Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Mit Urteil vom 16. April 2025 (Az.: 10 AZR 80/24) entschied das Bundesarbeitsgericht erstmals, dass ein vertraglich vereinbarter Provisionsanspruch auch in der Kryptowährung Ether erfüllt werden kann, sofern dies objektiv im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Zu beachten sei, dass jener Teil des Arbeitsentgelts hiervon ausgenommen ist, der innerhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Dieser unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss weiterhin in Euro ausgezahlt werden.

Das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht lädt am 13.06.2025 zum Gastvortrag "Datenschutz und DSGVO 2025 - Mut zu Reformen" von Prof. Niko Härting.

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Wir sprechen mit Tobias Kothy zum Data Act in der Automobilbranche. Herr Kothy ist Jurist und Leiter des Hauptstadtbüros des Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA). Mit ihm sprechen wir über das vernetzte Auto und Daten, die bei dem Betrieb des Autos anfallen, und wie diese Daten genutzt werden können. Wir sprechen darüber, wie der Datenaustausch zwischen Herstellern, Automobilnutzern und Werkstätten derzeit geschieht. Dabei gehen wir auf die Vorteile ein, die Vertragswerkstätten gegenüber freien Werkstätten und Ersatzteilhändlern haben. Gemeinsam mit Herrn Kothy analysieren wir, wie die Datenflüsse derzeit geschehen und welches Potenzial der Data Act hat, für mehr Durchlässigkeit zu sorgen. Es ist eine Forderung des GVA (und anderer Verbände), den Nutzern die Entscheidung zu überlassen, welche Sensordaten, die bei dem Betrieb des Fahrzeugs anfallen, wem zur Verfügung gestellt werden. Dies könne in der Praxis dazu führen, dass die Angebote von freien Werkstätten und deren Zulieferern verbessert werden können. Wir sprechen auch über die Grenzen, die der Data Act hat: Während sich Ansprüche auf das Auslesen von Daten aus dem Fahrzeug ohne Weiteres ableiten lassen, gibt es erhebliche Schwierigkeiten Ansprüche auf einen Schreibzugriff zu begründen. Dies wirft etwa Probleme auf, wenn es um das Speichern von Informationen im Fahrzeug geht. Deshalb fordern eine Reihe von Verbänden in der Autombilbranche eine sektrospezifische Regulierung von Fahrzeugdaten.

Mit Urteil vom 07.11.2024 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 17 Sa 2/24) entschieden, dass Bezeichnungen in einer Stellenanzeige wie „Digital Native“, „Teambuddy“ oder „dynamisch“ eine Altersdiskriminierung darstellen können.

Die KI-VO verlangt von Unternehmen, nach besten Kräften für KI-Kompetenz zu sorgen. Doch was bedeutet das konkret? Was müssen Unternehmen jetzt tun? Die wichtigsten Punkte haben wir in dem folgenden Q&A für Sie zusammengefasst.

Andreas Aplien ist Gründer und Geschäftsführer von CoCoCO, einer offenen Integrationsplattform, die die Konnektivität in der Druckindustrie fördern soll. Ziel der Plattform ist die Überbrückung von unternehmensinternen Datensilos. Grenzen zwischen Abteilungen, Anbietern und Maschinen sollen so überwunden werden. Dabei soll der Data Act helfen, den Druckereien einen Anspruch auf Zugang zu bei dem Betrieb der Anlage anfallenden Daten gibt, soweit die Hersteller solche Daten erheben. Mit Andreas Aplien sprechen wir über den Data Act und die Möglichkeiten, die sich daraus für Printunternehmen bieten. Dabei gehen wir zunächst darauf ein, welche Player in der Druckbranche typischerweise Zugriff auf welche Daten bekommen. Dann richten wir den Blick daruaf, für welche Datenarten der Data Act hier zu einer Änderung führen kann und welche Reaktionen es insoweit aus dem Markt gibt. Schließlich sprechen wir über gängige Datenstandards in der Druckindustrie und inwieweit diese für verschieden Datentypen fruchtbar gemacht werden können. Außerdem geht es um die Frage, ob Hersteller für Schnittstellen für den Zugang zu Daten Kosten verlangen können. Hinweis: Wir verwenden Cookies, um Videos auf dieser Seite abzuspielen. Bitte aktivieren Sie diese in Ihren Browsereinstellungen.

Unternehmen stehen vor der Herausforderung, Innovation und Verantwortung in Einklang zu bringen. Was es dafür braucht, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine durchdachte Governance. In der aktuellen Folge des Salesforce-Podcasts „Prompt zum Erfolg“ spricht Marlene Schreiber von HÄRTING Rechtsanwälte mit Patrick Heinen über ein zentrales Thema für den verantwortungsvollen Einsatz von KI: rechtliche Haftung und Governance. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wer trägt Verantwortung, wenn KI-Systeme Fehler machen? Welche Rolle spielt der Mensch in automatisierten Prozessen? Und wie können Unternehmen durch klare interne Regeln, Zuständigkeiten und eine strukturierte Governance Vertrauen schaffen? Ein weiterer Schwerpunkt der Folge liegt auf den regulatorischen Anforderungen, insbesondere durch den AI Act. Unternehmen erfahren, wie sie sich schon heute auf kommende Pflichten vorbereiten können – und warum das für Innovation und Rechtssicherheit gleichermaßen wichtig ist.

„On the Way to New Work“ ist ein Podcast von Christoph Magnussen und Michael Trautmann – zwei Unternehmern, die sich seit Jahren mit der Zukunft der Arbeit beschäftigen. In Gesprächen mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Technologie und Gesellschaft erkunden sie, wie Arbeit sinnstiftender, produktiver und menschlicher gestaltet werden kann. In Folge 478 ist Marlene Schreiber, Partnerin bei HÄRTING Rechtsanwälte, zu Gast. Sie spricht über ihren beruflichen Werdegang, ihre Arbeit an der Schnittstelle von Recht und Technologie sowie über aktuelle Fragen rund um Datenschutz, digitale Verantwortung und die Rolle von Jurist:innen im Wandel der Arbeitswelt. Themen wie KI, Rechtssicherheit und der digitale Umbau juristischer Prozesse stehen ebenso im Fokus wie die Frage, warum Unternehmen heute über einen AI Officer nachdenken sollten. Ein Gespräch über Verantwortung, Wandel und den Beitrag des Rechts zu einer zukunftsfähigen Arbeitswelt.

Der Data Act birgt viele Unklarheiten. Wir haben die häufigsten Fragen zum Data Act aus Vorträgen und Mandatsarbeit gesammelt und beantwortet. Ist Ihre Frage nicht dabei? Dann nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!

Ab dem 28. Juni 2025 wird die Barrierefreiheit digitaler Angebote in vielen Bereichen nicht bloß optional, sondern eine verbindliche rechtliche Pflicht. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet bestimmte Unternehmen dazu, ihre Webseiten und mobilen Anwendung barrierefrei zu gestalten. Doch was bedeutet das für Webagenturen, die von diesen Unternehmen mit der Webentwicklung beauftragt werden? Trifft sie selbst eine Pflicht, diese Webseiten barrierefrei umzusetzen? Und wenn ja, können Unternehmen auch rückwirkend eine Nachbesserung bestehender Seiten verlangen?