Die Bundesländer befinden sich auf dem Weg, die Überwachung der Einhaltung des BFSG durch eine einheitliche Marktüberwachungsbehörde zu regeln. Hier wird der aktuelle Stand und die Folgen dokumentiert.

Am 21.03.2025 hat das Landgericht Köln (Az. 84 O 29/24) einem Luftfahrtunternehmen die Werbung mit pauschalen CO₂-Kompensationsversprechen untersagt.

Digitalverträge · Verbraucherschutz · Web-Prozesse rechtssicher gestalten Was viele Online-Shops (noch) falsch machen Digitale Vorteile, kostenlose Lieferungen, Bonuspunkte: Immer mehr Shops bieten Zusatzpakete an, die Kund:innen für einen einmaligen Betrag dazubuchen können. Diese Modelle laufen oft zwölf Monate, enden automatisch – und sind bei Verbraucher:innen beliebt. Ein Problem zeigt sich jedoch immer wieder: Eine Kündigungsmöglichkeit fehlt. Die Annahme dahinter: „Der Vertrag endet ja sowieso.“ Doch genau das kann rechtlich problematisch sein und in der Praxis schnell zum Risiko werden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 U 43/24) sämtliche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Herstellerin der bekannten „Geo-Cube“-Halsketten gegen drei über otto.de vertriebene Würfelketten abgewiesen. Es sah in den preisgünstigen Konkurrenzprodukten weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unlautere Rufausnutzung und stellte zugleich klar, dass der Schutzbereich des § 4 Nr. 3 UWG bei lediglich durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart eng gezogen bleibt.

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24 offensichtliches zur Auslegung des JuSchG bekräftigt und spannendes zu den Darlegungsanforderungen an die Mitbewerberstellung in einer Abmahnung entschieden.

Ab dem 28. Juni 2025 wird die Barrierefreiheit digitaler Angebote in vielen Bereichen nicht bloß optional, sondern eine verbindliche rechtliche Pflicht. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet bestimmte Unternehmen dazu, ihre Webseiten und mobilen Anwendung barrierefrei zu gestalten. Doch was bedeutet das für Webagenturen, die von diesen Unternehmen mit der Webentwicklung beauftragt werden? Trifft sie selbst eine Pflicht, diese Webseiten barrierefrei umzusetzen? Und wenn ja, können Unternehmen auch rückwirkend eine Nachbesserung bestehender Seiten verlangen?

Über die neuen EU-Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Im Fokus steht die EmpCo-Richtlinie, die strengere Regeln für Werbende einführt.

Das LG Trier hat mit Urteil vom 14.3.2025 - 7 HK O 50/23, das von HÄRTING Rechtsanwälte erstritten wurde, entschieden, dass eine vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erwirkte Unterlassungserklärung wirksam wegen Rechtsmissbrauchs gekündigt werden durfte. Ausnahmsweise entfalte diese Kündigung auch Rückwirkung auf eine bereits geltend gemachte, aber noch nicht gezahlte Vertragsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der IDO keine Vertragsstrafen fordern darf, weil ihm die Abmahnbefugnis fehle, solange er nicht in die Liste Wirtschaftsverbände des Bundesamts für Justiz eingetragen ist.

Wann wird aus einer Kundenrezension Werbung, die dem Anbieter eines Produktes zugerechnet werden muss? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Gerichte schon eine ganze Weile. Das LG Bochum (Urteil vom 21.11.2024 – 14 O 65/24) hatte nun im Fall einer Kaffeerösterei zu entscheiden und ergänzt damit die herrschende Rechtsprechung.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris mischt seit Jahren das etwas angestaubte Heilmittelwerberecht auf. Darin reiht sich jetzt eine neue EuGH-Entscheidung zur Kundenbindung von Apotheken ein.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt. Der Konzern, der mit einem Marktwert von über 3 Billionen US-Dollar das wertvollste Unternehmen der Welt ist, steht damit nun verstärkt unter der Aufsicht des Bundeskartellamts.

Die Diskussion um einen Mindesttarif für Fahrten mit Plattformen wie Uber oder Bolt nimmt in Berlin zunehmend an Fahrt auf. Während die Einführung eines solchen Tarifs auf den ersten Blick nach einem Rückschlag für die Mietwagenbranche klingt, könnte sie auch neue Chancen eröffnen. Hintergrund ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das strenge Voraussetzungen für die Einführung eines Mindesttarifs vorsieht. § 51a PBefG erlaubt einen Mindesttarif nur, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Verkehrsinteresses erforderlich ist. Doch was bedeutet das konkret für die Mietwagenbranche?