Prof. Niko Härting

Am 18. und 19. Juni 2026 finden die Kölner Tage Datenschutzrecht des Verlags Dr. Otto Schmidt statt. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen rund um DSGVO, KI-Verordnung, Data Act, Digital Omnibus, Massenklagen und digitale Souveränität.

In dieser Sonderfolge des PinG-Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Marco Buschmann über aktuelle strafrechtliche und medienrechtliche Fragen im digitalen Raum. Im Mittelpunkt stehen der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Porno-Deepfakes, die Grenzen strafschärfender Eingriffe in die Strafrechtssystematik sowie der Schutz politisch tätiger Personen vor Beleidigungen. Die Folge beleuchtet damit zentrale Fragen an der Schnittstelle von digitaler Kommunikation, Persönlichkeitsschutz und staatlicher Regulierung.

In der aktuellen Folge des PinG-Podcasts „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Fernunterrichtsschutzgesetz, die Kontrolle der Nachrichtendienste und die Meinungsfreiheit. Im Fokus stehen dabei eine BGH-Entscheidung zum FernUSG, die Kontrolle des BND durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie aktuelle Fragen rund um den Schutz öffentlicher Kommunikation. Die Folge zeigt einmal mehr, wie eng Verfassungsrecht, Datenschutz und staatliche Kontrolle miteinander verbunden sind.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit. Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH für erhebliche Unruhe gesorgt (Urt. v. 12.6.2025, Az. III ZR 109/24 7.8.2025); denn daraus leiteten manche ab, dass jede dieser Veranstaltungen eine Genehmigung nach dem FernUSG benötige. Jetzt stellt der BGH (Urt. v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25) klar: Das FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende nur dann als räumlich getrennt anzusehen sind und das Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn "keine synchrone Kommunikation" erfolgt. Na prima. Sodann geht es (12:26) um das neue Buch von Ronen Steinke, Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Ende Februar erschien „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“. Ihn beschäftigt die Frage, wieso die Zahl der verfolgten Äußerungsdelikte in Deutschland seit 2015 stetig steigt – unter anderem gibt es mit § 188 StGB ein neues Delikt der Politikerbeleidigung – und was das für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet. Schließlich geht es (35:40) um zwei stattgebende Beschlüsse des BVerfG vom 11. und 16.12.2025, die fachgerichtliche Annahme von Beleidigungen wegen sog. Schmähkritik wurden als Verletzung von Art. 5 GG eingestuft. So viel Meinungsfreiheit war selten – also doch kein Grund, sich von ihr zu verabschieden!

Ausgerechnet im Wahljahr 2026 erhalten derzeit zahlreiche Berliner Kulturbetriebe Post von der Investitionsbank Berlin (IBB). Fünf Jahre nach dem Corona-Lockdown fordert die IBB die Gelder zurück, mit denen Kultursenator Klaus Lederer 2020/21 das Überleben vieler Berliner Kulturstätten sicherte. Der Ton der IBB ist ruppig, gesetzte Fristen sind kurz. Viele Rückforderungen sind rechts-widrig, der Senat schweigt sich zu der hemdsärmeligen Praxis der IBB bislang aus.

Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das Museum auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 5 GG. Das OVG Münster nahm einen solchen Anspruch an, unter Ablehnung und Orientierung an den Versagungsgründen des IFG und des Art. 86 DSGVO. Nun geht das Haus der Geschichte in Revision. Ab Minute (20:39) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Entschließungspapier der Datenschutzkonferenz zum P20-Datenhaus, einem Bund-Länder-Projekt zur IT-Infrastruktur der Polizei. In dem Papier wird insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage der geplanten IT-Architektur bemängelt. Zum Schluss geht es ab Minute (30:13) um das KI-Tool Microsoft Copilot. Eigentlich dürfte Copilot auf keine als vertraulich gekennzeichneten Dateien zugreifen; ein solcher Zugriff fand dennoch statt. Stefan und Niko beleuchten die datenschutzrechtlichen Konsequenzen und landen schließlich beim Stichwort der digitalen Souveränität.

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1977 – und sollte ursprünglich Fernlehrgänge regulieren, bei denen die Kommunikation analog über den Postweg geführt wurde. Heute ist das Gesetz weiterhin für Anbieter von Online-Schulungen oder Coachings hochaktuell. Der Bundesgerichtshof bestätigte in zwei kürzlich erschienen Entscheidungen (BGH v. 12.06.2025 - III ZR 109/24 und BGH v. 02.10.2025 – III ZR 173/24) eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs des FernUSG. Das FerUSG kommt bereits zum Zuge, wenn Anbieter Schlagwörter wie beispielswiese ,,Absolvent“ oder ,,Lehrgang“ in der Kursbeschreibung verwenden. Weiterhin sind grundsätzlich auch Unternehmer-Verträge umfasst.

Sie bieten Online-Lehrgänge oder Online-Coachings an? Das Zulassungserfordernis des § 12 FernUSG regelt, dass jeder Fernlehrgang vorab von der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist teuer und äußerst aufwendig. Besteht keine Zulassung, ist der Fernunterrichtsvertrag nichtig und die Kursteilnehmer können die Gebühren zurückverlangen. Prof. Niko Härting hat sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Eingriffs in die Berufs- und Gewerbefreiheit in Art. 12 GG gestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zulassungspflicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. In dem Webinar wird er vertieft in diese verfassungsrechtlichen Erwägungen einführen.