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Das Bestreben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), den strafrechtlichen Schutz vor „digitaler Gewalt“ zu verbessern und die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, verfolgt ein berechtigtes Anliegen. Gleichwohl wies der hierzu erarbeitete Referentenentwurf von April erhebliche Mängel auf. Der inzwischen veröffentlichte Regierungsentwurf verpasst es leider, die berechtigte Kritik des Deutschen Anwaltvereins (DAV), an der Prof. Niko Härting mitwirkte, aufzugreifen.

Im Mai 2026 bezog der DAV Stellung zum kurz zuvor erarbeiteten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ – kurz: „Gesetz gegen digitale Gewalt“ (GgdG). Neben zahlreichen strafrechtlichen Unzulänglichkeiten kritisierte der DAV insbesondere die zivilrechtliche Ebene.

Unzureichende Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach § 2 GgdG-E

Ein zentraler Kritikpunkt betraf den geplanten Auskunftsanspruch. Nach § 2 Abs. 1 GgdG-E sollen Diensteanbieter gegenüber den Betroffenen zur Auskunft über gespeicherte Daten verpflichtet sein. Dabei umfasst der Anspruch gemäß § 2 Abs. 2 GgdG-E sowohl Bestands- als auch Verkehrsdaten. Der DAV bemängelte zu Recht, dass die Auskunftspflicht allein davon abhängig gemacht werde, ob die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich sei. Insbesondere fehle es im Entwurf an einer Einschränkung, die an die Schwere der zugrunde liegenden Rechtsverletzung anknüpft. Dies werde der Eingriffsintensität nicht gerecht, die mit der Herausgabe von Verkehrsdaten und dem damit verbundenen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG einhergehe (DAV-Stellungnahme 38/2026, S. 14).

Der Regierungsentwurf ändert § 2 GgdG-E jedoch lediglich punktuell. So wird in Absatz 1 klargestellt, dass sich die richterliche Anordnung nicht nur auf die Zulässigkeit, sondern auch auf den Umfang der Auskunftserteilung erstrecken muss. In Absatz 2 wird das Wort „regelmäßig“ im Zusammenhang mit den für das Auskunftsersuchen erforderlichen Daten ergänzt. Zudem wird der Begriff „Telefonnummer“ durch „Rufnummer“ ersetzt. Nach dem neu eingefügten Absatz 5 soll zudem die Verpflichtung zur Vorlage einer Kopie des angegriffenen Inhalts gemäß Absatz 2 Nr. 3 nicht gelten, wenn es sich um einen Inhalt handelt, dessen Besitz unabhängig von einer Verwendungs- oder Ermöglichungsabsicht unter Strafe gestellt ist. Der Hauptkritikpunkt der Stellungnahme – das Fehlen einer echten Eingriffsschwelle – bleibt hingegen unberührt.

Ungelöste Kritik an der Accountsperre nach § 4 GgdG-E

Auch die in § 4 GgdG-E vorgesehene Accountsperre zog die Kritik des DAV auf sich. Dieser äußerte erhebliche Zweifel an deren Vereinbarkeit mit Art. 23 Abs. 1 des Digital Services Act (DSA). Da der DSA eine Vollharmonisierung bezwecke, dürften nationale Regelungen nicht parallel zu den unionsrechtlichen Vorgaben denselben Regelungsgegenstand erfassen. Zudem seien die Begriffe der „Rechtsverletzung“ in § 4 GgdG-E und des „rechtswidrigen Inhalts“ in Art. 23 Abs. 1 DSA nicht zwangsläufig deckungsgleich. Eine parallele nationale Regelung drohe daher, die unionsrechtlich getroffenen tatbestandlichen Wertungen zu unterlaufen (DAV-Stellungnahme 38/2026, S. 16).

Daneben kritisierte der DAV auch die Ausgestaltung der Accountsperre als solche. Diese führe zwangsläufig dazu, dass zugleich rechtmäßige Inhalte des betroffenen Accounts blockiert würden. Als stärkste Eingriffsform in die Rechte des Accountinhabers dürfe sie zudem nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur als ultima ratio angeordnet werden. Der Referentenentwurf sehe jedoch keine hinreichend differenzierten, der Accountsperre vorgeschalteten Handlungsmöglichkeiten vor. Der lediglich pauschale Verweis auf die Berücksichtigung einer milderen Form der Inhaltsmoderation in § 4 Abs. 3 GgdG-E genüge diesen Anforderungen nicht (DAV-Stellungnahme 38/2026, S. 16).

Der Regierungsentwurf nimmt zwar einige Änderungen an § 4 GgdG-E vor. So wird bereits die Überschrift der Vorschrift von „Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken“ in „Sperr- und Entfernungsanspruch gegen soziale Netzwerke“ geändert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Regierungsentwurf in einem neuen Absatz 5 einen eigenständigen Anspruch auf Entfernung rechtswidriger Inhalte vorsieht. Anders als nach der bisherigen Fassung soll die Entfernung der Inhalte nicht mehr zwingend zusammen mit der Accountsperre angeordnet werden. Vielmehr wird sie nunmehr als eigenständiger Anspruch ausgestaltet, dessen Tatbestand voraussetzt, dass die vom Nutzer begangene Rechtsverletzung den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Zugleich stellt der Regierungsentwurf klar, dass Art. 16 Abs. 1 DSA unberührt bleibt.

Die wesentlichen Kritikpunkte des DAV werden dadurch allerdings nicht ausgeräumt. Insbesondere bleibt die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Accountsperre mit Art. 23 Abs. 1 DSA unbeantwortet. Auch an der grundsätzlichen Undifferenziertheit der Accountsperre und dem Fehlen hinreichend abgestufter, milderer Maßnahmen hält der Regierungsentwurf fest. Bemerkenswert ist hingegen, dass der neu eingeführte Entfernungsanspruch hinsichtlich seiner Rechtsfolge nunmehr ausdrücklich an die Terminologie des DSA anknüpft: Während § 4 Abs. 5 GgdG-E als Tatbestandsmerkmal weiterhin eine „Rechtsverletzung“ voraussetzt, richtet sich die Rechtsfolge nun auf die Entfernung „rechtswidriger Inhalte“. Weshalb diese terminologische Annäherung an den DSA allein bei der Rechtsfolge erfolgt und nicht auch den Tatbestand erfasst, bleibt jedoch unklar.

Unzulässige Durchbrechung des Anwaltszwangs nach § 7 GgdG-E

Schließlich kritisierte der DAV die in § 7 GgdG-E vorgesehene Möglichkeit, sich vor den Landgerichten durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten zu lassen. Für eine solche Privilegierung bestehe kein Anlass. Anders als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verfügten NGOs regelmäßig über keine Prozesserfahrung und seien weder gesetzlich zur Verschwiegenheit noch zur Unabhängigkeit verpflichtet. Auch das Verbot der Interessenkollision finde auf sie keine Anwendung. Eine Zweiklassengesellschaft vor den Landgerichten sei daher abzulehnen. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürften insbesondere nicht als kostengünstige Alternative zur Anwaltschaft etabliert werden (DAV-Stellungnahme 38/2026, S. 16).

Der Regierungsentwurf übernimmt die Regelung des Referentenentwurfs nahezu unverändert. Lediglich der Anwendungsbereich wird sprachlich präzisiert: Während der Referentenentwurf allgemein auf „Verfahren nach diesem Gesetz“ abstellt, beschränkt der Regierungsentwurf die Vertretungsmöglichkeit ausdrücklich auf „gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz“. Zudem wird die Voraussetzung hinsichtlich der satzungsmäßigen Aufgaben der Organisation angepasst. Diese sollen nunmehr auf die Wahrnehmung der Interessen von Personen gerichtet sein, deren Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum verletzt werden. Die bisherige Beschränkung auf die Interessen von „Internetnutzern“ entfällt damit. In der Sache greift der Regierungsentwurf die Kritik des DAV allerdings nicht auf. Insbesondere bleibt die Möglichkeit der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen bestehen, ohne dass die vom DAV beanstandeten Unterschiede zu den berufsrechtlichen Anforderungen an die Anwaltschaft beseitigt werden. Die grundsätzlichen Bedenken des DAV bestehen damit fort.