Polizeigebühren zulasten der DFL verfassungskonform
Gerechte finanzielle Lastenverteilung oder Dammbruch für die Finanzierung der öffentlichen Sicherheitspolitik? Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zulasten der DFL in der Form der Bremer Gebührenordnung verfassungskonform ist. Ist die Entscheidung richtig? Handelt es sich bei dem bestätigten Vorgehen der Bremer Gebührenerhebung um gerechte finanzielle Lastenverteilung oder ist es ein Dammbruch für die private Finanzierung der öffentlichen Sicherheitspolitik? Ein Überblick:
