Öffentliches Recht

Wir unterstützen Mietwagenunternehmen und Flottenbetreiber bei der Erlangung und Sicherung personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen und Konzessionen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir bei behördlichen Auflagen sowie bei der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes für den Mietwagenverkehr.

Bei Genehmigungen für Kulturveranstaltungen, Festivals und Clubformate beraten wir Sie zu naturschutzrechtlichen Anforderungen, zur Nutzung öffentlicher Grünanlagen nach dem Grünanlagengesetz, zum Immissionsschutz sowie zu straßenrechtlichen Sondernutzungen und verkehrsrechtlichen Anordnungen nach der StVO. Wir begleiten Sie im Verfahren gegenüber den zuständigen Behörden und vertreten Ihre Interessen bei Auflagen, Beschränkungen oder Untersagungen auch vor Gericht.

Die Anforderungen aus der Versammlungsstättenverordnung sind vielschichtig und sicherheitsrechtlich sensibel. Wir unterstützen Betreiber, Veranstalter und Eigentümer bei der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Pflichten, der Abstimmung mit Behörden sowie bei Genehmigungs- und Änderungsverfahren.

Transparenzansprüche nach Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) spielen in vielen Verwaltungsverfahren eine zentrale Rolle. Wir unterstützen Antragsteller bei der Durchsetzung ihrer Informationsrechte, beraten Behörden und Unternehmen bei der Bearbeitung von IFG-Anträgen und vertreten in Widerspruchs- und Klageverfahren.

Wir beraten Clubs und Kulturträger zu gewerbe- und gaststättenrechtlichen Anforderungen, insbesondere zu Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättenrecht, zum Jugend- und Nichtraucherschutz sowie zu Öffnungszeiten, Nachtbetrieb, Sperrzeiten und Sonntagsöffnung. Wir begleiten Sie gegenüber Aufsichtsbehörden und vertreten Ihre Interessen bei Auflagen, Beanstandungen, Untersagungen und Bußgeldverfahren auch vor Gericht.

Wir beraten öffentliche Stellen und Unternehmen bei der datenschutzkonformen Gestaltung ihrer Verfahren nach der DSGVO und den jeweils einschlägigen spezialgesetzlichen Vorgaben. Dabei entwickeln wir Datenschutzkonzepte, begleiten Datenschutz-Folgenabschätzungen bei risikobehafteten Verarbeitungen und vertreten Ihre Interessen gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden.

Immissionsschutzrechtliche Anforderungen spielen für Kulturschaffende, Clubs sowie Kulturveranstaltungen und Festivals eine zentrale Rolle. Wir beraten Sie in Genehmigungsverfahren, insbesondere zu Lärm- und Nachbarschutz sowie zu den Anforderungen der TA Lärm, der Freizeitlärm-Richtlinie, der Veranstaltungslärm-Verordnung und – bei Sportanlagen und Sportveranstaltungen – der 18. BImSchV, und vertreten Ihre Interessen gegenüber Behörden und nachbarschaftliche Interessen wenn nötig auch vor Gericht.

Wir beraten Kultur- und Veranstaltungsunternehmen bei der Erlangung von Baugenehmigungen sowie zu bauplanungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur Zulässigkeit von Veranstaltungsstätten, Clubs und Nutzungsänderungen nach Bebauungsplänen und im unbeplanten Innen- oder Außenbereich. Wir begleiten Genehmigungsverfahren und vertreten Ihre Interessen gegenüber Bauaufsichtsbehörden und vor Verwaltungsgerichten.

Außenwerbung im öffentlichen Raum unterliegt vielfältigen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Wir beraten Anbieter und Werbetreibende zu OOH-Werbung, holen erforderliche Genehmigungen ein, prüfen Beschilderungs- und Werbesatzungen und wehren unberechtigte Untersagungen und Beseitigungsverfügungen ab.

Ob Wochenmarkt, Spezialmarkt oder Messe: Marktfestsetzung und Zulassungsverfahren entscheiden über das „Ob“ und „Wie“ der Durchführung. Wir begleiten Sie in Festsetzungs- und Zulassungsverfahren gegenüber den zuständigen Behörden, unterstützen bei der Erstellung der erforderlichen Unterlagen, prüfen Auswahlentscheidungen und Auflagen und vertreten Ihre Interessen bei Ablehnungen oder Beschränkungen.

Wir prüfen Förder- und Rückforderungsbescheide, einschließlich Bescheiden zu Corona-Hilfen, und vertreten Ihre Interessen gegenüber Bewilligungsstellen und vor Verwaltungsgerichten. Dabei unterstützen wir insbesondere bei der Abwehr unbegründeter oder unverhältnismäßiger Rückforderungen, der Überprüfung von Aufhebungs- und Widerrufsentscheidungen sowie bei Fragen zu Erstattungsbeträgen und Zinsen.

Öffentliche Aufträge unterliegen strengen vergaberechtlichen Vorgaben. Wir begleiten öffentliche Auftraggeber und Bieter in allen Phasen des Vergabeverfahrens, von der Verfahrensgestaltung und Bekanntmachung über Angebotsstrategien bis hin zu Rügen, Nachprüfungsverfahren und gerichtlicher Kontrolle.

Wenn Grund- und Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen, scheuen wir auch den Weg nach Karlsruhe oder Straßburg nicht. Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen bei der Abwehr staatlicher Eingriffe und der Durchsetzung ihrer verfassungsrechtlich und menschenrechtlich geschützten Rechte. Dabei verbinden wir verfassungsrechtliche Expertise mit strategischer Prozessführung (Strategic Litigation). Wir begleiten unsere Mandanten durch die fachgerichtlichen Instanzen und erheben erforderlichenfalls Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht oder Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf diesem Wege werden auch grundsätzliche Rechtsfragen geklärt und Freiheitsrechte nachhaltig gestärkt.