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Zwei Jahrzehnte lang war die Form der Nespresso Kapsel der Nestlé SA eine geschützte Marke. Nun unterliegt Nestlé SA vor Bundesgericht. Die Form der Nespresso-Kapsel ist nicht mehr geschützt. Laut Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2021 ist es den Konkurrenten nicht zumutbar, eine alternative Variante zu finden, die ebenso gut und effizient ist, keine Mehrkosten verursacht und sich hinreichend von der Form der Nespresso-Kapseln unterscheidet.

Schweiz. Das Handelsgericht Zürich erwägt in seinem Urteil vom 4. Mai 2021 (HG190107-O), dass die Bestimmbarkeit von Personendaten bereits gegeben ist, wenn diese mittels der konkreten Möglichkeit eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens identifiziert werden könnten. Zudem sei hierbei nicht nur die Aufwendigkeit der Identifikation und dem Interesse des Datenbearbeiters an dieser, sondern insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, zu beurteilen. Warum hierbei auch künftige technologische Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Am 10. August 2021 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, das u.a. durch Änderungen von BGB-Vorschriften zu Laufzeiten und Kündigungsfristen Verbraucherrechte stärken soll. Unternehmen sollten rechtzeitig mit der Umsetzung der neuen Vorschriften beginnen und im Blick behalten, dass die gestaffelt in Kraft tretenden Änderungen nicht nur eine Anpassung der AGB zur Folge haben können, sondern es gegebenenfalls auch einer Umstrukturierung von Unternehmensprozessen bedarf.

Hier die Aufzeichnung vom 01.10. ansehen!

Für die Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten in unsichere Drittländer wie den USA sind die Standardvertragsklauseln nach der Unwirksamkeitserklärung des Privacy Shields durch den EuGH das häufigste Instrument für Drittlandsübermittlungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie ausgewählte US-amerikanische Unternehmen (z.B. Google, Microsoft und Amazon) die neue Standardvertragsklauseln umgesetzt, welche Anwendungsstandards sich herausgebildet haben und was nun zu beachten ist.

In der 19. Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit Bloofusion-Gründer Markus Hövener über SEO gestern und heute und warum gute Inhalte wichtiger sind als technische Feinheiten. Nebenbei geht es auch im Marken in Metatags und die Google Qualitätsrichtlinien.

Seit dem letzten Beitrag „Schweizer Arbeitsrecht und Covid-19“ vom 25. Juni 2021 ist einige Zeit vergangen und diverse neue Regelungen im Zusammenhang mit Covid-19 beeinflussen den Arbeitsalltag. Zeit für ein Update!

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt seiner Rechtsprechung treu und stärkt LegalTech mit seiner neuesten Rechtsprechung den Rücken. So stellen Vertragsdokumentengeneratoren nach Ansicht des BGH keine Rechtsdienstleistungen dar und dürfen folglich auch von Nicht-Anwälten und -Anwältinnen angeboten werden, ohne dabei unlauter zu handeln.

The SCC are newly divided in four modules. This generator will help you chose the right module and make basic adjustments. Keep in mind, for a more detailed and tailored version, we will be happy to assist you personally.

Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.

Prof. Dr. Christoph Lütge ist Inhaber des Peter Löscher-Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) und Direktor des TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence.