Felix Dieter

Nach unserem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnten wir nun für eine weitere Mietwagenflotte die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 10 Fahrzeuge erreichen – diesmal bereits im Widerspruchsverfahren. Im Mittelpunkt stand erneut die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Der neue Fall bestätigt unseren Ansatz, die behördlichen Anforderungen an den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs zu messen.

Die Anforderungen an Mietwagengenehmigungen in Berlin sind zuletzt deutlich gestiegen. Umso erfreulicher ist ein aktueller Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin: In einem von uns geführten Eilverfahren konnten wir für unsere Mandantin die Erteilung von Genehmigungen für insgesamt 17 Mietwagen erreichen. Der Fall zeigt, dass sich eine kritische Prüfung ablehnender Entscheidungen des LABO lohnen kann.

1,336 Milliarden Euro ist der Hahn zu. Die Corona-Hilfsmittel sollen nun aus dem Bundesprogramm kommen. Was kann man bei Ablehnung dann unternehmen?

Im Rahmen unseres Helpline-Services haben wir eine Reihe von wiederkehrenden Fragen von Betroffenen beantwortet: Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? Wir wirken sich Überstunden aus? Was ist mit Lohnsteuer/ Sozialabgaben?