Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um autokratische Meinungsbildung.
Zunächst sprechen die beiden über den Abschlussbericht der Kommission „Wettbewerb & Künstliche Intelligenz“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (00:55). Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des Datenschutzrechts auf, etwa die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen von DSGVO und KI-VO sowie den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes.
Anschließend sprechen Niko und Stefan über eine 80-seitige Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die über verschiedene Formen von Antisemitismus aufklären will (21:58). Die Broschüre „Versteckte Botschaften: Antisemitische Codes und Chiffren“ und die darin angelegte „staatliche Meinungsbildung“ sehen sich jedoch erheblichen Vorwürfen ausgesetzt.
Schließlich geht es um den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff Kosseff „How Hate Speech Laws Crush Dissent“ im Journal of Democracy (31:35). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung europäischer Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die Regierungspolitik und Politiker kritisch betrachten. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten eine Legitimation für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Auf diese Weise würden nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung umgewandelt.
Darüber lohnt es sich, nachzudenken.