Jan Hemann

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebührenregelung für Polizeikosten bei Hochrisikospielen bestätigt. Dies wirft Fragen auf, ob künftig auch andere gewinnorientierte Großveranstaltungen wie Konzerte, Messen oder Kongresse für Polizeikosten herangezogen werden könnten. Die Eventbranche bleibt besorgt.

Immer häufiger wehren sich Presseverlage gegen Anzeigen auf Websites und in Amtsblättern, die von Kommunen betrieben werden. Nachdem sich der BGH unlängst bereits in drei Fällen mit der Thematik befasst hatte, bestätigt er auch in seiner neuesten Entscheidung, dass das Gebot der Staatsferne der Presse nicht allein für analoge, sondern auch für Online-Publikationen gilt.