Am 25.9.2024 hat der Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu einem öffentlichen Fachgespräch über die Novelle der TA-Lärm eingeladen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, wie das Miteinander in den Städten der Zukunft aussehen kann und soll.
Als Sachverständiger durfte unser Kollege Philipp Schröder-Ringe die Interessen der Clubbetreibenden und Kulturschaffenden vertreten.
Kritik: TA-Lärm-Reform greift zu kurz
In dem Fachgespräch waren sich alle Sachverständigen einig, dass die geplante Reform der TA-Lärm zu kurz greift. Während der Bauwirtschaft Impulse fehlen, die zu mehr Bauvorhaben führen können, konnten die Club- und Kulturtreibenden überhaupt keine Verbesserungen erkennen. Überraschende Einigkeit bestand zwischen Sachverständigen und Politikern darin, dass die TA-Lärm aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr geeignet ist, die (Schall-)Konflikte in zusammenrückenden Städten mit mehr Aktivitäten und Kultur unter freiem Himmel zu lösen. Mit ihr lassen sich die Innenstädte nicht beleben, für bestehende Clubs wird es – im wahrsten Sinne – eng und für neue Kulturstätten wird es immer schwieriger.
Statt die Interessen der Betroffenen neu zu tarieren und das Regelungsregime an die Gegenwart anzupassen, wurde eine Experimentierklausel präsentiert, die – wenn sie überhaupt mal umgesetzt wird – keinem Club helfen dürfte.
Dem Ausschuss hat Philipp Schröder-Ringe folgende Vorschläge präsentiert, um die TA-Lärm zu modernisieren:
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Schalldämmaß neuer Häuser berücksichtigen:
Neubauten verfügen über ein höheres Schalldämmaß als noch die Bauten aus den 60er Jahren, als die TA-Lärm das Licht der Welt erblickte. Der bauseitig höhere Schutz sollte sich in pauschal zu erhöhenden Immissionsrichtwerten niederschlagen.
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Kulturemissionen privilegieren
Kulturemissionen sind anders zu bewerten als Gewerbe- und Industrielärm. Um der gesellschaftlichen Bedeutung von Kultur gerecht zu werden, sollten die Immissionen der Kulturstätte selbst, aber auch ihrer Besuchenden, inkl. Zu- und Abgangsverkehr, großzügiger behandelt werden. . Die Gleichbehandlung mit Presslufthämmern und kreischenden Sägen wird den aktuellen Lebensverhältnissen nicht gerecht.
Wünschenswert wäre eine Privilegierung von Kulturschall. wie etwa mit dem von der Livekomm veröffentlichen Entwurf einer Kulturschallverordnung vorgeschlagen.
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Messort anpassen
Es sollte nur noch 0,5m vor dem halb geöffneten Fenster des nächsten schutzwürdigen Raumes gemessen werden, wenn dieser Raum auch nachts genutzt wird (anders als etwa die Küche oder das Wohnzimmer).
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Nachtruhe entspannen
Ein stoisches Festhalten an der Nachtruhe um 22:00 Uhr lässt sich schon lange nicht mehr mit dem Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen. Im Sommer sollten wir hiervon nach hinten abweichen. Ist am nächsten Tag frei, noch großzügiger als unter der Woche.
Auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-wohnen-schutz-gegen-laerm-1013930 finden sich die Stellungnahmen der Sachverständigen, das Protokoll des Fachgesprächs als auch ein Videomittschnitt der Sitzung.