Am 01.12.2021 sind die Änderungen durch den neugefassten § 8 III UWG zur Aktivlegitimation bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen in Kraft getreten.
Der Vortrag nimmt sich die wichtigsten aktuellen Themen im Online-Marketing-Recht vor und stellt jeweils kurz vor, welcher konkrete Handlungsbedarf besteht. Es geht um Cookies, Tracking, Datenschutz, Influencer:innen, Gewinnspiele, E-Mail-Werbung und auch ein bisschen Search. Ein bunter Ritt durch aktuelle Rechtsfragen der digitalen Werbung.
In unserer 14. Folge sprechen wir mit dem Profifußballer Andreas Luthe vom 1. FC Union Berlin e.V. über aktuelle sportpolitische und sportrechtliche Themen, die einen über den Tellerrand hinausblickenden Modellathleten beschäftigen, und über seine vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten.
In einer Stichproben-Untersuchung hat die Europäische Kommission bei 42% der untersuchten umweltbezogenen Angaben Mängel feststellen können. Worauf bei umweltbezogenen Angaben geachtet werden sollte und warum die Angaben besondere Aufmerksamkeit erfordern, erläutern wir hier.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verpflichtet die Swisscom in seinem Urteil vom 30. September 2021 zur Einhaltung der bisher gängigen Glasfaserstandards und bestätigt damit die Verfügung der Wettbewerbskommission (WEKO), in welcher sie gegenüber der Swisscom mittels vorsorglicher Massnahme den Ausbau des Glasfasernetzes mit Einfaser-Modell mit einer Baumstruktur (P2MP-, Point to Multipoint-Topologie) verbietet.
Hier die Aufzeichnung vom 22.10. ansehen!
Alle ruhig bleiben, es ist endlich so weit: Der Bundesgerichtshof hat das langersehnte Urteil zu der Frage, wann Influencer*innen ihre Postings in sozialen Medien, wie beispielsweise Instagram, die mit sog. „Tap Tags“ versehen sind, als Werbung kennzeichnen müssen.
Jeden Monat beschäftigen wir uns für den Absolit-Blog mit Aktuellem aus dem E-Mail-Marketing, stellen neue Urteile vor oder besprechen eine geänderte Gesetzeslage.
Zwei Jahrzehnte lang war die Form der Nespresso Kapsel der Nestlé SA eine geschützte Marke. Nun unterliegt Nestlé SA vor Bundesgericht. Die Form der Nespresso-Kapsel ist nicht mehr geschützt. Laut Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2021 ist es den Konkurrenten nicht zumutbar, eine alternative Variante zu finden, die ebenso gut und effizient ist, keine Mehrkosten verursacht und sich hinreichend von der Form der Nespresso-Kapseln unterscheidet.
Am 10. August 2021 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, das u.a. durch Änderungen von BGB-Vorschriften zu Laufzeiten und Kündigungsfristen Verbraucherrechte stärken soll. Unternehmen sollten rechtzeitig mit der Umsetzung der neuen Vorschriften beginnen und im Blick behalten, dass die gestaffelt in Kraft tretenden Änderungen nicht nur eine Anpassung der AGB zur Folge haben können, sondern es gegebenenfalls auch einer Umstrukturierung von Unternehmensprozessen bedarf.
Hier die Aufzeichnung vom 01.10. ansehen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt seiner Rechtsprechung treu und stärkt LegalTech mit seiner neuesten Rechtsprechung den Rücken. So stellen Vertragsdokumentengeneratoren nach Ansicht des BGH keine Rechtsdienstleistungen dar und dürfen folglich auch von Nicht-Anwälten und -Anwältinnen angeboten werden, ohne dabei unlauter zu handeln.
