In Folge 197 von „Follow the Rechtsstaat“ sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über Jugendschutz auf Online-Plattformen, urheberrechtliche Grenzen des KI-Trainings und den Zugang zu Regierungsunterlagen zur „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz.
Zunächst beschäftigen sich Härting und Brink mit dem Jugendschutz auf Online-Plattformen. Anlass ist ein Rechtsstreit um die Sperrung der Pornografie-Plattformen Pornhub und YouPorn. Im Mittelpunkt stehen das europäische Herkunftslandprinzip, die Zuständigkeit der Medienaufsichtsbehörden und die Anforderungen des Digital Services Act (DSA).
Anschließend geht es um Urheberrecht beim KI-Training. Die beiden diskutieren eine Entscheidung eines US-Gerichts vom 29. September 2026, das die Nutzung urheberrechtlich geschützter Leitsätze für das Training künstlicher Intelligenz nicht als „Fair Use“ ansah.
Zum Abschluss sprechen Härting und Brink über Informationsfreiheit und den Zugang zu Regierungsunterlagen. Die Initiative FragDenStaat verlangt Einsicht in Entwürfe und Vorlagen zur „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die Ablehnung des Informationszugangs, ließ jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.