Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach Luftbildaufnahmen mittels Drohnen nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt sein. Zugleich hast das OLG aber auch die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung der Frage zugelassen.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.3.2023 entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Unternehmen Abbildungen für Werbezwecke nutzt auf denen ein Flugzeug abgebildet wird, dessen Halter aufgrund des zu erkennenden Luftfahrzeugkennzeichens (ggf. i.V.m. der Farbgebung) eindeutig identifizierbar ist. Für den Fall, dass die Fotografien ohne entsprechende Einwilligung des betroffenen Unternehmens genutzt werden, sei die Befugnis des Unternehmens verletzt, selbst darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Namen des Unternehmens für Werbezwecke anderer zur Verfügung gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2023, Az.: 4 U 130/21)

Hier das Webinar vom 01.06.2023 ansehen

BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.

Hier die Aufzeichnung vom 25.05.2023 ansehen

Auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde die DSGVO wirksam. Wir sprechen mit Frederick Richter, dem Vorstand der Stiftung Datenschutz über seine Einschätzung zur Wirksamkeit des nicht mehr ganz so neuen Datenschutzrechts.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Environmental, social, and corporate governance (ESG) criteria are a driving factor when it comes to attracting capital, thus need to be thoroughly considered and evaluated in detail in the course of a merger, or rather when identifying a target.

Update April: Donnerstag ist Webinartag! Wegen der 4-Tage-Woche haben sich die Termine verschoben.

Angesichts des fortschreitenden Einsatzes künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI“), insbesondere generativer KI wie ChatGPT, veröffentlichte die französische Aufsichtsbehörde CNIL am 16. Mai 2023 einen Aktionsplan für den Umgang der Behörde mit KI-Systemen.

Wie können Rechtsordnungen Online-Inhalte- und Verhalten regulieren? In dieser Sitzung wird sich mit rechtlichen Pflichten von Online-Plattformen und die potenzielle Haftung und Verantwortung, insbesondere mit der Rechtslage den USA, Kanada, der EU und dem Vereinigten Königreich auseinandergesetzt.

Aufgrund zahlreicher Anfragen betreffend die Datenschutzkonformität von ChatGPT sah sich der EDÖB zu einer Äusserung veranlasst. In seiner Medienmitteilung äusserte sich der EDÖB zum „Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren KI-gestützten Anwendungen“ in der Schweiz und rät zu einem bewussten Umgang damit.