezug vs. kein Personenbezug häufig nicht möglich ist? Außerdem geht es um die für den Data Act zuständige Aufsichtsbehörde: Herr Ambrock sieht eine geteilte Zuständigkeit bei BNetzA und BfDI kritisch und sieht zunächst die Landesbehörden in der Pflicht. Überhaupt sei es europarechtlich schwierig, die DSGVO-Zuständigkeit von den Landesbehörden wegzuziehen.

Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.