Philipp Schröder-Ringe, LL.M.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.3.2023 entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Unternehmen Abbildungen für Werbezwecke nutzt auf denen ein Flugzeug abgebildet wird, dessen Halter aufgrund des zu erkennenden Luftfahrzeugkennzeichens (ggf. i.V.m. der Farbgebung) eindeutig identifizierbar ist. Für den Fall, dass die Fotografien ohne entsprechende Einwilligung des betroffenen Unternehmens genutzt werden, sei die Befugnis des Unternehmens verletzt, selbst darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Namen des Unternehmens für Werbezwecke anderer zur Verfügung gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2023, Az.: 4 U 130/21)

BGH: Suchmaschinenbetreiber müssen fragwürdige Artikel aus den Ergebnislisten löschen, wenn Betroffene Falschangaben nachweisen.

Wie können Rechtsordnungen Online-Inhalte- und Verhalten regulieren? In dieser Sitzung wird sich mit rechtlichen Pflichten von Online-Plattformen und die potenzielle Haftung und Verantwortung, insbesondere mit der Rechtslage den USA, Kanada, der EU und dem Vereinigten Königreich auseinandergesetzt.

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen habe, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Als ausreichend hat das Gericht dabei einen einmonatigen Kontrollrhythmus angesehen. Wird die Funktionstüchtigkeit nicht mindestens einmal im Monat überprüft, so liegt ein schuldhafter Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vor.

Im Rahmen des Free Open Air Workshops der Clubcommission halten Philipp Schröder-Ringe und Tjade Elix am einen Vortrag zu den rechtlichen Grundlagen von Open Air Veranstaltungen

Auch in diesem Jahr bietet die Clubcommission, in Zusammenarbeit mit der IHK und dem Music Board Berlin, den Free Open Air Workshop an.

Martin Schirmbacher und Philipp Schröder-Ringe sprechen in Folge 30 HÄRTING.fm mit Pamela Schobeß.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.7.2022 entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des Veranstalters handelt, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB besteht. Es greift im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

Nicole Beranek Zanon, Martin Schirmbacher, Niko Härting and Philipp Schröder-Ringe will be at the ITechLaw European Conference 2022.