Joselyne Ntikahavuye

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Das LG Karlsruhe (Urteil vom 26.07.2023 – 13 O 46/22 KfH) hat sich nun auch mit dem Umwelt-Claim „klimaneutral“ befasst. Dem Gericht nach ist eine solche Werbung nur dann zulässig, wenn durch das entsprechende Umweltprojekt das ausgestoßene CO² dauerhaft gebunden und so tatsächlich neutralisiert werde...

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023 - 20 U 72/22) hat entschieden, dass der Verbraucher bei einer Produktwerbung mit der Angabe „klimaneutral“ nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, ob diese Klimaneutralität bereits während des Herstellungsprozess oder doch nur durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werde.

Ein Wirtschaftsverband ist nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt, wenn es in den Listen der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen ist.

Das LG Trier hat in einem von HÄRTING Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 12.5.2023 - 7 HK O 2/23 zu zwei Fragen Stellung genommen, die sich um gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten beim Vertrieb von Futtermitteln drehen.

Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.

Hier die Aufzeichnung vom 17.03.2023 ansehen

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Zweitverstoß eine erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem unbezifferten Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Damit hat der BGH einen jahrelangen Streit um diese Rechtsfrage geklärt.

Der BGH hat im Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis durchaus zwischen zwei Unternehmen bestehen kann, die weder derselben Branche angehören, noch in tatsächlicher Hinsicht dieselben Dienstleistungen erbringen.