Roman Schmidt

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mehrere Wort- und Bildmarken der AfD gelöscht – darunter das Parteilogo und das Kürzel „AfD“. Grund ist eine fehlende ernsthafte Nutzung der Marken über fünf Jahre hinweg. Damit verliert die Partei auf EU-Ebene den Markenschutz für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen, sofern die Entscheidung rechtskräftig wird. Die Verfahren zeigen: Wer Marken nicht nachweisbar und markenmäßig im geschäftlichen Verkehr nutzt, riskiert deren vollständigen Verfall.

In der Vorlagefrage C-250/25 – Like Company vs. Google Ireland entscheidet der EuGH, ob das Training eines KI-Modells („Large Language Model“) auf urheberrechtlich geschützten Presseinhalten eine „Reproduktion“ (Vervielfältigung) im Sinne der Urheberrechts- bzw. des Leistungsschutzrechts der Presseverleger darstellt und ob diese Reproduktion unter die Text- und Data Mining Schranke (TDM) fällt. Zudem wird der EuGH sich zu der Frage äußern müssen, ob die Wiedergabe von Textauszügen durch einen KI-Chatbot eine öffentliche Wiedergabe darstellt, und wie mit Nutzeranfragen umzugehen ist, die gezielt Inhalte eines Presseartikels referenzieren.

Das LG Berlin stellt klar, dass auch die mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Imitation einer prominenten Stimme in das Persönlichkeitsrecht eingreifen kann. Im Fall eines deutschen Synchronsprechers Manfred Lehmann wurde die Nutzung seiner KI-generierten Stimme auf YouTube als rechtswidrig angesehen und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und dem Kläger eine Lizenzgebühr nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zugesprochen.