Abmahnoase Online-Shop I: Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln (u.a. LMIV, Novel-Food Verordnung, Öko-Verordnung)
Hier die Aufzeichnung vom 17.03.2023 ansehen
Wissen
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Eine Abmahnung, die sich erst im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich erweist, führt nicht unbedingt zu einem berechtigten Rückforderungsanspruch zwischenzeitlich gezahlter Vertragsstrafen
Das OLG Köln hat ein gegen den IDO ergangenes Urteil vom LG Köln aufgehoben und die Zahlungsforderungen des Klägers abgewiesen.
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Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach dem sog. „Hamburger Brauch“, also ohne bezifferte Vertragsstrafe, auch nach einem Zweitverstoß ausreichend
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Zweitverstoß eine erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem unbezifferten Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Damit hat der BGH einen jahrelangen Streit um diese Rechtsfrage geklärt.
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BGH-Urteil: Wettbewerbsverhältnisse zwischen Unternehmen
Der BGH hat im Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis durchaus zwischen zwei Unternehmen bestehen kann, die weder derselben Branche angehören, noch in tatsächlicher Hinsicht dieselben Dienstleistungen erbringen.
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