Joselyne Ntikahavuye

Nahezu jede erdenkliche App bietet heutzutage kostenpflichtige Abonnements an. Um Verbraucher vor unbedachten Verträgen zu schützen, hält das BGB daher eine Vorschrift zur Gestaltung von Schaltflächen bereit, mittels derer solche Abos abgeschlossen werden. Das KG hatte nun zu entscheiden Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, ob die Aufschrift „Kostenloses Probeabo starten Easy testen, easy beenden“ diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

„Kostenlos“ auch bei Krankenkassenübernahme?

Ein Energierversorgungsunternehmen aus Jena wurde im Urteil des LG Gera vom 16.7.2024 - 2 O 881/22 verurteilt, weil es nicht im Zuge einer Preiserhöhung ordnungsgemäß auf das Sonderkündigungsreicht seiner Kunden hingewiesen hatte. Auch die angekündigten AGB-Änderungen hat das Unternehmen nicht hinreichend kenntlich gemacht.

Am 8.10.2023 wurde das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG ) erlassen, der dann am 13.10.2023 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz führte eine neue Form der Sammelklage ein und zwar die Abhilfeklage. Nun ist ein Jahr vergangen und wir zeigen auf was die Neueinführung mit sich gebracht hat.

Kündigungsbuttons müssen ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ist die Kündigung erst nach einem Log-In im geschützten Benutzerbereich einer Webseite oder App möglich, kann daher ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegen. Dies hat nun das OLG Nürnberg (Urt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23) zuungunsten eines deutschen Nahverkehrsunternehmens festgestellt.

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Erhebung einer Rückerstattungsgebühr (Payout Fee) bei der Auzahlung eines Restguthabens unlauter ist.

Wie Onlinehändler von importierten Lebensmitteln versehentlich gegen die LMIV verstoßen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 entschieden, dass „Mogelpackungen“ auch im Onlinehandel verboten sind, auch wenn sie gar nicht kaufentscheidend sind.

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 09.01.2024 - 3 O 109/23 entschieden, dass ein Reseller, der Dienstleistungen seines Vertragspartners im eigenen Namen online vertreibt, für das Fehlen eines Kündigungsbutton auf der Website des Vertragspartners haftet.