Worum geht’s? – Ein lästiges Bürokratiedetail weniger: Die EU-Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucherstreitigkeiten zum 20.7.2025 einzustellen, siehe hier.
Die OS-Plattform wurde 2016 als Teil der EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eingeführt und sollte ein zentrales Instrument zur außergerichtlichen Konfliktlösung im E-Commerce werden. Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Über die Plattform konnten Verbraucher Beschwerden einreichen, die dann an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden, eCommerce-Händler waren zwar verpflichtet auf ihrer Website und in den AGB auf das Bestehen dieser Plattform hinzuweisen, am Schlichtungsverfahren beteiligen mussten sie sich aber nicht – und dazu waren die meisten auch nicht bereit.
Die fehlende Praxistauglichkeit der OS-Plattform hat nun auch die EU-Kommission eingesehen und hat sich nun entschieden, die Plattform einzustellen.
To Do’s für Unternehmer
Was bedeutet das nun für eCommerce-Händler? Unternehmen sollten aktiv werden und folgende To Do’s umsetzen:
- AGB und Impressum anpassen: Entfernen Sie die Verweise auf die OS-Plattform in Ihren AGB und im Impressum (bzw. an weiteren Stellen auf der Website).
- Informationen für Verbraucher prüfen: Sicherstellen, dass alternative Streitbeilegungsstellen weiterhin benannt werden, sofern relevant.
- Unterlassungserklärungen kündigen: Unternehmen, die wegen fehlender Informationen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gezwungen waren, sollten prüfen, ob diese gekündigt werden können.
Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf sprechen Sie uns gern an. Wir unterstützen Sie jederzeit gern bei allen Fragen zum E-Commerce!